Streit zwischen CDU und CSU
"Neuwahlen möchte niemand"

Jörg Münchenberg: In der Union rumort es heftig. Die Wahlschlappe ist längst noch nicht verarbeitet und nicht jeder will Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Credo "Weiter so" einfach folgen, schon gar nicht die CSU, aber auch die Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU fordern eine schärfere Profilierung. Seit gestern nun läuft das Treffen der Jungen Union in Dresden, heute sicherlich der Höhepunkt mit dem Auftritt der Bundeskanzlerin.

Mitgehört hat die Politikwissenschaftlerin der Universität Hamburg Christine Landfried, ich grüße Sie!

Christine Landfried: Ja, guten Tag!

Münchenberg: Frau Landfried, wir haben es gerade gehört, es gab also keine richtige Abrechnung mit der Kanzlerin auf dem Treffen der Jungen Union, obwohl der Unmut trotzdem zu hören ist. Aber würde Sie sagen, das ist vielleicht doch am Ende ein bisschen ein Sturm im Wasserglas, wenn man mal von der harschen Kritik der CSU absieht?

Landfried: Also, ich denke, es ist schon ernst zu nehmende Kritik, denn die Junge Union hat ja offenbar gesagt, es müsste jetzt wirklich … - es ginge um einen Neuanfang in CDU/CSU. Und das kann ja nicht nur ein strategischer Neuanfang sein. Es kann ja nicht nur jetzt darum gehen, dass die Union sagt, na ja, aber wir haben doch immerhin die Wahl so gewonnen, dass wir die Regierung stellen werden, und ohne uns ist keine Regierung möglich, sondern es geht jetzt auch um neue Inhalte und um die Frage: Warum hat man so viele Prozentpunkte in der Wahl verloren?

Münchenberg: Nun kommt ja Kritik nicht nur aus der Jungen Union und der CSU, auch manche Ministerpräsidenten haben sich positioniert. Stanislav Tillich etwa aus Sachsen, auch der fordert ja eine schärfere Profilierung. Also, wie scharf, würden Sie sagen, weht der Kanzlerin mittlerweile der Wind ins Gesicht?

Landfried: Ich denke, der Wind weht ihr sehr scharf inzwischen ins Gesicht. Denn man kann sich jetzt nicht mehr mit formalen Dingen aufhalten, es wird jetzt wirklich eine Entscheidung zu treffen sein gerade bei der Frage Asyl und Migration. Und bei den Gesprächen wird es auch nicht nur darum gehen können, ob man jetzt einen Begriff findet, der für alle akzeptabel ist. Es geht jetzt nicht um Begriffe, es geht um Inhalte in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Münchenberg: Auf der anderen Seite, unser Korrespondent hat das ja gerade berichtet, bleibt die Bundeskanzlerin ja doch mehr oder weniger ihrer Linie bislang treu, zumindest was ihren Auftritt jetzt in Dresden angeht. Wie ist da Ihre Einschätzung, wird sie noch Korrekturen vornehmen, wird sie vielleicht auch ein bisschen versuchen, die Union oder die CDU nach rechts zu rücken, oder wird sie eben doch ihrer Linie treu bleiben?

Landfried: Meine Einschätzung wäre, dass sie ihrer Linie treu bleibt. Und ich muss inhaltlich auch sagen: Wenn sie sagt, dass beim Asylrecht keine Grenze, keine Obergrenze möglich ist, dann hat sie recht, denn das widerspricht ja unserer Verfassung. Nach unserer Verfassung ist ja im Asylrecht keine Grenze möglich.

Was wir aber brauchen, ist ein Einwanderungsgesetz, denn Asylrecht und Einwanderung müssen wir unterscheiden. Und wenn wir ein Einwanderungsrecht haben, dann haben wir ein Gesetz und in dem Gesetz ist dann demokratisch verabschiedet, wie wir mit Einwanderern umgehen, die aus ganz anderen Gründen als aus Fluchtursachen zu uns kommen. Aber beim Asylrecht erlaubt uns Artikel 16a Grundgesetz nicht, dass wir eine Obergrenze einführen. Und da liegt die Bundeskanzlerin absolut richtig.

Münchenberg: Nun ist ja morgen sozusagen Showdown in Berlin, CSU und CDU treffen sich sozusagen zu Sondierungsgesprächen, zu innerparteilichen Sondierungsgesprächen mit dem Hauptstreitthema Flüchtlingsquote. Mit welchem Ausgang rechnen Sie? Knallt das morgen oder wird man sich eben doch auf eine Verständigung in irgendeiner Form einigen können, mit der dann beide Seiten da halbwegs gesichtswahrend aus diesen Gesprächen rausgehen können?

Landfried: Das ist schwer zu prognostizieren, aber ich gehe davon aus, dass man sich einigt. Denn eine andere … - man muss ja jetzt Koalitionsgespräche führen, da ja die Möglichkeit der Großen Koalition nicht besteht. Neuwahlen möchte niemand, deswegen wird man sich wohl einigen. Und es ist ja auch Zeit, dass man jetzt auf den Weg kommt, denn die Bundestagswahl liegt ja schon eine Weile zurück. Und im Grunde ist nicht einzusehen, weshalb wir mit einer neuen Regierung und den Koalitionsgesprächen warten müssen, bis eine Landtagswahl vorbei ist.

Münchenberg: Auf der anderen Seite steht ja CSU-Chef Horst Seehofer mächtig innerparteilich unter Druck, manche fordern ja schon seine Ablösung. Also, Seehofer muss morgen auch liefern, gerade erst einmal für die eigene Partei, die Landtagswahl im nächsten Jahr natürlich im Blick. Wie soll er da einen Kompromiss erreichen können, mit dem dann letztlich dann auch die eigenen Kritiker in den eigenen Reihen leben können?

Landfried: Das wird sehr schwierig werden, denn er hat ja diesen Begriff immer sehr in den Mittelpunkt gestellt, mit seiner Obergrenze. Und damit, denke ich, wird er nicht durchkommen. Also, er wird wirklich … - bei ihm geht es wirklich um jetzt die Entscheidung: Ist er bereit zu einem Kompromiss oder beharrt er darauf? Und ich denke, mit dieser ewigen Diskussion um einen Begriff, der mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist, wird er nicht weit kommen.

Münchenberg: Ist Horst Seehofer Ihrer Meinung nach … Kann er sich halten?

Landfried: Auch das wird schwierig werden, denn er hat sich ja in manchen Themen wirklich in eine Sackgasse hineinmanövriert und es kann jetzt auch nicht sein, dass die Sondierungsgespräche erst mal innerhalb der CDU/CSU und dann die Koalitionsgespräche davon abhängig sind, wie die Situation in Bayern ist, mit Blick auf eine Landtagswahl. Ich finde, dieses ist nicht möglich.

Münchenberg: Nun schauen wir vor allen Dingen ja auf diesen Streit, Obergrenze für Flüchtlinge. Aber es gibt ja auch andere Streitpunkte, zum Beispiel in der Rentenpolitik sind sich ja CDU/CSU durchaus über Kreuz. Wie gravierend sind diese Differenzen, mal abgesehen jetzt von der Flüchtlingsquote?

Landfried: Diese Differenzen wiegen auch schwer, denn das interessiert die Bürger natürlich auch. Es ist auch eine Frage: Wie ist das Renteneintrittsalter? Also, auch diese Themen beschäftigen die Bürger, auch die Frage soziale Bedingungen, Wohlfahrtsstaat. Das sind ja alles Themen, die für die Bürger wichtig sind. Aber nach diesem Wahlergebnis im Mittelpunkt wird eben wohl doch die Flüchtlings- und die Migrationspolitik stehen.

Münchenberg: Sagt die Politikwissenschaftlerin Christine Landfried. Vielen Dank nach Hamburg!

Landfried: Wiederhören!