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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine ernsthafte Debatte sieht anders aus26.01.2019

Streit um Stickoxid-GrenzwerteEine ernsthafte Debatte sieht anders aus

Die Stellungnahme von 100 Lungenärzten zu Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerten sei lediglich eine Meinungsäußerung, kommentiert Peter Stefan Herbst. Aufgabe der Politik wäre es gewesen, den Vorstoß der Wissenschaftler entsprechend einzuordnen. Sie habe ihn stattdessen für eigene Zwecke instrumentalisiert.

Von Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung"

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 Fußgänger überqueren die Theodor-Heuss-Brücke in Mainz (dpa / picture alliance / Andreas Arnold)
Anstelle einer Einordnung habe die Politik den Vorstoß für eigene Zwecke instrumentalisert, meint Peter Stefan Herbst (dpa / picture alliance / Andreas Arnold)
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Mal wieder wird ein wichtiges Sachthema in der politischen Diskussion hemmungslos instrumentalisiert und zum Spielball unterschiedlicher Interessen. Mehr als 100 Lungenärzte halten die geltenden Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxiden für völlig unsinnig. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) weist die Kritik zurück. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) begrüßt hingegen die Initiative. Der CDU-Wirtschaftsrat fordert gleich den Aufschub für Diesel-Fahrverbote. Und die Grünen werfen dem Bundesverkehrsminister Kumpanei mit der Autoindustrie vor. Die Diskussion hat in den vergangenen Tagen schnell an Fahrt aufgenommen und dürfte noch lange nicht zu Ende sein.

Das Thema polarisiert. Es geht um Gesundheit und Arbeitsplätze. Mit Umweltschutzverbänden und der Automobilindustrie sind starke und lautstarke Akteure auf der Straße und mitten im Konflikt. Der wird auch in den sozialen Medien geführt. Einzelne Umweltschützer, Diesel-Fahrer, Ärzte, Beschäftigte in der Automobilindustrie, Betroffene oder auch nur Interessierte bringen sich ein. Das ist gut. Demokratie lebt vom Streit um die besten Argumente. Viele wollen aber nur das lesen, hören, sehen und akzeptieren, was ihrer Sicht der Dinge entspricht. Hier fängt das Problem an. Es wird durch dramatische Zuspitzung und persönliche Angriffe größer und durch verfälschte Fakten weiter verstärkt. Mittlerweile ist das Diskussionsklima allzu oft vergiftet. Eine ernsthafte Debatte, die dem Thema gerecht wird, sieht anders aus.

Der Initiative liegt keine neue Studie zugrunde

Viele Bürger lässt dies ratlos zurück. Was ist richtig? Was ist falsch? Wem kann ich vertrauen? Die Fragen sind nicht einfach zu beantworten. Zwei Juristen, drei Meinungen – das ist ein bekanntes Sprichwort. Zwei Ärzte, drei Diagnosen – das ist ganz praktische Erfahrung, die einige schon gemacht haben sollen.

So ist die Stellungnahme der Lungenärzte eine Position und Meinungsäußerung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ihr liegt keine neue Studie zu Grunde, die mit bisher nicht gekannter Vorgehensweise, zu neuen Erkenntnissen gelangt ist, die außer Zweifel stehen. In der Stellungnahme, die von mehr als 100 der 3.800 angeschriebenen Experten unterzeichnet wurde, geht es um die Bewertung bekannter Studien und eigene Erfahrungen oder Einschätzungen. Das muss nicht alles völlig falsch sein. Es ist aber auch nicht zweifelsfrei und nachweisbar richtig.

Dass Wissenschaftler und Experten bei der Bewertung komplexer Vorgänge zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, ist normal und in vielen Fällen sogar hilfreich. Auch Disput kann ein Antrieb für Fortschritt sein. Im konkreten Fall wäre es die Aufgabe der Politik gewesen, die Initiative als das einzuordnen, was sie ist. Stattdessen haben fast alle Parteien und relevanten Akteure, den Vorstoß und die Reaktionen darauf meist so instrumentalisiert, wie es aus parteitaktischen oder interessensgeleiteten Motiven richtig erschien.

Klarheit für den Bürger statt Scheingefechte

Dies merken die Bürger. Viele sind nicht nur ratlos, sondern auch verärgert. Sie wollen Antworten und Klarheit, statt erkennbarer Scheingefechte zur Profilierung der eigenen Person oder Partei. Die chaotische Diskussion um die Grenzwerte muss auch in der Politik wieder auf eine sachliche Grundlage gestellt werden. Diesel-Fahrer brauchen Klarheit und dürfen nicht für den Betrug von Autokonzernen zur Kasse gebeten werden. Klimaziele und Gesundheit sind keine Gegensätze zu Mobilität und sicheren Arbeitsplätzen. Lösungen sind nicht einfach, aber möglich. Eine der ersten Voraussetzungen dafür ist ein gutes und verantwortungsvolles Diskussionsklima.

Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst. Chefredakteur Saarbrücker Zeitung (Iris Maurer / Saarbrücker Zeitung)Peter Stefan Herbst wurde 1965 in Bonn geboren. Als Redakteur, Kolumnist, Korrespondent und Büroleiter arbeitete er für verschiedene Tageszeitungen. Von 1994 bis 1996 moderierte gemeinsam mit Christiane Gerboth und Jan Hofer die Talkshow "Riverboat" im MDR Fernsehen. Herbst war Chefredakteur der "Dresdner Neuesten Nachrichten" (1995-1999) und der "Lausitzer Rundschau" (1999-2004). Seit 2005 ist  er Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung".                                   

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