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StartseiteInterview"Donald Trump ist ein schwacher Präsident"03.01.2019

Streit um US-Haushalt"Donald Trump ist ein schwacher Präsident"

Der Politikberater Andrew Denison geht davon aus, dass die Demokraten aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Repräsentantenhaus großen Druck auf US-Präsident Donald Trump ausüben können - auch im aktuellen Haushaltsstreit. Trump sei so schwach wie kein anderer Präsident der vergangenen 100 Jahre.

Andrew Denison im Gespräch mit Tobias Armbrüster

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US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (dpa / picture alliance / Leah Millis )
Für US-Präsident Donald Trump könnte es in den kommenden zwei Jahren schwer werden im Repräsentantenhaus, meint Andrew Denison (dpa / picture alliance / Leah Millis )
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Am Telefon ist jetzt Andrew Denison. Er ist Politikwissenschaftler, USA-Kenner und Direktor des Thinktanks Transatlantic Networks. Schönen guten Morgen, Herr Denison!

Andrew Denison: Herr Armbrüster, schönen guten Morgen!

Armbrüster: Herr Denison, wie schwer wird es ab heute für Donald Trump mit diesem neugewählten Repräsentantenhaus?

Denison: Ja, das ist wirklich eine Änderung der Machtverhältnisse in Washington. Wir haben jetzt einen Ausgleich gesehen nach zwei Jahren Einparteienherrschaft. Dieses demokratisch geführte Repräsentantenhaus kann Trump in allen Richtungen großem Druck aussetzen. Natürlich, in dieser aktuellen Frage des Shutdowns der Regierung, haben die Demokraten die Möglichkeit, Trump zu zeigen, dass er isoliert ist, dass nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung seinen Shutdown unterstützt. Nach einer Meinungsumfrage von Reuters/Ipsos - nur 25 Prozent der Menschen unterstützen diese Strategie. Nancy Pelosi und das demokratisch geführte Repräsentantenhaus werden das Leben für Donald Trump in den nächsten zwei Jahren sehr schwierig machen.

Armbrüster: Wer riskiert denn auf lange Sicht bei so einem Streit mehr, wenn er denn nun noch einige Tage oder Wochen länger dauert? Sind das die Demokraten oder ist das Donald Trump?

Denison: Prognosen sind natürlich schwierig. Wie geht das aus? Wer verliert mehr? Wem wird der schwarze Peter zugeschoben? Aber wie es jetzt aussieht, die Meinungsumfrage, die ich erwähnt habe, auch nur 35 Prozent der Amerikaner wollen überhaupt so viel Geld für eine Mauer. Wir erinnern uns daran, dass Donald Trump gesagt hat, die Mexikaner werden dafür bezahlen. Jetzt will er selbst fünf Milliarden Dollar. Das ist ein sehr unbeliebtes Ziel. Die Mehrheit der Amerikaner ist dagegen. Ich sehe Donald Trump in einer schwächeren Position als die Demokraten. Ich denke, die Demokraten genießen es sogar ein bisschen, zu sehen, wie Trump in die Ecke manövriert wird.

"Republikaner haben nicht so viel zu sagen"

Armbrüster: Wie sieht es denn bei den Republikanern aus? Wie groß ist da die Zustimmung für dieses Projekt von Donald Trump?

Denison: Das ist, Herr Armbrüster, vor allem das Entscheidende. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben nicht so viel zu sagen, da sie die Mehrheit verloren haben. Aber im Senat, mit 43 Republikanern zu 47 Demokraten, ist es von größter Bedeutung, dass alle Republikaner bei Donald Trump bleiben, wenn er seine Politik durchsetzen will. Aber wir haben schon, wie der Kollege vorher gesagt hat, Stimmen von Mitt Romney, Republikaner aus Utah, gehört. Andere Republikaner, Lamar Alexander, die sind Donald Trump gegenüber kritisch. Und vor allem dürfen wir auch nicht vergessen, in zwei Jahren ist wieder Präsidentschaftswahl, und es ist nicht sicher, dass Donald Trump die republikanische Nominierung bekommen wird. Einer wie Mitt Romney oder andere Senatoren, andere Republikaner, überlegen sich sicher, ob sie vielleicht in den Vorwahlen gegen Donald Trump konkurrieren sollen. Also, er muss die Republikaner vor allem im Senat an Bord halten, aber da gibt es schon jetzt kritische Stimmen. Und je länger es dauert mit diesem Shutdown, der nun wirklich eine Katastrophe ist, gerade für die Grenzsicherheit, desto mehr Republikaner, denke ich, werden Druck auf Donald Trump ausüben, einen Kompromiss zu machen.

Armbrüster: Jetzt hat ja auch Donald Trump in seiner Präsidentschaft schon mehrere Niederlagen, mehrere, man könnte sagen, Katastrophen erlebt. Er ist dabei irgendwie dann doch immer wieder als Sieger oder zumindest mit erhobenem Haupt hervorgegangen. Könnte dieser aktuelle Streit, dieser Streit um die Mauer nach Mexiko, dieser Shutdown, könnte das eine echte Zäsur in dieser Präsidentschaft sein?

Denison: Das wird sicher ein großer Teil einer Zäsur. Aber ich glaube, wir müssen die gesamte Konstellation der Kräfte anschauen. Und wir sehen, wie Donald Trump aus jeder Richtung angegriffen wird. Von Untersuchungen aller Organisationen, die er mal geführt hat, ob privatwirtschaftlich oder im Sinne von Wahlkampforganisation und auch die ganze Geschichte der Organisation der Einweihung von Donald Trump. Alles, mit dem er zu tun hatte, ist in Untersuchung. Dann hat er die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die nicht bereit ist, seine Politik zu unterstützen. Selbst im Senat gibt es große Zweifel, vor allem im Bereich der Außenpolitik - Rücktritt von James Mattis und so weiter. Also, es gibt Leute, die sagen, wir sehen jetzt den Beginn vom Ende von Donald Trump. Auf jeden Fall können wir feststellen, dass dieser Präsident so schwach ist wie kein Präsident in Amerika seit hundert Jahren, würde ich behaupten. In den Meinungsumfragen, in seiner eigenen Regierung verliert er Leute, die unterstützen ihn nicht. Und natürlich, in der Legislative, im Kongress. Und selbst der oberste Gerichtshof hat in den letzten Wochen gegen ihn gestimmt. Also ein schwacher Präsident, auf jeden Fall.

"Ein bisschen Geld für die Grenze ist vorgesehen"

Armbrüster: Herr Denison, Sie befassen sich ja immer wieder mit solchen innenpolitischen Streitereien, mit solchen Debatten, mit solchen Kontroversen in den USA, haben das auch in den vergangenen Jahren immer wieder verfolgt. Was könnten Sie sich vorstellen, wie könnte dieser Streit ausgehen? Was für einen Kompromiss könnte es da geben?

Denison: Wir sehen schon die Zeichen für einen Kompromiss. Selbst der Vizepräsident Pence hat Sachen vorgeschlagen, die Trump dann aber nicht unterstützen wollte. Ein bisschen Geld für diese Grenze mit Mexiko ist sowieso vorgesehen. Die Demokraten haben von 1,3 Milliarden gesprochen statt fünf. Das ist nicht nur für eine Mauer im Sinne von Mittelalter, sondern man muss an Drohnen denken und an Agenten (Anm. der Redaktion: Grenzbeamte) und einen ganzen Komplex, ein ganzes System an der Grenze. Und da ist ein Kompromiss möglich. Wenn Donald Trump bereit ist, jetzt Kreide zu fressen, könnte man sicher einen Weg finden, wo die Demokraten auch ihre Glaubwürdigkeit als Unterstützer von Rechtmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit an der Grenze...

Armbrüster: Können Sie sich das wirklich vorstellen, einen Donald Trump, der, wie Sie sagen, Kreide frisst?

Denison: Natürlich wird er sagen, dass er einen Sieg da rausgezogen hat, selbst wenn es nicht so wie ein Sieg aussieht außer für ihn selbst. Aber das ist die große Frage, Herr Armbrüster. Ist dieser Mann kompromissfähig? Ist er lernbereit oder macht er immer nur Wahlkampf und immer nur Konzentration? Aber die Leute, die Donald Trump ganz nahe beschreiben, behaupten, dass er eigentlich sehr inkonsistent ist, und er macht das, was die letzten Leute ihm gesagt haben. Zum Beispiel war er bereit, Kompromisse mit den Demokraten zu machen, und dann haben konservative Nachrichtenberichterstatter ihn kritisiert, und dann hat er einen Rückzieher gemacht. Also, Donald Trump, denke ich, wird am Ende sich den politischen Realitäten stellen müssen, und das könnte auch ein bisschen Kreide bedeuten für seine nächste Mahlzeit.

"Ein Balanceakt der Demokraten"

Armbrüster: Und könnte das heute mit den Demokraten, mit der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus, könnte das der Beginn einer sagen wir Siegesserie der Demokraten sein?

Denison: Die Demokraten haben sehr gut abgeschlossen in den letzten Wahlen. Das belegt auch die These, in der Politik wie in der Physik, Aktion und Reaktion. Nach der Wahl von Donald Trump bewegt sich das Land gegen Donald Trump. Und die Demokraten haben jetzt die Möglichkeit, auf einer Seite den vielen Leuten zu helfen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsvorsorge, Leute, die das angesprochen hat im Wahlkampf. Auf der anderen Seite eine Blockade gegen Donald Trump zu führen. Die Gefahr, Herr Armbrüster, ist vielleicht, dass sie sich überdehnen, dass sie zu viel Konzentration suchen. Da muss man immer vorsichtig sein. Wer wird dafür verantwortlich gemacht, dass das Land, dass diese Regierung nicht mehr handeln kann? Jetzt sieht es so aus, dass Donald Trump schuld ist. Aber wenn die Demokraten zu viel verlangen, ja, dann käme der Schwarze Peter zu denen wieder zurück. Es ist also ein Balanceakt verlangt von Nancy Pelosi und ihren Demokraten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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