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StartseiteKommentare und Themen der WocheÜberzeichnung von durchaus berechtigten Sorgen30.03.2019

Streit ums UrheberrechtÜberzeichnung von durchaus berechtigten Sorgen

Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform war ein Paradebeispiel für politisches Framing, meint Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung". Denn am Ende sei es nicht mehr darum gegangen, dass Youtube, Google und Co. millionenfach gegen das Urheberrecht verstießen, sondern um das vermeintliche "Teufelszeug" Upload-Filter.

Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

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02.03.2019, Berlin: ?Zensur" ist bei einer Demonstration des Bündnisses «Berlin gegen 13» gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform im Artikel 13 auf einem Plakat zu lesen, während ein Teilnehmer mit einem Handy filmt. Foto: Christoph Soeder/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Christoph Soeder)
In Deutschland ist der Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform besonders stark (dpa / Christoph Soeder)
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Hand aufs Herz: Wer wusste vor ein paar Monaten, was ein Upload-Filter ist? Doch nach Wochen härtester Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform drängt sich der Eindruck auf, es sei ausschließlich um diese Programme gegangen, mit denen große Internetplattformen verhindern, dass unerwünschte Beiträge auf ihren Seiten landen.

Tatsächlich abgestimmt wurde im Europaparlament in dieser Woche aber darüber, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Es wurde darüber abgestimmt, dass Sänger, Schriftsteller und, ja, auch Journalisten einen Anteil von den Einnahmen bekommen, die Plattformen wie Youtube und Google mit ihnen verdienen.

Harte Debatten und Kampagnen dürften sich fortsetzen

Die Plattformen selbst und die Internetuser finden das ärgerlich. Kein Wunder, ist es für sie doch wunderbar, an sich wertvolle Inhalte kostenlos nutzen zu können. Die einzigen, die da - zu Recht - aufbegehrten, sind die Urheber besagter Inhalte. Was dann jedoch folgte ist ein Paradebeispiel für politische Themensetzung, neudeutsch kann man auch sagen: Framing.

Denn am Ende ging es in der politischen Debatte nicht mehr darum, dass Youtube, Google und Co. millionenfach und völlig folgenlos gegen das Urheberrecht verstoßen, sondern einzig darum, dass - so die Behauptung - sich die Plattformen ja wohl wehren müssten, falls jemand versucht, sie zur Kasse zu bitten. Und womit? Richtig, mit besagten Upload-Filtern, offenbar einem richtigen Teufelszeug. Denn gemäß den verbreiteten Meinungen machten diese, einmal eingeführt, zeitgleich das Internet kaputt und erledigten im gleichen Moment die Meinungsfreiheit gleich mit.

Die Upload-Filter, als Artikel 13 bzw. in der letzten Version Artikel 17 zentraler Bestandteil der Urheberrechtsreform, werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch länger im Fokus der Auseinandersetzung stehen.

Denn das Werk der EU ist eine Richtlinie, die noch in nationale Gesetzgebungen überführt werden muss. Und es steht zu erwarten, dass sich die harten Debatten und Kampagnen rund um das EU-Parlament in den nächsten Monaten in Deutschland fortsetzen werden. Ohnehin war der Widerstand gegen die Richtlinie hierzulande im europäischen Vergleich am stärksten und die Überzeichnung der - im Kern durchaus berechtigten - Sorgen um die Einschränkungen, die sich aus der Reform ergeben können, am größten.

Parteien gaben wirres bis opportunistisches Bild ab

Über den Ausgang darf man gespannt sein, denn praktisch alle Parteien gaben angesichts der Komplexität der Materie und des im Netz tobenden Shitstorms um das Urheberrecht ein recht wirres, um nicht zu sagen: opportunistisches Bild ab. Die SPD-Abgeordneten etwa stimmten im EU-Parlament gegen die Reform. Katarina Barley hingegen, die zuständige Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD in der Europawahl, stimmte im Rat dafür. Sie begrüßte auch - trotz des gegenteiligen Votums ihrer Parteifreunde - den positiven Entscheid des Parlaments. In Wirklichkeit aber, so sagte sie hinterher, lehne sie zumindest Upload-Filter ab.

Ähnlich flexibel zeigte sich auch die Union. Ihre Abgeordneten stimmten im Parlament für die Reform, ließen hinterher aber verlauten, im deutschen Recht dürften keine Upload-Filter auftauchen. Was denn nun? Dieses Hin und Her lässt die Abstimmung im EU-Parlament wie einen formalen Akt aussehen. So entsteht der Eindruck, richtige und ernsthafte Gesetze gebe es nur auf nationaler Ebene. An einem solchen Erscheinungsbild kann niemand Interesse haben. Und er wäre ein Schlag ins Gesicht des EU-Parlaments.

Hinzu kommt: Die großen Plattformen arbeiten längst mit Upload-Filtern; sonst wären Youtube und Co voll mit Gewalt, Pornos und anderem Schund. Und die kleineren neuen Plattformen müssen nur einen Aufwand betreiben, der ihrer Größe entspricht, werden also keineswegs gezwungen, Millionenausgaben für solche Systeme zu tätigen.

Es muss nun gelingen, die Plattformen dazu zu bringen, einen viel höheren Betrag als bisher an die Inhaber der Urheberrechte zu zahlen. Bei den Gewinnen, die sie erzielen, ist das alles andere als unrealistisch. Und wenn ein Anbieter dazu wider Erwarten nicht bereit ist, dann soll er Filter einsetzen können. Der gemeine Internet-User kann sich jederzeit der Plattform zuwenden, auf der er mehr und bessere Inhalte findet. So funktioniert Wettbewerb. Und ein kleines bisschen könnte man hoffen, dass auch die Große Koalition das so sieht.

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