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StartseiteInterviewStröbele bekräftigt Forderung nach Afghanistan-Untersuchungsausschuss28.11.2009

Ströbele bekräftigt Forderung nach Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Grünen-Politiker kritisiert Ex-Verteidigungsminister Jung

Hans-Christian Ströbele hat die Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen NATO-Luftangriff in Afghanistan bekräftigt. Über die damaligen Informationspannen sagte er: "Da musste doch das ganze Ministerium eigentlich wissen, dass der Minister da die Unwahrheit sagt."

Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Christian Ströbele plädiert für einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss (Deutscher Bundestag)
Christian Ströbele plädiert für einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss (Deutscher Bundestag)
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Jürgen Zurheide: Ich begrüße am Telefon Christian Ströbele von den Grünen. Guten Morgen, Herr Ströbele!

Hans-Christian Ströbele: Ja, guten Morgen!

Zurheide: Herr Ströbele, zunächst einmal nach dem Rücktritt, warum brauchen wir denn jetzt noch einen Untersuchungsausschuss?

Ströbele: Ja, wir müssen ja jetzt mal rauskriegen, wo eigentlich die Informationen, die an der Spitze der Bundeswehr und offenbar auch im Bundesverteidigungsministerium vorlagen, wo die eigentlich hängen geblieben sind. Wenn sie tatsächlich Herrn Jung nicht erreicht haben, dann müssen sie ja irgendwo, wahrscheinlich zwischen Herrn Schneiderhan oder zwischen seinem Staatssekretär oder zwischen anderen und dem Minister hängen geblieben sind.

Und da fragt sich der geneigte Zeitgenosse natürlich: Warum eigentlich? War das nicht wichtig, wo der Minister Jung damals als Verteidigungsminister sich fast täglich nach dem 6. September geäußert hat, dass er keine Informationen über zivile Opfer hatte, und das Gegenteil stand ja offenbar in den Berichten drin. Da musste doch das ganze Ministerium eigentlich wissen, dass der Minister da die Unwahrheit sagt, und musste ihn korrigieren und sagen: Herr Minister, Minister, wir haben doch hier ganz andere Meldungen.

Zurheide: Worum geht es Ihnen? Geht es Ihnen um die politische Verantwortung oder geht es Ihnen auch darum, aufzuarbeiten, was da vor Ort passiert ist, denn da besteht ja die Gefahr – so sieht es zumindest der ein oder andere –, dass Sie nachtreten zulasten der Soldaten?

Ströbele: Also es geht, glaube ich, um beides. Es geht einmal darum, wer trägt da die politische Verantwortung – übrigens auch: Was war im Wahlkampf eigentlich für eine Devise ausgegeben worden vom Bundeskanzleramt? Bloß keine Meldungen, die den Wahlkampf stören könnten, aus Afghanistan. Möglicherweise war ja das der Hintergrund auch für die Zurückhaltung im Bundesverteidigungsministerium.

Aber es geht auch – und das hat ja der jetzige Verteidigungsminister auch angekündigt im Plenum des Bundestages und gestern noch mal vor dem Ausschuss – um eine Neubewertung der Ereignisse vom 4. September da in Kundus, die Beschießung dieser Lastwagen. Ich kann nur sagen, nach dem, wie es jetzt aussieht, war das ein Tag der Schande für Deutschland und für die Bundeswehr.

Sie müssen sich doch mal vorstellen, die Videos, die wir jetzt hier im Fernsehen sehen, die sehen die Leute in Afghanistan doch auch und sehen, dass da um die Tanklastwagen eine ganze Menschenmenge fast versammelt war, und die ist einfach ausgelöscht worden, die ist liquidiert worden. Es kann doch nicht sein, dass wir jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen, na ja, also wenn ihr Zweifel habt, dass der Schutz der Zivilbevölkerung, der von uns immer wieder ganz nach vorne gestellt wird, von der Bundeswehr und von allen, so sieht der Schutz der Zivilbevölkerung aus. Das kann doch so nicht stehen bleiben.

Zurheide: Über den Afghanistan-Einsatz und was es dafür heißt, reden wir gleich noch. Ich wollte von Ihnen gern noch ein Wort hören: Wie bewerten Sie den bisherigen Einsatz des neuen Verteidigungsministers zu Guttenberg?

Ströbele: Ich glaube, er hat gerade mit der Entlassung der zweiten Riege, also von Herrn Schneiderhan und auch seines Staatssekretärs, das Richtige getan. Er hat sofort die Konsequenzen gezogen. Ich nehme mal an, die wussten Bescheid und haben das nicht weitergemeldet oder haben auch ihren Laden nicht im Griff gehabt.

Und er hat auch im Bundestag, auch auf meine Frage hin, ganz direkt und ohne zu zögern gesagt, selbstverständlich wird er eine Neubewertung vornehmen. Weil wir dürfen ja nicht vergessen, auch der jetzige Verteidigungsminister hat sich ja voll hinter den Einsatz gestellt und hat gesagt, der war angemessen.

Zurheide: Aber ist denn vorstellbar, dass er auch die Berichte nicht gekannt hat?

Ströbele: Er hat das gestern so im Verteidigungsausschuss offenbar behauptet, dass ihm jetzt sieben oder gar zehn Berichte vorliegen, die er vorher nicht gekannt hat, und auch das muss natürlich geklärt werden. Wie kann das kommen, dass sich auch der neue Verteidigungsminister, der nach der Wahl das Amt angetreten hat und sich mehrfach zu den Ereignissen in Kundus geäußert hat, wie kann es kommen, dass der das auch nicht gewusst hat.

Also was ist da eigentlich im Verteidigungsministerium los? Oder gibt es da eine ordnende Hand von einer Stufe drüber, die sagt, um Himmels Willen, an dieser Geschichte nicht rühren und keine Informationen nach außen bringen.

Zurheide: Herr Ströbele, Sie sind immer sehr skeptisch gewesen bezogen auf diesen Einsatz in Afghanistan überhaupt. Wie wollen Sie eigentlich dem Eindruck entgegenwirken, dass Ihnen das, was da jetzt bekannt wird und was natürlich wenig positiv ist, dass das eigentlich Wasser auf Ihre Mühlen ist, wo Sie quasi Ihr altes Thema wieder nach vorne schieben, raus aus Afghanistan, wie wollen Sie das verhindern, dass dieser Eindruck entsteht?

Ströbele: Also ich schiebe ja nun kein Thema nach vorne, sondern das sind die Fakten, die ich zur Kenntnis nehme. Und das, was ich dazu sage und auch im Bundestag dazu äußere, das ist ja nicht nur die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in meinem Wahlkreis – deshalb haben die mich unter anderem wieder in den Bundestag gewählt –, sondern das ist doch ganz offensichtlich die Meinung einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Alle Umfragen ergeben, dass diese Skepsis und die Ablehnung dieses Einsatzes dort eine Auffassung ist, die sehr verbreitet ist, um das mal zurückhaltend auszudrücken.

Zurheide: Das heißt, aus Ihrer Sicht gibt es ein weiteres Argument, schnell aus Afghanistan raus?

Ströbele: Ja, weil ganz offensichtlich es nicht stimmt, dass man die Offensivstrategie, die immer wieder zu vielen zivilen Opfern kommt, dass man diese Offensivstrategie beendet hat und dass man sich endlich davon verabschiedet hat, aus der Luft mit Luftangriffen durch Drohnen, durch Flugzeuge immer wieder auch in Kauf zu nehmen, dass hier Dutzende zivile Opfer zu beklagen sind.

Damit schürt man doch den Terrorismus und bekämpft ihn nicht und schafft immer wieder neue Terroristen. Stellen Sie sich doch mal vor, Sie sehen in Afghanistan diesen Film, und dann sagt einer: Und bei den Leuten, die da um den Lastwagen rumstehen, da stand auch dein kleiner Bruder und der ist jetzt nicht mehr da. Was macht dann der Afghane, dem so was gesagt wird?

Zurheide: Dankeschön! Das war Christian Ströbele von den Grünen zum Afghanistan-Einsatz und den politischen Diskussionen hierzulande. Ich bedanke mich für das Gespräch, auf Wiederhören!

Ströbele: Auf Wiederhören!

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