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StartseiteEine WeltBlutige Proteste in Kenia 28.05.2016

Streit um Wahlkommission Blutige Proteste in Kenia

In den großen Städten von Kenia herrscht seit vier Wochen Aufruhr. Anhänger der Opposition gehen gegen die IEBC, die Wahlkommission des Landes, auf die Straße. Ihr Vorwurf: Die IEBC sei korrupt und parteiisch. Die Gewalt auf den Straßen schaukelt sich immer weiter hoch, denn keiner will nachgeben.

Von Linda Staude

Ein Polizist blickt auf brennende Barikaden und Demonstranten in Kibera, Nairobi (picture alliance / dpa - Daniel Irungu)
Die Demonstranten halten die Wahlkommission für korrupt und parteiisch zugunsten von Präsident Uhuru Kenyatta und seiner Regierungskoalition. (picture alliance / dpa - Daniel Irungu)

Hunderte Anhänger der Opposition in Kenia brüllen ihre Wut heraus. "IEBC must go" skandieren sie, die Wahlkommission muss weg.

Nairobi, Mombasa, Kisumu – in allen großen Städten des Landes herrscht seit vier Wochen Aufruhr. Jeden Montag ziehen aufgebrachte Demonstranten durch die Straßen.

"Man muss verstehen, wie schmerzerfüllt unsere Mitglieder sind. Sie fühlen sich verraten von einer Institution, die sie mit ihren Steuern finanziert haben."

Oppositionsführer Raila Odinga hat die öffentlichen Proteste gegen die Wahlkommission persönlich angeführt. Die IEBC ist in Kenia dafür verantwortlich, die Wahlen zu organisieren und ihre Fairness zu überwachen. Ein extrem wichtiger Job.

"Wahlen sind ein Wettkampf zwischen zwei Teams. Und in jedem Spiel müssen beide Seiten Vertrauen in den Schiedsrichter haben. Dass er neutral ist."

Wahlen im August 2017

Genau das bezweifelt die Opposition. Die Demonstranten halten die Wahlkommission für korrupt und parteiisch zugunsten von Präsident Uhuru Kenyatta und seiner Regierungskoalition. Sie befürchten, dass die geplanten Wahlen im August 2017 schon jetzt nicht mehr fair sein können.

"Das ist eine friedliche Demonstration, weil ein paar Dinge einfach getan werden müssen, damit wir 2017 friedliche Wahlen haben können."

Nämlich, alle Mitglieder der Wahlkommission zu ersetzen. Notfalls mit Gewalt. Denn sehr friedlich waren die Proteste vom ersten Tag an nicht. Seit die Demonstranten versucht haben, das schwer bewachte Hauptquartier der IEBC zu stürmen.

"Jemanden aus dem Amt werfen – steht das Wort irgendwo in unserer Verfassung? Jemand wacht morgens auf und entscheidet, dass ein anderer sein Amt nicht verdient, das der legal innehat, und will ihn rauswerfen? Tut mir leid, aber das erlauben wird nicht."

Keiner will nachgeben

Wetterte Japheth Koome, der Kommandant der Sicherheitskräfte in Nairobi. Seither schaukelt sich die Gewalt auf den Straßen immer weiter hoch. Die Polizei hat Wasserwerfer und Tränengasgranaten eingesetzt und Demonstranten mit Schlagstöcken brutal niedergeknüppelt. Die kontern mit Steinen, brennenden Reifen und trotzigen Sprechchören. Das Tränengas haben wir überlebt, nun bringt die Bomben, rufen sie. Am vergangenen Montag wurden in den Oppositionshochburgen in Westkenia nun insgesamt vier Menschen von Polizeikugeln getötet.

So fängt man einen Bürgerkrieg an, warnt Kalonzo Musyoka, der zweite Mann in der Opposition, die Regierung. Aber die will genauso wenig nachgeben und eine neue Wahlkommission einsetzen. Oder kann nicht, wie Präsident Uhuru Kenyatta beteuert.

"Selbst wenn ihr jeden Tag demonstriert oder ein ganzes Jahr: Ich habe nicht die Macht, das zu ändern. Ich habe nicht die Macht, die IEBC zu entlassen. Sollte ich das versuchen, kann mich jeder Staatsbürger verklagen, weil ich gegen das Gesetz verstoßen habe. Auf diese Schande kann ich verzichten."

Laut Verfassung kann eine einmal ernannte Wahlkommission nur über eine Petition an die Nationalversammlung aufgelöst werden. Oder durch einen freiwilligen Rücktritt ihrer Mitglieder. Aber den hat Kommissionschef Isaack Hassan ausgeschlossen.

"Wir werden nicht zurücktreten. Denn das würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, nach dem jedes Mal der Rücktritt von Leuten verlangt wird, mit deren Entscheidungen man nicht einverstanden ist."

Die kompromisslose Haltung beider Seiten und die Gewaltbereitschaft erinnern fatal an die Unruhen nach den Wahlen 2007, die über 1.000 Menschen das Leben gekostet haben. Mittlerweile haben sowohl die Vertreter der Kirchen in Kenia als auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte ihre Besorgnis ausgedrückt und zum Frieden aufgerufen. Vielleicht mit Erfolg: Die Opposition hat ihre Proteste zumindest für den kommenden Montag ausgesetzt – in der Hoffnung auf einen Dialog mit der Regierung.

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