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StartseiteInterviewMeuthen: Gefahr der Spaltung "wird deutlich überschätzt"09.07.2019

Streitigkeiten in der AfDMeuthen: Gefahr der Spaltung "wird deutlich überschätzt"

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Darstellung zurückgewiesen, dass seine Partei zunehmend von rechten Kräften unterwandert wird. Er sehe die Gefahr einer Implosion seiner Partei in keiner Weise, sagte er im Dlf. Die AfD sei eine Rechtsstaatspartei, die einen klaren Kompass habe.

Jörg Meuthen im Gespräch mit Silvia Engels

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Joerg MEUTHEN (Stellv. Fraktionsvorsitzender Europa der Freiheit und der direkten Demokratie Europaeisches Parlament, MdEP/AfD) waehrend der Diskussionsrunde. 22. Internationales WDR Europaforum 2019 im Auswaertigen Amt in Berlin, Deutschland am 23.05.2019. Â | Verwendung weltweit (SVEN SIMON)
Die Vorgänge in einzelnen Landesverbänden würden überbewertet, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen (SVEN SIMON)
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Silvia Engels: Die AfD steckt in heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen. Auf dem nordrhein-westfälischen Landesparteitag trat am Samstag der als gemäßigt geltende Co-Vorsitzende Helmut Seifen mit einem Großteil des Landesvorstands zurück. So wollte er einleiten, dass auch der zweite NRW-Landesvorsitzende Thomas Röckemann, der als Sympathisant des eher rechtsnationalistischen Teils der AfD, des sogenannten Flügels gilt, mit zwei weiteren Mitstreitern ebenfalls abtritt. Mehrere Anträge auf ihre Abwahl erhielten aber nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. De facto führt jetzt Röckemann allein die AfD in Nordrhein-Westfalen mit Sympathisanten, und das ist nicht der einzige Landesverband, in dem die Rechtsaußenvertreter des Flügels an Macht gewinnen.

Am Telefon ist Jörg Meuthen. Er ist einer der AfD-Bundesvorsitzenden. Guten Morgen, Herr Meuthen.

Jörg Meuthen: Guten Morgen, Frau Engels.

Engels: Hat der rechtsnationalistische Teil der AfD die Landespartei in NRW übernommen?

Meuthen: Nein, überhaupt nicht. Das ist einfach eine Fehlwahrnehmung, sondern es ging um die Frage, wann wird zurückgetreten, um die Neuwahl eines Landesvorstandes zu ermöglichen. Und die drei Mitglieder, die jetzt im Landesvorstand noch verblieben sind, waren der Auffassung, das mache man besser nach der Sommerpause. Ich hätte auch begrüßt, wenn sie es geschlossen jetzt gemacht hätten. Es hat sich für die Abwahl aller Landesvorstandsmitglieder hier nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, sehr wohl aber eine absolute Mehrheit gefunden. Ich weiß aber, weil ich mit Herrn Röckemann darüber gesprochen habe, auch, dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben, und Sie werden sehen, es wird eine bürgerlich-konservative Mehrheit im Landesvorstand geben. Da bin ich absolut sicher aus der genauen Kenntnis der Vorgänge in Nordrhein-Westfalen.

"Wir werden einen komplett neuen Landesvorstand sehen"

Engels: Es ist jetzt ein Rumpf-NRW-Landesvorstand der AfD. Unterstützen Sie denn Herrn Röckemann inhaltlich?

Meuthen: Nein. Dieser Vorstand wird inhaltlich gar nicht arbeiten können und das wissen die auch, sondern die werden jetzt kommissarisch das Amt verwalten für dieses Interregnum von maximal drei Monaten. Bis zum 6. Oktober muss satzungsmäßig neu gewählt werden. In diesen drei Monaten liegen die Sommerferien, da wird gar nicht viel passieren, sondern es wird ein Landesparteitag vorbereitet werden. Dieser Landesparteitag wird zu einer kompletten Neuwahl des Landesvorstandes führen. Das ist auch notwendig. Der Bundesvorstand dringt explizit auch darauf. Denn es muss natürlich so schnell wie möglich die volle Handlungsfähigkeit zurückgewonnen werden, und das wird auch geschehen.

Engels: Der zurückgetretene Co-Vorsitzende in NRW Seifert, der ist nicht so …

Meuthen: Seifen!

Engels: Seifen, Entschuldigung! Der ist nicht so optimistisch wie sie. Er hat ja Mitglieder und Sympathisanten dieses rechtsnationalistischen Flügels schon mal als kleine AfD-Nazis oder auch Keller-Nazis bezeichnet. Herr Seifen hat nun gesagt, er sehe den Bestand der Partei in großer Gefahr. Sie nicht?

Meuthen: Nein, ich teile diese Sorge nicht, und ich finde auch so extreme Formulierungen nicht hilfreich, um das mal so zu sagen. Es gibt unterschiedliche Positionen. Das ist in unserer Partei bekannt. Wir sind eine Partei, in der demokratisch heftig gestritten wird. Ja, das soll sein. Das könnten sich übrigens andere Parteien sicher zum Vorbild nehmen, wo weniger intensiv gestritten wird um Positionen. Ich glaube aber, dass mit wechselseitigen Vorwürfen man da nicht weiterkommt, und ich bin mir sehr, sehr sicher, dass wir einen komplett neuen Landesvorstand sehen werden, wirklich einen völlig neuen Landesvorstand im Oktober, der dann eine volle Arbeitsfähigkeit beweisen wird. Hier hat es interne Streitigkeiten gegeben, die zu durchaus heftigen Konflikten geführt haben. Deswegen ist es auch folgerichtig, dann etwas vor der Zeit zurückzutreten. Das ist zu weiten Teilen geschehen. Der Rest wird in den nächsten Wochen geschehen und dann wird es eine Neuwahl geben und dann kann da völlig neu durchgestartet werden.

Engels: Aber dieser Parteitag in NRW hat doch gezeigt, dass die Partei hier tief gespalten ist, weil ein Vorstand nur teilweise zurücktritt, und das aufgrund auch dieser Linien. Da spielt ja dann doch der rechtsnationale Teil offenbar eine große Rolle. Was gibt Ihnen überhaupt Anlass zu Optimismus, dass diese Spaltung überwunden werden kann?

"Wir haben einen strikten klaren Kompass"

Meuthen: Ich bin vor allen Dingen vorsichtig mit dem Wort Spaltung. In meiner Partei wird gestritten, ja!

Engels: Aber NRW hat das gerade wirklich bis in den Exzess getrieben.

Meuthen: Ja, das war ein heftiger Streit, und den will ich auch nicht kleinreden. Das ist so. Aber Sie werden sehen: Ich kenne meine Partei nun seit sechs Jahren. Ich gehöre ihr praktisch fast von Anbeginn an an und ich kenne diese Entwicklungen. Man rauft sich dann wieder zusammen und findet zu einer gemeinsamen Linie. Das wird in Nordrhein-Westfalen auch geschehen. Während dessen arbeitet übrigens die Landtagsfraktion weiter. Das ist kein Weltuntergang. Dass es in einzelnen Landesverbänden mal durchaus Spaltungen gibt und Streit gibt, ist insoweit ein normaler Vorgang. Das ist nichts, was mich jetzt aus der Fassung bringt, um das mal so zu sagen.

Engels: Schlaglicht auf einen anderen Landesverband. Die Nachrichtenagentur dpa zitierte gestern aus Ihrem Schreiben des AfD-Bundesparteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht. Im Zusammenhang mit dem angestrebten Parteiausschluss gegen die schleswig-holsteinische AfD-Vorsitzende von Sayn-Wittgenstein steht dort demnach "die besondere Gefahr, der die Partei AfD ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und infolgedessen politisch zu implodieren, sei allgemein." Ist das auch Ihre Meinung?

Meuthen: Wir sind als junge Partei in der Gefahr, von allen möglichen Kräften unterwandert zu werden. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Dem müssen wir Einhalt gebieten und das tun wir, und das tun wir exemplarisch auch in Schleswig-Holstein. Wenn es notwendig ist, dann handeln wir, und das ist im Grunde genommen das, was von uns erwartet wird. Wir tun das auch. Wenn wir das dann tun, heißt es: Oh, schaut mal her, die sind völlig zerstritten. Nein! Wir agieren, wir haben einen strikten klaren Kompass, wir sind Rechtsstaatspartei, wir sind bürgerlich-konservativ-freiheitlich. Da wo der Konsens guter Demokraten überschritten wird, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird, da müssen wir agieren und da agieren wir, und das ist auch richtig so.

"Wir handeln auch exemplarisch im Falle Gedeon"

Engels: Aber ist das authentisch – das ist auch eine Warnung, die mit von Ihnen ausgesprochen wurde -, dass die Partei AfD unter besonderer Gefahr steht, von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und irgendwann zu implodieren?

Meuthen: Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass die Medien sich in gleicher Intensität der linksextremistischen Unterwanderung etwa der Grünen, der Linken und der SPD zuwendeten. Die Gefahren dort sehe ich deutlich größer als bei uns.

Engels: Also stimmt dieser Satz?

Meuthen: Entschuldigung! Wir müssen, wir müssen den Kompass wahren und wir wahren diesen Kompass, und es ist richtig, was wir tun, und es ist notwendig, was wir tun. Ich bin übrigens auch – Sie wissen, dass das Verfahren beim Bundesschiedsgericht liegt – absolut zuversichtlich, dass es in naher Zukunft zu einem Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein kommen wird. Wir halten den für notwendig, sonst hätten wir das Parteiausschlussverfahren nicht auf den Weg gebracht. Da wo so etwas ist, da handeln wir. Wir handeln ja auch exemplarisch im Falle Gedeon, der leider immer noch Parteimitglied ist.

Engels: Baden-Württemberg!

Meuthen: In Baden-Württemberg, wiewohl er aus unserer festen Überzeugung antisemitische Positionen vertritt. Er hat es in die Partei hinein geschafft und nun ist es sehr schwer, ihn dort wieder hinauszubekommen. Ich bin mir gerade aufgrund seiner jüngeren Äußerungen absolut sicher, dass auch Herr Gedeon bald Geschichte sein wird, und so ist es richtig, denn wir haben einen Auftrag. Wir wollen in diesem Land die führende konservative Kraft sein und da sind solche Positionen, die tatsächlich antisemitisch oder rechtsextrem sind, nicht willkommen und wir können das nicht dulden, wir dulden das nicht und hier müssen wir energisch durchgreifen. Das führt zu einer gewissen Unruhe, das ist völlig klar. Die müssen wir in Kauf nehmen. Aber wir wahren da ganz klar Disziplin und gehen strikt unseren Weg.

"Dann müssen wir uns auch an die eigenen Regeln"

Engels: Herr Meuthen, Sie nennen hier wieder Einzelfälle, kündigen dazu ein striktes Vorgehen an. Aber wenn ich noch mal den Satz zitiere: "Die besondere Gefahr, der die Partei AfD ausgesetzt ist, nämlich von Rechtsextremisten unterwandert zu werden und infolgedessen politisch zu implodieren", stammt der mitgetragen von Ihnen? Denn dann wären Sie ja schon weiter in Ihrer Analyse, als nur über Einzelfälle zu reden.

Meuthen: Nein, der Satz stammt nicht von mir. Ich weiß auch, ehrlich gesagt, nicht genau, wo der Satz herkommt. Ich teile aber durchaus die Auffassung, dass wir hier eine strikte Linie fahren müssen, und diese Auffassung teilt jeder im Bundesvorstand - ist völlig richtig, müssen wir machen. Ich sehe die Gefahr einer Implosion der Partei in keiner Weise. Das wird uns von außen immer angedichtet, Spaltung und so weiter. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Ich halte es auch für legitim, dass Medienvertreter das tun. Aber ich kenne unseren Laden zu gut, um zu wissen, was da dran ist und was nicht, und das wird deutlich überschätzt.

Engels: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind zwei Beispiele. Ein drittes ist Bayern. Zwei AfD-Fraktionsmitglieder haben die Fraktion aus Protest gegen Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner verlassen. Die gehört ja zum radikalen Flügel. Dann haben wir die Landesverbände Thüringen und Brandenburg, die durch ihre Vorsitzenden und Flügelvertreter Höcke und Kalbitz rechts bis rechtsnationalistisch geführt werden. Die saarländische AfD-Landesvereinigung sollte einmal wegen Kontakten zum rechtsextremen Milieu aufgelöst werden. Auch in der AfD Mecklenburg-Vorpommern tobt der Konflikt mit der Rechtsaußen-Gruppe, und in Ihrem eigenen Landesverband Baden-Württemberg - Sie haben es angesprochen - führt der Dauerkampf zwischen gemäßigten und radikalen Kräften im kommenden Herbst wohl zu einem weiteren Sonderparteitag. Gleitet die Partei Ihnen aus den Händen, wenn ich mindestens acht Landesverbände dieser Art zähle?

Meuthen: Nein, das tut sie nicht, und Sie können das exemplarisch in Mecklenburg-Vorpommern sehen. Da haben wir das Problem am vergangenen Freitag gelöst. Das hat übrigens der Landesverband selber gelöst, indem die Mitgliedschaft von Herrn Augustin annulliert wurde. Er hat hier eine Vormitgliedschaft in einer rechtsnationalen Bewegung, nämlich der Jugendorganisation der NPD, bei seiner Aufnahme nicht angegeben. Das hätte er tun müssen. Wir sind da anders als andere Parteien sehr, sehr strikt. Wir sagen, wir sind Rechtsstaatspartei; dann müssen wir uns auch an die eigenen Regeln halten. Und dann wird so jemand eben verabschiedet, weil er sich nicht korrekt verhalten hat. Er hat vor 30 Jahren – darüber kann man streiten, ob das ein Grund sein muss, jemand auszuschließen – eine solche Mitgliedschaft gehabt. Aber der springende Punkt ist: Er hat sie nicht angegeben und dafür ist jetzt seine Mitgliedschaft annulliert worden. Daran können Sie sehen, welch strikte Standards wir da zugrunde legen.

Die übrigen Vorgänge, die Sie ansprechen, gibt es. Sie werden für meine Begriffe deutlich überbewertet. Das sind Phänomene in einer immer noch jungen Partei. Wir sind sechs Jahre alt. Ich weiß aber um unser Parteiprogramm und ich weiß um die ganz, ganz breite Mehrheit der Parteimitglieder, die sich hinter diesem Parteiprogramm scharen, und diesem Parteiprogramm auch nur ansatzweise etwas Radikales, Extremes andichten zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt, weil das gibt es schlicht nicht.

Es laufen Parteiausschlussverfahren

Engels: Sie haben jetzt ein Beispiel Mecklenburg-Vorpommern genannt, wo es gelungen ist, einmal jemanden mit Parteiausschlussverfahren zu belegen. In ganz vielen anderen Fällen ist das gescheitert oder stockt. Ist der Bundesvorstand seinen Landesverbänden ausgeliefert?

Meuthen: Ich muss Sie da korrigieren. Das war kein Parteiausschlussverfahren, sondern hier ist eine Mitgliedschaft annulliert worden. Parteiausschlussverfahren, die dauern nach deutschem Parteienrecht lange. Das sind Erfahrungen, die machen andere Parteien auch. Nehmen Sie mal die SPD mit Edathy oder mit Sarrazin. Das haben die bis jetzt auch nicht geschafft, die aus der Partei zu bringen. Das ist im deutschen Parteienrecht so und wir sind da ein Stück weit eher dem Parteienrecht ausgeschlossen. Wenn ich mit meinen europäischen Kollegen in Brüssel spreche, dann sagen die, warum schmeißt ihr eigentlich eure kritischen Fälle nicht einfach raus, weil bei denen geht das via Vorstandsbeschluss. Das geht bei uns nicht. Das ist rechtlich unmöglich, nicht nur in der AfD, sondern auch in allen anderen Parteien, und da muss man den langen Institutionenweg gehen. Den gehen wir und wir dulden das ja nicht. Sie können das exemplarisch sehen. Gegen Personen wie Sayn-Wittgenstein, Gedeon und andere laufen Parteiausschlussverfahren. Und ich bin mir felsenfest sicher, dass die am Ende erfolgreich sein werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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