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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Nagelprobe für den Fortbestand der Koalition13.05.2019

Streitthema GrundrenteDie Nagelprobe für den Fortbestand der Koalition

Die SPD will eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die Union lehnt dies ab und die CDU-Vorsitzende warnt vor einem Griff in die Sozialkassen. Noch sei unklar, was die Große Koalition in Berlin daraus mache, kommentiert Volker Finthammer.

Von Volker Finthammer

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Mehrere Senioren sitzen auf einer Bank, im Hintergrund ist ein großer Wohnungsblock zu sehen. (picture alliance / Chromorange)
Eine Debatte über die Reserven der Rentenkassen und Beitragsumschichtungen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sollte die SPD jetzt nicht anfangen, warnt unser Kommentator Volker Finthammer. (picture alliance / Chromorange)
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Die Sozialdemokraten befinden sich nicht nur im Umfragetief, sondern sie kommen auch politisch aus der Rolle derjenigen Partei, die in der großen Koalition das Nachsehen hat, nicht heraus. Und da sich beide Entwicklungen einander bedingen, wirkt die aktuelle Debatte natürlich erneut als Verstärker für das Elend der SPD, aus dem sie sich kaum wird entwinden können. Selbst wenn eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger eine Regelung zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung befürworten würde.

Aber nach der jüngsten Steuerschätzung haben sich die Umstände dafür deutlich verschlechtert. Und wenn jetzt schon wieder öffentlich und von den politischen Gegnern über die Plünderung der Sozialkassen gesprochen wird, dann ahnt der nüchterne Beobachter schon: Das kann nicht gut ausgehen für die SPD, weil das Projekt Grundrente kaum noch durchsetzbar erscheint. Zumindest nicht in der von der SPD gewünschten Form ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das würde mit bis zu acht Milliarden Euro zu Buche schlagen.

Maximal 200 Millionen Euro bei Bedürftigkeitsprüfung

Über den Grundsatz, wer 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, der soll eine Rente oberhalb der allein aus Steuermitteln finanzierten Grundsicherung erhalten, sind sich die Koalitionspartner sogar noch einig. Aber die Unionsparteien wollen in jedem Fall an der Bedürftigkeitsprüfung als Kriterium für die Kostenbegrenzung festhalten. Mit dieser Einschränkung würde die Grundrente maximal 200 Millionen Euro pro Jahr Kosten.

Die SPD hat ihrerseits bei diesem Modell den Fehler begangenen, auch Teilzeitbeschäftigte so aufwerten zu wollen, so als hätten sie 35 Jahre voll gearbeitet. Das müssen die Sozialdemokraten korrigieren, anstatt jetzt eine schwierige Debatte über die Reserven der Rentenkassen und Beitragsumschichtungen in der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu beginnen, wenn die Grundrente nicht ganz scheitern soll.

Grundrente: Nagelprobe für die Koalition

Die CSU hat das mit ihren Projekten geschickter gemacht: Sie hat die Mütterente, die fast ausschließlich den heutigen Rentnerinnen zugute kommt, gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt - die mit über zehn Milliarden Euro zu Buche schlägt - und damit geschickte Klientelpolitik betrieben. Denn nur in den allerwenigsten Fällen wird damit tatsächlich Altersarmut vermieden.

Und die CSU hat mit dem Baukindergeld zudem noch eine irrlichternde Sozialpolitik für Besserverdienende umsetzen können. Über zehn Milliarden Euro werden dafür fällig, aber nur für Familien, die bis Ende des kommenden Jahres bauen oder kaufen wollen. Mit Sozialpolitik hat das nicht wirklich etwas zu tun. Eine sachgerechte Grundrente wäre da sicherlich wirkungsvoller. Die Grundrente dürfte sich zur Nagelprobe für den Fortbestand der Koalition entwickeln, zumal die Union mit der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch die oberen zehn Prozent der Gesellschaft gerne um weitere zehn Milliarden Euro entlasten möchte. In allen aktuellen Umfragen ist die Grundrente der Gewinner. Mal schauen, was diese Koalition daraus macht.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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