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Startseite@mediasresMinisterpräsidenten wollen mehr Sparanstrengungen23.10.2017

Strukturreform bei Öffentlich-RechtlichenMinisterpräsidenten wollen mehr Sparanstrengungen

Sparen ARD, ZDF und Deutschlandradio genug? Wie viel Text darf der Rundfunk online stellen und wie lange dürfen die öffentlich-rechtlichen Angebote im Netz bleiben? Das waren zentrale Fragen bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. Die Antworten der Politik blieben - noch - vage.

Daniel Bouhs im Gespräch mit Isabelle Klein

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, (l-r) stehen am 20.10.2017 nach der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Länder im Schloss Halberg in Saarbrücken (Saarland) bei der Pressekonferenz nebeneinander. ( Oliver Dietze/dpa)
Die Ministerpräsidenten verhandelten: Was darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk? ( Oliver Dietze/dpa)
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"Es gab so was wie Applaus", erklärt Medienjournalist Daniel Bouhs im Deutschlandfunk. Die Politik habe in Saarbrücken anerkannt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender weitreichende Kooperationen planen. Das Kartellrecht werde gelockert, damit ARD, ZDF und Deutschlandradio die angestrebte Zentralisierung von Technik und Verwaltung umsetzen können. Bouhs sagte, die Politik werde sich mit den bisherigen Sparvorschlägen nicht zufrieden geben. Bis zu zwei Milliarden Euro an Einsparungen seien versprochen worden, die Rundfunkkommission der Länder aber habe bislang nur 500 Millionen Euro anerkannt. "Vorsichtig" habe die Politik deswegen angemahnt, im Zweifel an die Programme gehen zu müssen. Das werde aber nicht vor 2020 geschehen.

Längere Verweildauer im Netz

Bei Mediatheken und Audiotheken wird die sogenannte Sieben-Tage-Regel bald Vergangenheit sein. Das heißt: Beiträge öffentlich-rechtlicher Anbieter können länger als bisher im Netz verbleiben. Allerdings, so die Vorgabe der Politik, müsse diese Verlängerung "aufwandsneutral" sein, das heißt die finanziellen Rechte privater Produzenten müssten berücksichtigt werden.

In Sachen Online-Text sind die Ministerpräsidenten den Verlagen entgegengekommen, sagt Bouhs. Wie Malu Dreyer, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, sagte, müsse der Schwerpunkt von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf "audio-visuell liegen und nicht textlastig sein". Ein Problem, meint Bouhs: Bislang seien es vor allem Texte, die im Netz von Google gefunden würden. Es sei eine berechtigte Angst vieler Online-Journalisten in den Sendern, dass man in einer Art digitaler Bedeutungslosigkeit verschwinde, vor allem, wenn es darum gehe, an Debatten im Netz teilzunehmen.

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