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Studie zu öffentlichen Firmen
Geheimsache Chef-Gehalt

Chefs von kommunal kontrollierten Privatbetrieben verdienen oft gutes Geld. Doch ihre Gehälter werden meistens als Geheimsache behandelt. Jetzt wird die Forderung nach mehr Transparenz laut.

Von Thomas Wagner | 30.08.2018
    Hand hält eine Lohntüte mit mehreren Geldscheinen
    Das Lohnniveau vieler Bosse öffentlicher Unternehmen ist nach wie vor ein Tabuthema (picture-alliance / Frank Hoermann/SVEN SIMON)
    So ein Stadtwerke-Chef bringt am Ende des Monats schon ordentlich was nach Hause. "Bei den Stadtwerken ist das Spektrum unterschiedlich groß. Das kann anfangen bei 100.000 Euro bei kleineren Stadtwerken und kann hochgehen bis 400.000 Euro bei eher großen Stadtwerken." Aber meistens, so Professor Ulf Papenfuß von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen, weiß man's halt nicht genau. Weil: Viele Stadtwerke gehören zwar der jeweiligen Stadt, werden aber als private GmbH geführt. Und damit ist das Gehalt des Chefs Geheimsache - in den meisten Fällen.
    "Bei den Gebietskörperschaften mit mehr als fünf Unternehmen haben 248 Gebietskörperschaften eine Offenlegungsquote von Null." Oder in die Alltags-Sprache übersetzt: Von 413 untersuchten Städten, Gemeinden und Landkreisen veröffentlichen 248, also mehr als die Hälfte, kein Sterbenswörtchen über die Gehälter der Chefs jener Betriebe, die sich zu mehr als 50 Prozent in ihrem Eigentum befinden, aber als formal privatrechtliches Unternehmen geführt werden.
    Insgesamt veröffentlichen die Städte, Gemeinde und Landkreise bundesweit gerade mal knapp 18 Prozent aller Manager-Gehälter jener Betriebe, die zu ihnen gehören: Verkehrsunternehmen, Stadtwerke, Tourist-Infos und vieles andere mehr. Wenn's ums Geld geht in den Führungsetagen solcher Betriebe, ist überwiegend Schweigen angesagt - überwiegend, aber nicht überall.
    Manche Städte gehen mit gutem Beispiel voran
    Ulf Papenfuß nennt in seiner Studie auch Städte, die einen anderen Weg gehen - und tatsächlich aller Chefgehälter ihrer Kommunalbetriebe offenlegen: "Das sind Städte aus NRW, Bottrop, Unna und Mülheim an der Ruhr. Das zeigt auch die Realisierbarkeit und Machbarkeit in der Praxis."
    Bei formal privatwirtschaftlichen Unternehmen, die überwiegend zum Bund oder den Bundesländern gehören, ist die Quote der öffentlich einsehbaren Geschäftsführergehälter nur ein bisschen besser als bei den Kommunen.
    "Bei den Bundesländern ist die Offenlegungsquote mit 33 Prozent um 17 Prozent höher als bei den Kommunen, also etwas weiter voran geschritten." Aber, findet Ulf Papenfuß, nicht weit genug: Denn in Umkehrschluss heißt das eben auch: Bei knapp 70 Prozent aller Betriebe mit Beteiligung der Bundesländer oder des Bundes weiß man eben nichts über die Gehälter der Chefs - wobei sich nach der heute vorgelegten Studie große Unterscheide auftun: Baden-Württemberg ist in diesem Fall "Musterländle" und steht mit immerhin über 62 Prozent Veröffentlichungsquote an erster Stelle, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 58 und Brandenburg mit 50 Prozent. Der Bund übrigens liegt mit einer Veröffentlichungsquote von 52 Prozent noch im vorderen Drittel.
    Datenschutzbeauftragter fordert Transparenz
    Allerdings: Bei den Schlusslichtern in diesem Länder-Ranking - das sind Sachsen, Thüringen, Hessen und das Saarland - erfährt man wiederum rein gar nichts über die Chefs der Unternehmen mit Landesbeteiligung.
    Dass sich, wenn es um die Transparenz der Managergehälter bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung einerseits so große geografische Unterschiede im Bundesdurchschnitt auftun, dass andererseits die Mehrheit dieser Gehälter immer noch Geheimsache bleibt, hält Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg, für bedenklich. Denn: "Der öffentliche Bereich ist von Transparenz durchdrungen - oder sollte es jedenfalls sein."
    Und das müsse eben auch für Betriebe mit überwiegend öffentlicher Beteiligung gelten, damit "auf diese Weise Vertrauen geschaffen wird in der Bevölkerung."
    Aus diesem Grund fordert Ulf Papenfuß, Autor der Studie, zum einen Gesetzesänderungen, die für mehr Transparenz in Unternehmen mit überwiegend öffentlicher Beteiligung sorgen: "Und dann ist ganz wichtig: In jeder Gebietskörperschaft sollte es einen so genannten Public Government Codex geben. Auch da gibt‘s es schon positive Beispiele. Das sind konkrete Schritte, die praktiziert werden sollten."