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Streit um RundfunkbeitragKretschmer rät Sachsen-Anhalt-CDU zu Zustimmung

Ein mittelalter Mann mit blau gemusterter Krawatte und dunkelblauem Jacket, hat die Stirn sorgenvoll in Falten, während er spricht. (picture alliance / dpa/ Sebastian Kahnert)
Michael Kretschmer (picture alliance / dpa/ Sebastian Kahnert)

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, CDU, hat seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt geraten, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen.

Er sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, ein Scheitern des Staatsvertrags wäre kein gutes Signal. Die geplante Erhöhung des Beitrags um 86 Cent bezeichnete Kretschmer als sachgerecht. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Kipping, warnte vor einem Dammbruch, sollte die CDU in Sachsen-Anhalt den Schulterschluss mit der AfD suchen.

Das Magdeburger Regierungsbündnis ist über den Rundfunkbeitrag zerstritten. SPD und Grüne wollen zustimmen, die CDU-Fraktion im Landtag nicht, ebenso wie die Oppositionspartei AfD.

Gestern hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff Innenminister Stahlknecht entlassen, nachdem dieser in einem Interview angedeutet hatte, dass die CDU in einer Minderheitsregierung weiterregieren könnte. Haseloff hatte das stets ausgeschlossen. Gestern Abend kündigte Stahlknecht seinen Rücktritt als CDU-Landesvorsitzender an.

Diese Nachricht wurde am 05.12.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.