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StartseiteEuropa heuteStrompreis wird zum Politikum25.02.2013

Strompreis wird zum Politikum

Der tschechische Energiekonzern CEZ und die Bulgarien-Krise

Der Energieriese CEZ steht in Bulgarien wegen angeblich überhöhter Strompreise in der Kritik und soll dort seine Lizenz verlieren. Jetzt hat CEZ sich bereit erklärt, die privatisierten bulgarischen Tochterunternehmen an den Staat zurückzuverkaufen.

Von Kilian Kirchgessner

CEZ ist auch Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelin (picture alliance / dpa /Armin Weigel)
CEZ ist auch Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelin (picture alliance / dpa /Armin Weigel)
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Nach außen gibt sich der Riese bescheiden: Ein funktionales Gebäude am Rand von Prag ist der Hauptsitz des tschechischen Energiekonzerns, vor den Fenstern verläuft eine sechsspurige Stadtautobahn. Von hier aus werden auch die Tochtergesellschaften in Bulgarien gesteuert, die jetzt in den Mittelpunkt einer politischen Affäre geraten sind. Vor einem Tross internationaler Journalisten sitzt Vorstandsmitglied Tomas Pleskac, der bei CEZ für das Auslandsgeschäft verantwortlich ist.

"In Bulgarien verletzen wir keine Gesetze und Regeln. Wir haben seit Beginn unseres Engagements in Bulgarien im Jahr 2005 Dutzende Kontrollen erlebt. Dabei ist es nur zu winzigen Beanstandungen gekommen, die wir alle sehr schnell behoben haben."

Es ist einer der wenigen Momente, in denen der tschechische Energiekonzern in die Defensive gerät. Weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit hat sich CEZ in den zurückliegenden zehn Jahren zu einem der größten Stromkonzerne Europas entwickelt: Fast 32.000 Mitarbeiter beschäftigt das tschechische Unternehmen. Es ist in mehr als einem Dutzend Länder Mittel- und Osteuropas aktiv – von Tschechien und Polen über Bulgarien bis hin in die Türkei. Mehr als anderthalb Milliarden Euro Gewinn nach Steuern hat CEZ zuletzt erzielt. Einer der wichtigsten Auslandsmärkte für den Prager Konzern ist gerade Bulgarien – das Land, in dem CEZ jetzt in die Schlagzeilen gerät. 2005 hat das Unternehmen dort für umgerechnet mehr als 300 Millionen Euro einige Energieversorger gekauft, zum Konzern gehören außerdem zwei bulgarische Kraftwerke. Die Investition war hoch rentabel – aber jetzt scheint sich der Wind zu drehen; die bulgarischen Behörden haben angekündigt, gegen CEZ ein Verfahren zum Entzug der Lizenz einzuleiten. In Prag kämpft Tomas Pleskac gegen die Vorwürfe – man habe die Preise seit vielen Monaten nicht erhöht und sei lediglich das Opfer einer politischen Kampagne.

"Zuerst haben kleine Oppositionsparteien das Thema der Stromrechnungen aufgegriffen. Am Schluss hat die Regierung dieses Thema genutzt, um Druck von sich selbst auf einen ausländischen Investor umzuleiten."

In Tschechien schlagen die Anschuldigungen aus Bulgarien hohe Wellen. CEZ ist, gleich nach dem Autohersteller Skoda, das zweitgrößte Unternehmen des Landes. Tschechische Spitzenpolitiker haben sich bereits demonstrativ an die Seite des einheimischen Stromkonzerns gestellt. Industrie- und Handelsminister Martin Kuba sagte mit Blick auf den möglichen Lizenzentzug:

"Als tschechische Regierung appellieren wir an die bulgarische Seite, dass der Prozess nach den gesetzlichen Regeln durchgeführt wird und nicht unter politischen Druck gerät."

Die empfindliche Reaktion kommt für Beobachter nicht überraschend. CEZ ist denkbar eng mit dem tschechischen Staat verbunden: 70 Prozent der Aktien gehören dem Land, und immer wieder wechseln einflussreiche Politiker in den Aufsichtsrat und andere Gremien des Konzerns. Die Erfolgsgeschichte von CEZ begann in den 90er-Jahren, als der Staat die maroden Kohlekraftwerke, die Strom-Distributionsfirmen und schließlich auch die beiden Atomkraftwerke des Landes nach und nach in ein gemeinsames Unternehmen überführte. Aus den bürokratischen Staatsfirmen formte sich so ein lukrativer Energiekonzern, der schnell auch ins Ausland expandierte – und seinen Einfluss in der Heimat systematisch ausbaute. Ohne CEZ und sein weitverzweigtes Kontaktnetzwerk geht in der tschechischen Politik fast gar nichts – das ist von Beobachtern immer wieder zu hören. In den Konflikt mit Bulgarien hat sich selbst Staatspräsident Vaclav Klaus eingemischt; er fand denkbar harsche Worte gegen das Vorgehen der bulgarischen Behörden.

""Ich würde mir wünschen, dass unsere Regierung sehr resolut reagiert. Ich kann mir nicht vorstellen, wie andere unserer Partnerregierungen in der EU reagieren würden, wenn wir so etwas einer Firma aus ihrem Land antäten. Da würde bei mir gleich eine ganze Stafette von Botschaftern vorstellig werden. Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass die Regierung reagiert.""

Für den tschechischen Staat geht es nicht zuletzt auch um eine ganze Menge Geld: Bis zu 800 Millionen Euro allein an Dividenden schüttet CEZ jährlich an die Staatskasse aus.

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