Kommentare und Themen der Woche 21.11.2020

Streitpunkt RechtsstaatlichkeitPolens selbstzerstörerisches Veto zum EU-HaushaltEin Kommentar von Bartosz Wielinski, "Gazeta Wyborcza"

Beitrag hören Polens Premier Mateusz Morawiecki 2020 im Warschauer Sejm (picture alliance / PAP / Radek Pietruszka)Premier Morawiecki hat die EU kürzlich mit der Sowjetunion verglichen (picture alliance / PAP / Radek Pietruszka)

Polens nationalkonservative Regierung habe Angst - deshalb versuche sie die EU mit ihrem Haushalts-Veto zu erpressen, kommentiert Bartosz Wielinski von der "Gazeta Wyborcza". Die EU habe ein wirksames Mittel gefunden, Polen und Ungarn auf Rechtsstaatlichkeit zu verpflichten. Jetzt müsse sie hart bleiben.

Die polnische nationalkonservative Regierung versucht, ihre Bürger zu überzeugen, dass sie ihr Veto gegen den EU-Haushalt nur deshalb eingelegt hat, um Polens Souveränität vor einer Brüsseler Oligarchie zu schützen. Das ist eine perfide Lüge. Denn die polnische Regierung beabsichtigt nur, die Rechtsstaatlichkeit weiter zu missachten und das Land auf dem autoritären Kurs zu halten. Die EU darf sich dieser Erpressung aus Warschau in keiner Weise beugen. 

Morawiecki vergleicht EU mit Sowjetunion

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vor kurzem in einer Rede im Parlament die EU mit der Sowjetunion verglichen. Eine fragwürdige Wortwahl in Anbetracht dessen, dass Polen der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern ist und wie kein anderes Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Jetzt ist die polnische Regierung offenbar bereit auf den großzügigen EU-Haushalt und den sogenannten Corona-Wiederaufbau-Fonds zu verzichten, obwohl sie diesen vor kurzem noch als ihren großen Erfolg gefeiert hatte.

Mateusz Morawiecki (r), Premierminister von Polen, trägt einen Mundschutz und begrüßt Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, ebenfalls mit Mundschutz. (AP/Czarek Sokolowski) (AP/Czarek Sokolowski)EU - zerbrechliche Werteunion
Durch den Rechtsstaatsmechanismus soll ein Verstoß einzelner Mitgliedsländer gegen Werte der EU finanziell geahndet werden. Doch nun nutzen Ungarn und Polen das Corona-Hilfspaket als Druckmittel. Wie konnte es so weit kommen?

Morawiecki sprach im Sejm vor einigen Wochen noch vom Auftakt des goldenen Zeitalters für die polnische Wirtschaft. Jetzt will er auf einmal gegen beides – EU-Haushalt und Wiederaufbau-Fonds – aber ein Veto einlegen. Klingt selbstzerstörerisch, nicht wahr? 

Warschau droht mit einem Veto, weil die EU endlich eine Maßnahme gefunden hat, mit dem sie den Zerfall des demokratischen Rechtsstaates in Polen bremsen könnte. Es handelt sich um einen Mechanismus, der auf dem EU-Gipfel im Juni beschlossen worden ist. Brüssel könnte mit ihm Mitglieder, die die Rechtsstaatlichkeit oder andere EU-Regeln verletzen, bestrafen - mit der Kürzung von EU-Geldern.

Demontage des Rechtsstaats seit 2015

Das würde Polen treffen: Im Land wird die Rechtsstaatlichkeit seit Dezember 2015 demontiert, seitdem die nationalkonservative PiS damit begonnen hat, das Verfassungsgericht der Regierung unterzuordnen. Seitdem hat sie fast die ganze Justiz unter Kontrolle gebracht.

Denjenigen Richtern, die ungehorsam sind, droht der Ausschluss aus dem Richterstand. Staataanwaltschaft und Polizei schüchtern Gegner der Regierung ein. Vor kurzem hat die Polizei friedlich protestierende Demonstranten in Warschau mit Schlagstöcken verprügelt. Gleichzeitig führt die Regierung gemeinsam mit Staatspräsident Andrzej Duda eine Hexenjagd gegen Schwule und Lesben.

Ihr nächstes Ziel wird das Bildungswesen sein: Der neue zuständige Minister hat schon angekündigt, man werde prüfen, inwieweit die Inhalte der Schulbücher mit der nationalistischen Parteilinie konform seien.

Martin Schulz (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa) (picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa)Schulz (SPD): Corona-Hilfsgelder können auch anders verteilt werden
Im Konflikt mit Ungarn und Polen um die Verabschiedung des Corona-Hilfspakets der EU plädiert der SPD-Politiker Martin Schulz im Dlf für eine harte Linie der EU.

Die polnische Regierung hat Angst

Die EU könnte mit ihrem Rechtsstaats-Mechanismus all dem endlich entgegenwirken, und die polnische Regierung hat Angst davor. Deswegen versucht sie die ganze Europäische Union zu erpressen. Und macht das gegen den Willen des polnischen Volkes. 62 Prozent der befragten Polen tendiert mindestens dazu, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien geknüpft sein sollte. Das ergibt eine aktuelle EU-weite Befragung des Meinungsinstituts Kantar im Auftrag des Europäischen Parlaments.

Nur geht es nicht um das polnische Volk, sondern um die Regierung – und um Jarosław Kaczyński, den Anführer der regierenden PiS-Partei. Er wird offensichtlich immer schwächer, in der Partei wird längst um seine Nachfolge gekämpft.

Auch der Justizminister, hauptverantwortlich für die Zersetzung der polnischen Justiz, kämpft um den Platz an der Parteispitze. Er benutzt die harsche Anti-EU-Rhetorik und drängt auf das Veto, um seine Position im Rennen zu verbessern. Um seine Macht zu sichern, scheut er vor nichts und niemandem zurück – auch nicht vor Polens Platz in der EU.

Polands Premierminister Mateusz Morawiecki (rechts) und sein ungarischer Amtskollege Voktor Orban bei einem Treffen in Polen (picture alliance/ dpa/ AP/ Czarek Sokolowski) (picture alliance/ dpa/ AP/ Czarek Sokolowski)Streit mit Ungarn und Polen - Die EU darf sich nicht erpressen lassen
Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit verbundene Corona-Hilfspaket eingelegt. Damit nehmen die Regierungen der beiden Länder den Rest der EU in Geiselhaft, kommentiert Peter Kapern.

EU muss ein klares Signal schicken

Die EU darf sich nicht erpressen lassen. Sie muss ein klares Signal nach Warschau und Budapest schicken. Dass sie imstande sein wird, die Vetos zu umgehen und dass die finanziellen Verluste für beide Länder immens sein würden. Die EU darf ihre Werte nicht aufgeben. Das müssen die Populisten nicht nur in Polen, sondern auch in Ungarn endlich verstehen.

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