Rolf Clement: Herr Minister Struck, auch wenn man sich in diesen Tagen mit dem Verteidigungsminister unterhält, muss man sich auch mal unterhalten über die innenpolitische Lage in Deutschland. Wir haben eine bewegte Woche hinter uns. Es gab Kritik aus der SPD am Bundespräsidenten. Auch sonst ist es eine vielstimmige Präsentation der SPD. Was ist los mit Ihrer Partei?
Peter Struck: Einiges ist zurückzuführen auf Aufgeregtheiten, die einfach dadurch entstanden sind, dass jetzt die Bundestagswahlen vorgezogen werden um ein Jahr, und mancher muss sich darauf erst neu einstellen. Völlig unakzeptabel sind die Äußerungen gegenüber dem Bundespräsidenten, die Kritik an dem Bundespräsidenten, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Und ich hoffe, dass sich die Situation bald wieder beruhigt. Es geht darum, das muss jeder Sozialdemokrat wissen, sich auf die Wahlen im September vorzubereiten und entsprechende Geschlossenheit vor diesen Wahlen auch zu dokumentieren, denn dieser vielstimmige Chor ist absolut nicht hilfreich.
Clement: Für Sie ist klar, dass es zu diesen Wahlen kommt. Sie sehen die Verfassungshürden, die da diskutiert werden, für nicht so hoch, als dass man sie nicht überspringen könnte.
Struck: Nein, als Jurist weiß ich, dass man natürlich auch andere Auffassungen vertreten kann. Aber ich denke, Herr Bundespräsident Köhler wird abzuwägen haben, was ist das Interesse des Landes. Auch das Interesse der im Bundestag vertretenen Parteien ist, Neuwahlen herbeizuführen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass er diesem allgemeinen Interesse mit juristischen Hürden entgegenstehen will. Und wenn jemand der Auffassung ist, dass das juristisch nicht in Ordnung sei, dann soll er nach Karlsruhe gehen. Dafür gibt es ja die Möglichkeit - zumindest für Abgeordnete -, um das vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.
Clement: Und dem sehen Sie mit Gelassenheit entgegen?
Struck: Ich sehe dem mit Gelassenheit entgegen.
Clement: Bisher gab es eigentlich in den 50 Jahren, die es die Bundeswehr jetzt gibt und in den etwas mehr als 50 Jahren, in denen man in der Bundesrepublik Deutschland Außenpolitik macht, immer einen Grundkonsens in der Sicherheitspolitik, der auch in den letzten Jahren durchgetragen hat. Glauben Sie, dass die Außenpolitik zu einem richtig spannenden Wahlkampfthema werden wird?
Struck: Ich hoffe, dass jedenfalls mein Bereich, für den ich verantwortlich bin, also die Sicherheitspolitik, nicht zu einem solchen Thema wird. Die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, haben eigentlich einen Anspruch darauf, dass wir darüber nicht streiten. Vielleicht streiten wir uns über Umfänge in Afghanistan oder auf dem Balkan, aber über die Notwendigkeit dieser Missionen sollte es keinen Streit geben. Das erwarte ich auch nicht. Dass über Außenpolitik insgesamt gestritten wird, ist normal, wobei die Differenzen eigentlich sich zurückführen lassen auf einen Punkt: Sollen wir sozusagen mehr den amerikanischen Forderungen entsprechen, zum Beispiel im Irak, oder sollen wir, wie das die jetzige Bundesregierung entschieden hat, auch unseren eigenen Weg verfolgen? Darüber wird es Diskussionen geben.
Clement: Sie würden erwarten, dass für den Fall, dass es zu einer anderen Regierung käme, die Irak-Politik sich ändern würde?
Struck: Davon gehe ich aus nach den Äußerungen, auch gerade im letzten Bundestagswahlkampf. Meine feste Überzeugung ist, dass, wenn Herr Stoiber Kanzler geworden wäre, wir deutsche Soldaten im Irak hätten - mit all den schrecklichen Folgen, die ausländische Soldaten in diesem Land erleiden müssen.
Clement: Sie haben in letzter Zeit sich mehrfach dazu geäußert, dass man sich in Deutschland darauf einstellen müsse, dass man im Zuge der Auslandseinsätze auch mal in schwierigere Gebiete kommt. Es ist das Wort "Krieg" gefallen. Gibt es für Sie Kriterien, an denen man festmachen kann: Das und das muss gegeben sein, bis wir uns politisch dafür entscheiden, eine solche gefährliche kriegerische Mission mitzutragen?
Struck: Es gibt bestimmte Kriterien, die man nennen kann. Das Erste ist: Es sollte einen Beschluss der Vereinten Nationen geben über eine Mission. Wir reden jetzt über friedensstiftende oder friedenserhaltende Maßnahmen, beide gemeinsam. Das zweite Kriterium ist: Der Deutsche Bundestag muss dem zustimmen, das ist in unserer Verfassung vorgesehen. Und er wird natürlich zustimmen, nicht nur, weil das Kabinett es beschlossen hat, sondern auch bei der Abwägung der Interessen, die anstehen. Also ich glaube, dass zum Beispiel geografische Interessen eine Rolle spielen müssen. Auf dem europäischen Kontinent sehe ich eine Verantwortung für unser Land ohnehin. Das klassische Beispiel ist der Balkan. Dann sehe ich auch eine Verantwortung im geografischen Bereich für Afrika. Das liegt vor unserer Haustür. Auch Sudan liegt vor unserer Haustür, wenngleich der Sudan inmitten dieses Kontinents liegt. Aber wir kennen die Flüchtlingsströme, die dann über die nordafrikanischen Staaten nach Europa kommen mit all den damit verbundenen Problemen. Man kann aber neben diesen Kriterien mit Sicherheit nicht irgendwie eine Liste aufstellen, Herr Clement, und sagen: Wir haken jetzt die Punkte ab, wenn sie alle erfüllt sind, dann gehen wir, und wenn nicht, dann gehen wir nicht. Sondern es ist immer eine politische Abwägungsfrage, in welcher Situation man sich wo engagiert. Und dann hängt es natürlich auch davon ab: Was machen andere Staaten, was machen andere NATO-Staaten, was machen andere EU-Staaten. Deutschland muss nicht bei jeder Mission dabei sein, wenngleich wir jetzt überall der größte Truppensteller sind. Wir sind bei der NATO, bei den NATO-Missionen insgesamt mit über 20 Prozent beteiligt. Und wir haben ein großes Kontingent auch in Afghanistan. Von daher sage ich: Wir müssen uns überhaupt nichts vorwerfen lassen, und andererseits: Wir wollen und müssen nicht überall dabei sein. Das entscheiden wir jeweils von Fall zu Fall.
Clement: Hat Sie die Reaktion der Öffentlichkeit auf Ihre Äußerungen überrascht?
Struck: Das hat mich überrascht, weil eigentlich die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen müssen: Es gehört zum Beruf des Soldaten, dass er sein Leben riskiert für seinen Auftrag. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür werden die Soldaten und auch die Soldatinnen ausgebildet. Das weiß jeder, der nach Afghanistan geht, dass dort sein Leben gefährdet ist - oder wer auf den Balkan geht oder wer auf einem Schiff am Horn von Afrika fährt. Natürlich kann ein solches Schiff auch mit eines Speedboot von Terroristen mit Bomben angegriffen werden. Ich will ja nicht in den Krieg ziehen, ich bin ja kein Kriegstreiber. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass die Missionen, die wir durchführen, auch mit dem Risiko für Leib und Leben von Soldaten verbunden sind. Und das kann sich natürlich auch bei allen Missionen, über die wir jetzt und in Zukunft zu entscheiden haben, immer noch so weiter entwickeln.
Clement: Sie haben gerade Afghanistan angesprochen. In Afghanistan übernimmt die Bundesrepublik Deutschland im Nordosten eine größere Verantwortung. Müssen Sie - abgesehen davon, dass Sie vielleicht dort den einen oder anderen Soldaten mehr brauchen - auch inhaltlich in der Ausgestaltung des Mandats eine Veränderung vornehmen? Müssen Sie Beschränkungen, die es bisher gibt, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Drogen, mit der Drogenbekämpfung, aufgeben?
Struck: Nein, wir müssen Klarstellungen durchführen. Also der Bundestag hat entsprechend einer Protokollerklärung, die Fischer und ich abgegeben haben, entschieden: Deutsche Soldaten haben nichts mit Drogenbekämpfung oder Verfolgung von Drogenhändlern zu tun. Aber da kann ja nicht dazu führen, dass der Vorwurf, den die Union uns jetzt macht, dass wir zum Beispiel britische Soldaten die oben im Norden Afghanistans die Afghanen mit beraten, bei aktiven Drogenbekämpfungsmaßnahmen nicht in unser Lager in Kundus und in Faysabad reinlassen dürfen. Vielleicht ist das formal mit unserer Protokollerklärung nicht vereinbar, aber es wäre völliger Unsinn zu sagen, die Briten müssen woanders hingehen. Wenn wir das täten, möchte ich mal sehen, was die Union, die Opposition im Bundestag dann sagt. Deshalb habe ich den Oppositionsfraktionen zugesagt: Bei der Verlängerung des Mandats, die im Oktober ansteht, will ich zusammen mit dem Außenminister Fischer dann konkreter formulieren, was wir unseren Soldaten in Auftrag geben bei dem Thema 'Unterstützung der Afghanen bei der Drogenbekämpfung', und was wir nicht in Auftrag geben. Es bleibt dabei, dass deutsche Soldaten jetzt nicht in Feuergefechte mit Bauern verwickelt werden sollen, keine Felder abflämmen sollen - keine Mohnfelder. Und es bleibt auch dabei, dass sie nicht in Feuergefechte mit Drogentransporteuren geraten sollen.
Clement: Aber ansonsten sehen Sie schon: Wenn die Gesamtverantwortung da ist, dass man zumindest die Aufsicht über so etwas auch führen muss?
Struck: Ja, wir wollen den Afghanen helfen. Es ist vor allem eine Aufgabe der afghanischen Armee. Wir wollen ihr logistisch zur Seite stehen, wir wollen auch bei der Ausbildung, soweit wir darum gebeten werden, helfen. Also, es wäre völliger Unsinn, anzunehmen, wir dürften da nur rumsitzen und nichts machen. Wir machen doch nicht die Augen zu, wenn wir im Norden durch Afghanistan Patrouille fahren oder gehen.
Clement: Sie haben gerade schon angesprochen den Anteil, den Deutschland an der NATO stellt bei den NATO-Missionen. In der vergangenen Woche haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel getagt. Sie haben letztes Jahr bei der Münchener Sicherheitskonferenz eingefordert eine stärkere politische Aktivität der NATO, mehr Konsultationen. Der Bundeskanzler hat das in diesem Jahr auch getan. Wenn ich mir die Tagesordnung von Brüssel angucke: Davon ist da noch nicht so viel zu erkennen gewesen.
Struck: Doch, eigentlich schon ein bisschen. Also nicht so, wie wir uns das vielleicht schon wünschen würden, Herr Clement. Aber es ist jetzt nicht nur Technik gemacht worden in der letzten Woche in Brüssel. Wir haben zum Beispiel intensiv diskutiert, macht es einen Sinn, dass sich Europäische Union und NATO über die Hilfe für Darfur im Sudan streiten. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn, sondern es kommt darauf an, dass den Menschen dort, dass der Afrikanischen Union geholfen wird, ihren Auftrag bei dieser Mission in Darfur erfüllen zu können. Und darüber wird eine politische Diskussion geführt, und zwar nur im Kreise der Verteidigungsminister, beim Mittagessen, ohne dass dann die jeweiligen riesigen Delegationen noch mit dabei gesessen hätten. Da kommt dann mehr dabei raus, weil alle sich dann auf die politischen Fragen konzentrieren. Das Gleiche gilt für die Frage, wie geht es weiter in Afghanistan, nachdem jetzt also am 18. September wahrscheinlich die Wahlen stattgefunden haben in Afghanistan. Das ist auch eine politische Frage. Wir sagen Post-Bonn-Prozess, Post-Petersberg-Prozess. Wer übernimmt welche Verantwortung, wer übernimmt die Initiative um zu klären, wie wird Afghanistan weiter auch nach diesen Parlamentswahlen in dem Land geholfen.
Clement: Und wenn die Verteidigungsminister der NATO sich einig sind, dass der Streit mit der EU in Sachen Einsatz in Darfur eigentlich nicht so besonders sinnvoll ist, das sind doch die gleichen Verteidigungsminister, die auch in der EU zusammen sitzen. Wieso kommt so ein Streit denn überhaupt auf?
Struck: Das ist mir völlig unerklärlich. Also, ich begreife das auch nicht. Ich habe das auch bei dem Mittagessen gesagt. Von den vielen Verteidigungsministern, die am Tisch sind, sind die meisten auch EU-Verteidigungsminister, mit Ausnahme von Kanada, USA, Norwegen, Bulgarien, Rumänien und Türkei. Aber es macht wirklich keinen Sinn, dass dann wirklich auf der Arbeitsebene darüber gestritten wird, darf jetzt die NATO sozusagen Airlifting, also Lufttransport, mit übernehmen oder muss das die EU machen, das ist lächerlich. Ich habe das auch erklärt. Deutschland ist bereit, solche Transporte durchzuführen. Mir ist das egal, ob das unter NATO-Hoheit oder EU-Hoheit passiert, Hauptsache, es passiert.
Clement: Wir haben vorhin schon einmal gesprochen über die Gemeinsamkeiten oder Nichtgemeinsamkeiten in der Innenpolitik bezüglich der Bundeswehr. Die Opposition wirf Ihnen vor, im Bereich Heimatschutz zu wenig zu tun. Die Stationierungsplanung sei so, dass Sie im Prinzip aus der Fläche raus gehen und dort nicht mehr präsent sind mit den Folgen, die es nach Ansicht der Opposition dann für eine Unterversorgung in diesem Bereich hat. Ist da nicht etwas dran?
Struck: Nein, da ist gar nichts dran. Das ist absurd. Zunächst einmal: Heimatschutz, was heißt das denn? Wenn die Opposition davon redet, heißt das, dass sie sagen, wir müssen darauf vorbereitet sein, dass uns in Kürze irgend ein Feind angreift, mit Panzertruppen oder aus der Luft oder wie auch immer. Das glauben die doch selbst nicht. Was die Zusammenarbeit gerade zwischen militärischen und zivilen Organisationen angeht, haben wir auch durch die neue Stationierung, die ich entschieden habe, eine zivilmilitärische Zusammenarbeit vereinbart, konzentriert nach den Regionen in Deutschland, Nord, Süd, Ost, West. Und die Ministerpräsidenten sind alle damit einverstanden, auch die CDU-Ministerpräsidenten. Insofern geht der Vorwurf völlig ins Leere.
Clement: Sie haben gerade gesagt, Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen oder nichtmilitärischen Organisationen, wenn man die Polizei mal dazu nimmt, die auch eine Uniform trägt. Wenn man sich vorstellt, wie so eine Zusammenarbeit sein kann, muss man da nicht so etwas haben wie einen nationalen Sicherheitsrat, der stärker alles das zusammenbindet und dann operativ führt, der vielleicht auch - je nach dem, wie man das anlegt - zuständig sein kann für die Sicherheitsvorsorge im Äußeren?
Struck: Also, ich weiß nicht. Manche Deutsche, in diesem Fall die Opposition oder die CDU, denen fällt als Lösung eines Problems erst einmal ein, ein neues Gremium zu gründen, und dann wahrscheinlich zig Unterkommissionen oder zig Ausschüsse oder was auch immer. Was soll eine solche nationale Sicherheitsbehörde anders machen als das, was jetzt passiert? Nehmen wir mal das Beispiel Flutkatastrophe an der Elbe im Jahre 2002. Da war ich schon Verteidigungsminister und sehr involviert, war auch viel an der Elbe selbst. Wir haben dort die lokalen Behörden, wir haben dort THW, Feuerwehr und viele andere, die dort eingegriffen haben, und die Bundeswehr. Und es hat hervorragend geklappt. Die Koordinationen jeweils unter den regionalen Katastropheneinsatzleitern hat wunderbar geklappt. Und da, wo es nicht geklappt hat, ist die Bundeswehr gebeten worden, die Federführung zu übernehmen. Mich hat ein Ministerpräsident angerufen und hat gesagt: Kannst Du dafür sorgen, dass in dem und dem Landkreis Dein Oberst Soundso, der dort im Stab war, die Führung übernehmen darf. Und der durfte es dann, wenn ich den Befehl dazu gebe. Und natürlich habe ich das getan. Und wir haben auch nach der Flutkatastrophe in Bad Neuenahr viele Lehrgänge durchgeführt bei der Katastrophenschutzschule des Bundes, unter Federführung des Innenministeriums - für Bundeswehr, lokale Politiker, die als Oberbürgermeister oder Landräte Verantwortung zu übernehmen hatten und so weiter. Also, das ist wieder eine völlig überflüssige neue Behörde. Da sehe ich überhaupt keinen Sinn darin.
Clement: Und wenn man sich überhaupt die Organisation von Sicherheit überlegt, muss das nicht horizontal neu organisiert werden in dem Sinne, dass man es aufgabenspezifisch macht. Es ist doch für den Bürger eigentlich nicht verständlich, dass die Bundeswehr den ABC-Schutz in Kuwait während des Irak-Krieges gemacht hat, ihn aber in Deutschland, wenn da etwas passiert, im Prinzip erst dann machen darf, wenn über die Kette der Amtshilfeersuchen die Bundeswehr wieder angefordert worden ist.
Struck: Ja, die Frage ist berechtigt. Ich versuche aber, sie zu beantworten. Mir sagen alle Innenminister, vertreten durch den Bundesinnenminister, auch, wo das auf Konferenzen erörtert worden ist: ABC-Schutzfähigkeiten haben die Länder auch. Und erst, wenn es wirklich so wäre, dass die überfordert sind, weil sie verschiedene Anschläge oder was auch immer haben, gleichzeitig an verschiedenen Orten, dann kann auch die Bundeswehr eingreifen. Zur Amtshilfe sind wir immer verpflichtet. Wir tun das ja auch, in Katastrophenfällen, bei schweren Unglücksfällen. Ich bedaure sehr aus einem Punkt, dass die Wahl jetzt vorgezogen wird, weil wir nicht mehr in der Lage sein werden - das können wir auch noch nach der Wahl machen - ein sogenanntes Seesicherheitsgesetz noch durchzubringen. Das ist im Grunde vergleichbar der Situation, die wir im Luftverkehr haben, wo wir ein Gesetz gemacht haben, das den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren in dieser bestimmten Situation, wenn ein terroristischer Angriff kommt über die Luft durch ein entführtes Passagierflugzeug, geregelt haben. Das gleiche gilt auch auf See. Die Gespräche waren sehr weit mit den Küstenländern schon gediehen und mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium. Das wäre ein Punkt, den wir nach der Wahl dann wieder aufgreifen werden. Andere Situationen, in denen die Bundeswehr im Inneren gefordert wird, sehe ich nicht. Die Bundeswehr ist nicht dafür da, fehlende Polizisten in einem Land zu ersetzen. Dafür sind Soldaten nicht ausgebildet. Für innere Sicherheit ist nach wie vor die Polizei zuständig.
Clement: Drehen wir es einmal um, Sie nehmen im Ausland Polizeiaufgaben wahr. Müsste man, wenn man horizontal aufgabenorientiert denkt, die gesetzliche Lage nicht dahingehend ändern, dass Polizisten von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, auch nicht nur zur Ausbildung von anderen Polizisten, sondern auch für die Patrouillen, die Sie jetzt machen, dort mit hingenommen werden müssten? Wäre das nicht sinnvoll?
Struck: Das ist eine Idee, die ich schon lange mit Otto Schily bespreche. Wir reden jetzt faktisch schon über eine Art Guardia Civil oder Carabinieri oder Gendarmerie anderer europäischer Staaten. Bisher gibt es zwei Hindernisse. Man kann einen Bundespolizisten, einen BGS-Beamten, nicht gegen seinen Willen nach Afghanistan zum Beispiel schicken. Die, die jetzt dankenswerterweise da sind, machen das auf freiwilliger Basis. Andererseits steht fest, darauf habe ich immer hingewiesen, dass wir zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, mehr und mehr Polizeiaufgaben wahrnehmen mit unseren Soldaten. Wir patrouillieren durch die Städte, wir haben Checkpoints, wir begleiten Schulkinder aus einer ethnischen Minderheit, die in eine andere Stadt fahren müssen und so weiter. Der Innenminister Otto Schily ist auch der Meinung, dass es hier eine größere Verantwortung der Bundespolizei geben muss und er strebt an, dafür auch Sondereinheiten in der Bundespolizei zu installieren. Erst muss dafür dann das Gesetz geändert werden. Das heißt, jemand, der jetzt neu zum BGS oder zur Bundespolizei kommt, muss auch wissen, dass sein Dienstherr ihn in einen solchen Auftrag schicken kann. Und zweitens muss auch die Ausbildung geändert werden für die Angehörigen der Bundespolizei. Aber das Prinzip ist absolut richtig. Ich strebe schon an, die Bundeswehr von polizeilichen Aufgaben im Ausland zu entlasten.
Clement: Würde das unter Umständen auch neue Optionen in der Wehrpflichtfrage bringen, dass zum Beispiel die Aufgaben, die Bundespolizisten jetzt zu Hause wahrnehmen, dann auch von grundwehrdienstleistenden Polizisten wahrgenommen werden können?
Struck: Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Wir haben bisher das Prinzip, dass wir Wehrpflichtige in den Auslandseinsatz nur dann schicken, wenn sie freiwillig länger Dienst als neun Monate machen. Das ist ein hoher Prozentsatz bei uns. 25 Prozent der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind so genannte freiwillig Längerdienende. Das kann ich mir auch bei der Bundespolizei vorstellen. Generell gilt allerdings, dass wir auch andere Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht haben, von denen ich hier nur den Grund nenne: Die Armee ist in unserer Gesellschaft so gut integriert und so hoch angesehen, weil wir eine Wehrpflicht haben.
Clement: Wenn man gerade mal mit Jugendlichen spricht, die von der Schule kommen oder auch von Ausbildungsgängen kommen, dann wissen die sehr wenig über die Bundeswehr. Sie werden eigentlich überhaupt nur durch die Wehrpflicht dazu gezwungen, sich mit dem Thema überhaupt einmal zu befassen. Müsste man nicht von Seiten des Verteidigungsministeriums, also von Ihrer Seite aus, einmal an die Kultusminister herantreten und sagen: Schreibt doch in die Schulbücher auch mal ein bisschen was über die Bundeswehr rein?
Struck: Ja, wir versuchen, dem zu begegnen durch die sogenannten Jugendoffiziere, die auch in die Schulen hineingehen. Ab und zu haben wir Probleme, gerade mit Gymnasien, Schulleitern an Gymnasien, auch Lehrern an Gymnasien, die aus ihrer eigenen Aversion gegenüber der Bundeswehr heraus solche Besuche nicht so gerne sehen. Mit dem Ministerpräsident ist schon vereinbart, dass die Bundeswehr auch im Unterricht stattfinden soll. Die Kultusminister kümmern sich darum. Aber natürlich ist ein 16jähriger oder 15jähriger Junge im Augenblick überhaupt nicht orientiert auf die Bundeswehr, die dann vielleicht mit dem 18. Lebensjahr auf ihn zu kommt. Und wir wollen natürlich unsere Öffentlichkeitsarbeit noch verstärken. Wir sind auch viel unterwegs mit den Ausstellungen über die Bundeswehr, der Teilstreitkräfte aber auch der Gesamtbundeswehr. Und ich höre, dass das Interesse auch gerade in den neuen Ländern außerordentlich hoch ist.
Clement: Der Bundeskanzler hat sich ja nun in der zurückliegenden Woche auch öffentlich zur Wehrpflicht bekannt. Glauben Sie, dass im Zuge des Wahlkampfs und vielleicht auch in der Zeit danach die Wehrpflichtkoalition in der SPD Bestand hat, unabhängig vom Wahlausgang?
Struck: Davon bin ich überzeugt. Also, ich merke immer mehr und mehr bei eigenen Veranstaltungen, in denen ich eine Art Probeabstimmung durchführe, dass meine Position mehrheitsfähig ist in der Partei, in der SPD. Und ich kämpfe dafür in Karlsruhe auf unserem Parteitag. Das wird jetzt im Wahlkampf keine entscheidende Rolle spielen, jetzt geht es eher um Innenpolitik. Aber dass die Wehrpflicht mehr und mehr Befürworter findet, je näher oder intensiver diese Diskussion geführt wird, auch gerade jetzt beim 50jährigen Jubiläum der Bundeswehr, das freut mich sehr.
Clement: Sie haben am Dienstag auf der Veranstaltung gesagt, die Bundeswehr müsse zu einer Herzensangelegenheit der Deutschen werden. Meinen Sie, die Deutschen sollen an der Seite stehen und jubeln, wenn Paraden vorbei gehen?
Struck: Nein, das nicht, das meine ich überhaupt nicht, sondern sie sollen mit dem Herzen dabei sein, wenn unsere Frauen und Männer in Uniform in Afghanistan und anderswo ihren Dienst tun, oder auch hier im Land. Denn sie tun einen schweren Dienst für unser Land, auch diejenigen, die hier sind und die Auslandseinsätze vorbereiten, die ja wirklich auch hart sind und bei denen auch das Leben auf dem Spiel stehen kann. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass die Sicherheit, die sie seit 50 Jahren haben, von der Qualität und der hohen Professionalität der Bundeswehr abhängt, natürlich auch von unserer Einbindung in die NATO, der wir viel zu verdanken haben. Trotzdem, es ist keine Armee, um die man sich nicht kümmern sollte. Acht Millionen Menschen in Deutschland sind inzwischen durch die Bundeswehr gegangen seit ihrem Bestehen. Und ich glaube, da gibt es dann viele Verbindungen von denen, die in der Bundeswehr waren oder denjenigen, die auch die Bundeswehr über ihre Kinder erlebt haben zur Gesellschaft insgesamt. Und darum soll jeder auch mit seinem Herzen an die Bundeswehr denken, wenn sie in einer schwierigen Situation ist.
Peter Struck: Einiges ist zurückzuführen auf Aufgeregtheiten, die einfach dadurch entstanden sind, dass jetzt die Bundestagswahlen vorgezogen werden um ein Jahr, und mancher muss sich darauf erst neu einstellen. Völlig unakzeptabel sind die Äußerungen gegenüber dem Bundespräsidenten, die Kritik an dem Bundespräsidenten, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Und ich hoffe, dass sich die Situation bald wieder beruhigt. Es geht darum, das muss jeder Sozialdemokrat wissen, sich auf die Wahlen im September vorzubereiten und entsprechende Geschlossenheit vor diesen Wahlen auch zu dokumentieren, denn dieser vielstimmige Chor ist absolut nicht hilfreich.
Clement: Für Sie ist klar, dass es zu diesen Wahlen kommt. Sie sehen die Verfassungshürden, die da diskutiert werden, für nicht so hoch, als dass man sie nicht überspringen könnte.
Struck: Nein, als Jurist weiß ich, dass man natürlich auch andere Auffassungen vertreten kann. Aber ich denke, Herr Bundespräsident Köhler wird abzuwägen haben, was ist das Interesse des Landes. Auch das Interesse der im Bundestag vertretenen Parteien ist, Neuwahlen herbeizuführen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass er diesem allgemeinen Interesse mit juristischen Hürden entgegenstehen will. Und wenn jemand der Auffassung ist, dass das juristisch nicht in Ordnung sei, dann soll er nach Karlsruhe gehen. Dafür gibt es ja die Möglichkeit - zumindest für Abgeordnete -, um das vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen.
Clement: Und dem sehen Sie mit Gelassenheit entgegen?
Struck: Ich sehe dem mit Gelassenheit entgegen.
Clement: Bisher gab es eigentlich in den 50 Jahren, die es die Bundeswehr jetzt gibt und in den etwas mehr als 50 Jahren, in denen man in der Bundesrepublik Deutschland Außenpolitik macht, immer einen Grundkonsens in der Sicherheitspolitik, der auch in den letzten Jahren durchgetragen hat. Glauben Sie, dass die Außenpolitik zu einem richtig spannenden Wahlkampfthema werden wird?
Struck: Ich hoffe, dass jedenfalls mein Bereich, für den ich verantwortlich bin, also die Sicherheitspolitik, nicht zu einem solchen Thema wird. Die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind, haben eigentlich einen Anspruch darauf, dass wir darüber nicht streiten. Vielleicht streiten wir uns über Umfänge in Afghanistan oder auf dem Balkan, aber über die Notwendigkeit dieser Missionen sollte es keinen Streit geben. Das erwarte ich auch nicht. Dass über Außenpolitik insgesamt gestritten wird, ist normal, wobei die Differenzen eigentlich sich zurückführen lassen auf einen Punkt: Sollen wir sozusagen mehr den amerikanischen Forderungen entsprechen, zum Beispiel im Irak, oder sollen wir, wie das die jetzige Bundesregierung entschieden hat, auch unseren eigenen Weg verfolgen? Darüber wird es Diskussionen geben.
Clement: Sie würden erwarten, dass für den Fall, dass es zu einer anderen Regierung käme, die Irak-Politik sich ändern würde?
Struck: Davon gehe ich aus nach den Äußerungen, auch gerade im letzten Bundestagswahlkampf. Meine feste Überzeugung ist, dass, wenn Herr Stoiber Kanzler geworden wäre, wir deutsche Soldaten im Irak hätten - mit all den schrecklichen Folgen, die ausländische Soldaten in diesem Land erleiden müssen.
Clement: Sie haben in letzter Zeit sich mehrfach dazu geäußert, dass man sich in Deutschland darauf einstellen müsse, dass man im Zuge der Auslandseinsätze auch mal in schwierigere Gebiete kommt. Es ist das Wort "Krieg" gefallen. Gibt es für Sie Kriterien, an denen man festmachen kann: Das und das muss gegeben sein, bis wir uns politisch dafür entscheiden, eine solche gefährliche kriegerische Mission mitzutragen?
Struck: Es gibt bestimmte Kriterien, die man nennen kann. Das Erste ist: Es sollte einen Beschluss der Vereinten Nationen geben über eine Mission. Wir reden jetzt über friedensstiftende oder friedenserhaltende Maßnahmen, beide gemeinsam. Das zweite Kriterium ist: Der Deutsche Bundestag muss dem zustimmen, das ist in unserer Verfassung vorgesehen. Und er wird natürlich zustimmen, nicht nur, weil das Kabinett es beschlossen hat, sondern auch bei der Abwägung der Interessen, die anstehen. Also ich glaube, dass zum Beispiel geografische Interessen eine Rolle spielen müssen. Auf dem europäischen Kontinent sehe ich eine Verantwortung für unser Land ohnehin. Das klassische Beispiel ist der Balkan. Dann sehe ich auch eine Verantwortung im geografischen Bereich für Afrika. Das liegt vor unserer Haustür. Auch Sudan liegt vor unserer Haustür, wenngleich der Sudan inmitten dieses Kontinents liegt. Aber wir kennen die Flüchtlingsströme, die dann über die nordafrikanischen Staaten nach Europa kommen mit all den damit verbundenen Problemen. Man kann aber neben diesen Kriterien mit Sicherheit nicht irgendwie eine Liste aufstellen, Herr Clement, und sagen: Wir haken jetzt die Punkte ab, wenn sie alle erfüllt sind, dann gehen wir, und wenn nicht, dann gehen wir nicht. Sondern es ist immer eine politische Abwägungsfrage, in welcher Situation man sich wo engagiert. Und dann hängt es natürlich auch davon ab: Was machen andere Staaten, was machen andere NATO-Staaten, was machen andere EU-Staaten. Deutschland muss nicht bei jeder Mission dabei sein, wenngleich wir jetzt überall der größte Truppensteller sind. Wir sind bei der NATO, bei den NATO-Missionen insgesamt mit über 20 Prozent beteiligt. Und wir haben ein großes Kontingent auch in Afghanistan. Von daher sage ich: Wir müssen uns überhaupt nichts vorwerfen lassen, und andererseits: Wir wollen und müssen nicht überall dabei sein. Das entscheiden wir jeweils von Fall zu Fall.
Clement: Hat Sie die Reaktion der Öffentlichkeit auf Ihre Äußerungen überrascht?
Struck: Das hat mich überrascht, weil eigentlich die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wissen müssen: Es gehört zum Beruf des Soldaten, dass er sein Leben riskiert für seinen Auftrag. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür werden die Soldaten und auch die Soldatinnen ausgebildet. Das weiß jeder, der nach Afghanistan geht, dass dort sein Leben gefährdet ist - oder wer auf den Balkan geht oder wer auf einem Schiff am Horn von Afrika fährt. Natürlich kann ein solches Schiff auch mit eines Speedboot von Terroristen mit Bomben angegriffen werden. Ich will ja nicht in den Krieg ziehen, ich bin ja kein Kriegstreiber. Ich habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass die Missionen, die wir durchführen, auch mit dem Risiko für Leib und Leben von Soldaten verbunden sind. Und das kann sich natürlich auch bei allen Missionen, über die wir jetzt und in Zukunft zu entscheiden haben, immer noch so weiter entwickeln.
Clement: Sie haben gerade Afghanistan angesprochen. In Afghanistan übernimmt die Bundesrepublik Deutschland im Nordosten eine größere Verantwortung. Müssen Sie - abgesehen davon, dass Sie vielleicht dort den einen oder anderen Soldaten mehr brauchen - auch inhaltlich in der Ausgestaltung des Mandats eine Veränderung vornehmen? Müssen Sie Beschränkungen, die es bisher gibt, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Drogen, mit der Drogenbekämpfung, aufgeben?
Struck: Nein, wir müssen Klarstellungen durchführen. Also der Bundestag hat entsprechend einer Protokollerklärung, die Fischer und ich abgegeben haben, entschieden: Deutsche Soldaten haben nichts mit Drogenbekämpfung oder Verfolgung von Drogenhändlern zu tun. Aber da kann ja nicht dazu führen, dass der Vorwurf, den die Union uns jetzt macht, dass wir zum Beispiel britische Soldaten die oben im Norden Afghanistans die Afghanen mit beraten, bei aktiven Drogenbekämpfungsmaßnahmen nicht in unser Lager in Kundus und in Faysabad reinlassen dürfen. Vielleicht ist das formal mit unserer Protokollerklärung nicht vereinbar, aber es wäre völliger Unsinn zu sagen, die Briten müssen woanders hingehen. Wenn wir das täten, möchte ich mal sehen, was die Union, die Opposition im Bundestag dann sagt. Deshalb habe ich den Oppositionsfraktionen zugesagt: Bei der Verlängerung des Mandats, die im Oktober ansteht, will ich zusammen mit dem Außenminister Fischer dann konkreter formulieren, was wir unseren Soldaten in Auftrag geben bei dem Thema 'Unterstützung der Afghanen bei der Drogenbekämpfung', und was wir nicht in Auftrag geben. Es bleibt dabei, dass deutsche Soldaten jetzt nicht in Feuergefechte mit Bauern verwickelt werden sollen, keine Felder abflämmen sollen - keine Mohnfelder. Und es bleibt auch dabei, dass sie nicht in Feuergefechte mit Drogentransporteuren geraten sollen.
Clement: Aber ansonsten sehen Sie schon: Wenn die Gesamtverantwortung da ist, dass man zumindest die Aufsicht über so etwas auch führen muss?
Struck: Ja, wir wollen den Afghanen helfen. Es ist vor allem eine Aufgabe der afghanischen Armee. Wir wollen ihr logistisch zur Seite stehen, wir wollen auch bei der Ausbildung, soweit wir darum gebeten werden, helfen. Also, es wäre völliger Unsinn, anzunehmen, wir dürften da nur rumsitzen und nichts machen. Wir machen doch nicht die Augen zu, wenn wir im Norden durch Afghanistan Patrouille fahren oder gehen.
Clement: Sie haben gerade schon angesprochen den Anteil, den Deutschland an der NATO stellt bei den NATO-Missionen. In der vergangenen Woche haben die NATO-Verteidigungsminister in Brüssel getagt. Sie haben letztes Jahr bei der Münchener Sicherheitskonferenz eingefordert eine stärkere politische Aktivität der NATO, mehr Konsultationen. Der Bundeskanzler hat das in diesem Jahr auch getan. Wenn ich mir die Tagesordnung von Brüssel angucke: Davon ist da noch nicht so viel zu erkennen gewesen.
Struck: Doch, eigentlich schon ein bisschen. Also nicht so, wie wir uns das vielleicht schon wünschen würden, Herr Clement. Aber es ist jetzt nicht nur Technik gemacht worden in der letzten Woche in Brüssel. Wir haben zum Beispiel intensiv diskutiert, macht es einen Sinn, dass sich Europäische Union und NATO über die Hilfe für Darfur im Sudan streiten. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn, sondern es kommt darauf an, dass den Menschen dort, dass der Afrikanischen Union geholfen wird, ihren Auftrag bei dieser Mission in Darfur erfüllen zu können. Und darüber wird eine politische Diskussion geführt, und zwar nur im Kreise der Verteidigungsminister, beim Mittagessen, ohne dass dann die jeweiligen riesigen Delegationen noch mit dabei gesessen hätten. Da kommt dann mehr dabei raus, weil alle sich dann auf die politischen Fragen konzentrieren. Das Gleiche gilt für die Frage, wie geht es weiter in Afghanistan, nachdem jetzt also am 18. September wahrscheinlich die Wahlen stattgefunden haben in Afghanistan. Das ist auch eine politische Frage. Wir sagen Post-Bonn-Prozess, Post-Petersberg-Prozess. Wer übernimmt welche Verantwortung, wer übernimmt die Initiative um zu klären, wie wird Afghanistan weiter auch nach diesen Parlamentswahlen in dem Land geholfen.
Clement: Und wenn die Verteidigungsminister der NATO sich einig sind, dass der Streit mit der EU in Sachen Einsatz in Darfur eigentlich nicht so besonders sinnvoll ist, das sind doch die gleichen Verteidigungsminister, die auch in der EU zusammen sitzen. Wieso kommt so ein Streit denn überhaupt auf?
Struck: Das ist mir völlig unerklärlich. Also, ich begreife das auch nicht. Ich habe das auch bei dem Mittagessen gesagt. Von den vielen Verteidigungsministern, die am Tisch sind, sind die meisten auch EU-Verteidigungsminister, mit Ausnahme von Kanada, USA, Norwegen, Bulgarien, Rumänien und Türkei. Aber es macht wirklich keinen Sinn, dass dann wirklich auf der Arbeitsebene darüber gestritten wird, darf jetzt die NATO sozusagen Airlifting, also Lufttransport, mit übernehmen oder muss das die EU machen, das ist lächerlich. Ich habe das auch erklärt. Deutschland ist bereit, solche Transporte durchzuführen. Mir ist das egal, ob das unter NATO-Hoheit oder EU-Hoheit passiert, Hauptsache, es passiert.
Clement: Wir haben vorhin schon einmal gesprochen über die Gemeinsamkeiten oder Nichtgemeinsamkeiten in der Innenpolitik bezüglich der Bundeswehr. Die Opposition wirf Ihnen vor, im Bereich Heimatschutz zu wenig zu tun. Die Stationierungsplanung sei so, dass Sie im Prinzip aus der Fläche raus gehen und dort nicht mehr präsent sind mit den Folgen, die es nach Ansicht der Opposition dann für eine Unterversorgung in diesem Bereich hat. Ist da nicht etwas dran?
Struck: Nein, da ist gar nichts dran. Das ist absurd. Zunächst einmal: Heimatschutz, was heißt das denn? Wenn die Opposition davon redet, heißt das, dass sie sagen, wir müssen darauf vorbereitet sein, dass uns in Kürze irgend ein Feind angreift, mit Panzertruppen oder aus der Luft oder wie auch immer. Das glauben die doch selbst nicht. Was die Zusammenarbeit gerade zwischen militärischen und zivilen Organisationen angeht, haben wir auch durch die neue Stationierung, die ich entschieden habe, eine zivilmilitärische Zusammenarbeit vereinbart, konzentriert nach den Regionen in Deutschland, Nord, Süd, Ost, West. Und die Ministerpräsidenten sind alle damit einverstanden, auch die CDU-Ministerpräsidenten. Insofern geht der Vorwurf völlig ins Leere.
Clement: Sie haben gerade gesagt, Zusammenarbeit mit zivilen Organisationen oder nichtmilitärischen Organisationen, wenn man die Polizei mal dazu nimmt, die auch eine Uniform trägt. Wenn man sich vorstellt, wie so eine Zusammenarbeit sein kann, muss man da nicht so etwas haben wie einen nationalen Sicherheitsrat, der stärker alles das zusammenbindet und dann operativ führt, der vielleicht auch - je nach dem, wie man das anlegt - zuständig sein kann für die Sicherheitsvorsorge im Äußeren?
Struck: Also, ich weiß nicht. Manche Deutsche, in diesem Fall die Opposition oder die CDU, denen fällt als Lösung eines Problems erst einmal ein, ein neues Gremium zu gründen, und dann wahrscheinlich zig Unterkommissionen oder zig Ausschüsse oder was auch immer. Was soll eine solche nationale Sicherheitsbehörde anders machen als das, was jetzt passiert? Nehmen wir mal das Beispiel Flutkatastrophe an der Elbe im Jahre 2002. Da war ich schon Verteidigungsminister und sehr involviert, war auch viel an der Elbe selbst. Wir haben dort die lokalen Behörden, wir haben dort THW, Feuerwehr und viele andere, die dort eingegriffen haben, und die Bundeswehr. Und es hat hervorragend geklappt. Die Koordinationen jeweils unter den regionalen Katastropheneinsatzleitern hat wunderbar geklappt. Und da, wo es nicht geklappt hat, ist die Bundeswehr gebeten worden, die Federführung zu übernehmen. Mich hat ein Ministerpräsident angerufen und hat gesagt: Kannst Du dafür sorgen, dass in dem und dem Landkreis Dein Oberst Soundso, der dort im Stab war, die Führung übernehmen darf. Und der durfte es dann, wenn ich den Befehl dazu gebe. Und natürlich habe ich das getan. Und wir haben auch nach der Flutkatastrophe in Bad Neuenahr viele Lehrgänge durchgeführt bei der Katastrophenschutzschule des Bundes, unter Federführung des Innenministeriums - für Bundeswehr, lokale Politiker, die als Oberbürgermeister oder Landräte Verantwortung zu übernehmen hatten und so weiter. Also, das ist wieder eine völlig überflüssige neue Behörde. Da sehe ich überhaupt keinen Sinn darin.
Clement: Und wenn man sich überhaupt die Organisation von Sicherheit überlegt, muss das nicht horizontal neu organisiert werden in dem Sinne, dass man es aufgabenspezifisch macht. Es ist doch für den Bürger eigentlich nicht verständlich, dass die Bundeswehr den ABC-Schutz in Kuwait während des Irak-Krieges gemacht hat, ihn aber in Deutschland, wenn da etwas passiert, im Prinzip erst dann machen darf, wenn über die Kette der Amtshilfeersuchen die Bundeswehr wieder angefordert worden ist.
Struck: Ja, die Frage ist berechtigt. Ich versuche aber, sie zu beantworten. Mir sagen alle Innenminister, vertreten durch den Bundesinnenminister, auch, wo das auf Konferenzen erörtert worden ist: ABC-Schutzfähigkeiten haben die Länder auch. Und erst, wenn es wirklich so wäre, dass die überfordert sind, weil sie verschiedene Anschläge oder was auch immer haben, gleichzeitig an verschiedenen Orten, dann kann auch die Bundeswehr eingreifen. Zur Amtshilfe sind wir immer verpflichtet. Wir tun das ja auch, in Katastrophenfällen, bei schweren Unglücksfällen. Ich bedaure sehr aus einem Punkt, dass die Wahl jetzt vorgezogen wird, weil wir nicht mehr in der Lage sein werden - das können wir auch noch nach der Wahl machen - ein sogenanntes Seesicherheitsgesetz noch durchzubringen. Das ist im Grunde vergleichbar der Situation, die wir im Luftverkehr haben, wo wir ein Gesetz gemacht haben, das den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren in dieser bestimmten Situation, wenn ein terroristischer Angriff kommt über die Luft durch ein entführtes Passagierflugzeug, geregelt haben. Das gleiche gilt auch auf See. Die Gespräche waren sehr weit mit den Küstenländern schon gediehen und mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium. Das wäre ein Punkt, den wir nach der Wahl dann wieder aufgreifen werden. Andere Situationen, in denen die Bundeswehr im Inneren gefordert wird, sehe ich nicht. Die Bundeswehr ist nicht dafür da, fehlende Polizisten in einem Land zu ersetzen. Dafür sind Soldaten nicht ausgebildet. Für innere Sicherheit ist nach wie vor die Polizei zuständig.
Clement: Drehen wir es einmal um, Sie nehmen im Ausland Polizeiaufgaben wahr. Müsste man, wenn man horizontal aufgabenorientiert denkt, die gesetzliche Lage nicht dahingehend ändern, dass Polizisten von der Bundespolizei, dem früheren Bundesgrenzschutz, auch nicht nur zur Ausbildung von anderen Polizisten, sondern auch für die Patrouillen, die Sie jetzt machen, dort mit hingenommen werden müssten? Wäre das nicht sinnvoll?
Struck: Das ist eine Idee, die ich schon lange mit Otto Schily bespreche. Wir reden jetzt faktisch schon über eine Art Guardia Civil oder Carabinieri oder Gendarmerie anderer europäischer Staaten. Bisher gibt es zwei Hindernisse. Man kann einen Bundespolizisten, einen BGS-Beamten, nicht gegen seinen Willen nach Afghanistan zum Beispiel schicken. Die, die jetzt dankenswerterweise da sind, machen das auf freiwilliger Basis. Andererseits steht fest, darauf habe ich immer hingewiesen, dass wir zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina, mehr und mehr Polizeiaufgaben wahrnehmen mit unseren Soldaten. Wir patrouillieren durch die Städte, wir haben Checkpoints, wir begleiten Schulkinder aus einer ethnischen Minderheit, die in eine andere Stadt fahren müssen und so weiter. Der Innenminister Otto Schily ist auch der Meinung, dass es hier eine größere Verantwortung der Bundespolizei geben muss und er strebt an, dafür auch Sondereinheiten in der Bundespolizei zu installieren. Erst muss dafür dann das Gesetz geändert werden. Das heißt, jemand, der jetzt neu zum BGS oder zur Bundespolizei kommt, muss auch wissen, dass sein Dienstherr ihn in einen solchen Auftrag schicken kann. Und zweitens muss auch die Ausbildung geändert werden für die Angehörigen der Bundespolizei. Aber das Prinzip ist absolut richtig. Ich strebe schon an, die Bundeswehr von polizeilichen Aufgaben im Ausland zu entlasten.
Clement: Würde das unter Umständen auch neue Optionen in der Wehrpflichtfrage bringen, dass zum Beispiel die Aufgaben, die Bundespolizisten jetzt zu Hause wahrnehmen, dann auch von grundwehrdienstleistenden Polizisten wahrgenommen werden können?
Struck: Das halte ich nicht für ausgeschlossen. Wir haben bisher das Prinzip, dass wir Wehrpflichtige in den Auslandseinsatz nur dann schicken, wenn sie freiwillig länger Dienst als neun Monate machen. Das ist ein hoher Prozentsatz bei uns. 25 Prozent der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind so genannte freiwillig Längerdienende. Das kann ich mir auch bei der Bundespolizei vorstellen. Generell gilt allerdings, dass wir auch andere Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht haben, von denen ich hier nur den Grund nenne: Die Armee ist in unserer Gesellschaft so gut integriert und so hoch angesehen, weil wir eine Wehrpflicht haben.
Clement: Wenn man gerade mal mit Jugendlichen spricht, die von der Schule kommen oder auch von Ausbildungsgängen kommen, dann wissen die sehr wenig über die Bundeswehr. Sie werden eigentlich überhaupt nur durch die Wehrpflicht dazu gezwungen, sich mit dem Thema überhaupt einmal zu befassen. Müsste man nicht von Seiten des Verteidigungsministeriums, also von Ihrer Seite aus, einmal an die Kultusminister herantreten und sagen: Schreibt doch in die Schulbücher auch mal ein bisschen was über die Bundeswehr rein?
Struck: Ja, wir versuchen, dem zu begegnen durch die sogenannten Jugendoffiziere, die auch in die Schulen hineingehen. Ab und zu haben wir Probleme, gerade mit Gymnasien, Schulleitern an Gymnasien, auch Lehrern an Gymnasien, die aus ihrer eigenen Aversion gegenüber der Bundeswehr heraus solche Besuche nicht so gerne sehen. Mit dem Ministerpräsident ist schon vereinbart, dass die Bundeswehr auch im Unterricht stattfinden soll. Die Kultusminister kümmern sich darum. Aber natürlich ist ein 16jähriger oder 15jähriger Junge im Augenblick überhaupt nicht orientiert auf die Bundeswehr, die dann vielleicht mit dem 18. Lebensjahr auf ihn zu kommt. Und wir wollen natürlich unsere Öffentlichkeitsarbeit noch verstärken. Wir sind auch viel unterwegs mit den Ausstellungen über die Bundeswehr, der Teilstreitkräfte aber auch der Gesamtbundeswehr. Und ich höre, dass das Interesse auch gerade in den neuen Ländern außerordentlich hoch ist.
Clement: Der Bundeskanzler hat sich ja nun in der zurückliegenden Woche auch öffentlich zur Wehrpflicht bekannt. Glauben Sie, dass im Zuge des Wahlkampfs und vielleicht auch in der Zeit danach die Wehrpflichtkoalition in der SPD Bestand hat, unabhängig vom Wahlausgang?
Struck: Davon bin ich überzeugt. Also, ich merke immer mehr und mehr bei eigenen Veranstaltungen, in denen ich eine Art Probeabstimmung durchführe, dass meine Position mehrheitsfähig ist in der Partei, in der SPD. Und ich kämpfe dafür in Karlsruhe auf unserem Parteitag. Das wird jetzt im Wahlkampf keine entscheidende Rolle spielen, jetzt geht es eher um Innenpolitik. Aber dass die Wehrpflicht mehr und mehr Befürworter findet, je näher oder intensiver diese Diskussion geführt wird, auch gerade jetzt beim 50jährigen Jubiläum der Bundeswehr, das freut mich sehr.
Clement: Sie haben am Dienstag auf der Veranstaltung gesagt, die Bundeswehr müsse zu einer Herzensangelegenheit der Deutschen werden. Meinen Sie, die Deutschen sollen an der Seite stehen und jubeln, wenn Paraden vorbei gehen?
Struck: Nein, das nicht, das meine ich überhaupt nicht, sondern sie sollen mit dem Herzen dabei sein, wenn unsere Frauen und Männer in Uniform in Afghanistan und anderswo ihren Dienst tun, oder auch hier im Land. Denn sie tun einen schweren Dienst für unser Land, auch diejenigen, die hier sind und die Auslandseinsätze vorbereiten, die ja wirklich auch hart sind und bei denen auch das Leben auf dem Spiel stehen kann. Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass die Sicherheit, die sie seit 50 Jahren haben, von der Qualität und der hohen Professionalität der Bundeswehr abhängt, natürlich auch von unserer Einbindung in die NATO, der wir viel zu verdanken haben. Trotzdem, es ist keine Armee, um die man sich nicht kümmern sollte. Acht Millionen Menschen in Deutschland sind inzwischen durch die Bundeswehr gegangen seit ihrem Bestehen. Und ich glaube, da gibt es dann viele Verbindungen von denen, die in der Bundeswehr waren oder denjenigen, die auch die Bundeswehr über ihre Kinder erlebt haben zur Gesellschaft insgesamt. Und darum soll jeder auch mit seinem Herzen an die Bundeswehr denken, wenn sie in einer schwierigen Situation ist.