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StartseiteCampus & KarriereStudierendenvertretung in Bayern unerwünscht17.06.2013

Studierendenvertretung in Bayern unerwünscht

Landesregierung blockt Widerbelebung von Verfassten Studierendenschaft ab

Mit Aktionen wollen Studierende in ganz Bayern den Asta beziehungsweise die Verfasste Studierendenschaft wiederbeleben. Doch die Bayrische Staatsregierung stellt sich dagegen. Laut ihr gäbe es keinen Mehrwert für die Studierenden.

Von Michael Watzke

Bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) lehnt Verfasste Studierendenschaft in Bayern ab. (picture alliance / dpa - Frank Leonhardt)
Bayerische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) lehnt Verfasste Studierendenschaft in Bayern ab. (picture alliance / dpa - Frank Leonhardt)
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Studiengebühren durch die Hintertür

Ein Protest-Camp an der Uni Bamberg, Infostände an den Hochschulen in Erlangen, Würzburg und München. Mit diesen Aktionen wollen Studenten in ganz Bayern den Asta wiederbeleben – erklärt Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz.

"Bei der Aktionswoche 'Geht nicht – gibt’s nicht' geht es um die Wiedereinführung der 'Verfassten Studierendenschaft' in Bayern. Bayern ist das einzige Bundesland, das keine verfasste Studierendenschaft mehr hat. In Baden-Württemberg wurde sie jetzt erfolgreich eingeführt. Deshalb kämpfen wir jetzt - seit Jahren schon, seit der Abschaffung – für die Wiedereinführung auch in Bayern."

"Verfasste Studierendenschaft" – unter diesem sperrigen Begriff können sich die meisten Studenten erstmal nichts vorstellen. Wenn man ihn mit AStA übersetzt – also Allgemeiner Studenten-Ausschuss – sind die meisten Befragten etwa vor der LMU in München dafür:

"Ja, das finde ich wichtig, dass die Studierenden eine Mitsprache bekommen. Also repräsentiert werden." "Ja, bin ich auch dafür." "Ja klar, man sollte doch mitreden können, was entschieden wird."

Die Position der Bayerischen Staatsregierung zur "Verfassten Studierendenschaft" ist allerdings eindeutig. Bayerns FDP Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch erklärt:

"Wir brauchen keine Verfasste Studierendenschaft hier in Bayern. Das ist ein Modell aus der Mottenkiste der Post-68er-Zeit. Es gibt keinen Mehrwert für die Studenten. Ich lehne – auch persönlich – eine Zwangs- und Pflicht-Mitgliedschaft für einen Studierenden, der in die Uni eintritt, ab."

Tatsächlich würde eine "Verfasste Studierendenschaft" nach dem Beispiel Baden-Württembergs bedeuten, dass alle 330.000 Studenten in Bayern pro Semester einen Pflichtbeitrag zahlen müssten. Ähnlich wie die Studiengebühr, nur geringer. Franziska Traube stellt sich einen Betrag zwischen 10 und 15 Euro pro Semester vor.

"Am Anfang müssten gerade viele Sachen neu eingerichtet werden. Es kommen auch neue Zuständigkeiten hinzu. Man sieht ja dann, wie viel Geld man tatsächlich braucht mit den neuen Aufgaben. Dann kann man das jedes Jahr nachjustieren."

Bisher erhalten die gewählten Studentenvertreter rund 1,50 Euro pro Studierenden aus der Staatskasse – in Zukunft soll es also das Zehnfache sein. Das solle und müsse es den Studenten allerdings wert sein:

"Die Studierenden haben viel mehr Möglichkeiten in einer verfassten Studierendenschaft. Sie können sich selbst organisieren. Dann haben sie ein erweitertes Aufgabenspektrum, das sie im Prinzip jetzt auch schon wahrnehmen. In Bayern gibt’s nicht mal ein hochschulpolitisches Mandat für die gewählte Studierenden-Vertretung, obwohl die Leute natürlich Hochschul-Politik machen. Das ist ja logisch."

Politik machen – das hört man häufig aus der Landes-ASten-Konferenz. Bei der Aktionswoche stellen die Befürworter aber auch ein Sammelsurium von geplanten Service-Angeboten vor: etwa eine BAföG-Beratung, eine Fahrrad-Werkstatt, Rechtsbeistand, mehr Unipartys. Und ein Semesterticket. In München verhandeln die Studenten seit Jahren mit der Stadt über ein solches Nahverkehrs-Ticket. Eine verfasste Studierendenschaft könnte bei diesen Verhandlungen selbstbewusster auftreten, glaubt Franziska Traube von der Landes-ASten-Konferenz:

"Das würde bedeuten, dass man für das Semesterticket allein verhandeln könnte und nicht mehr das Studentenwerk bräuchte als Verhandlungspartner, der dann tatsächlich auch Verträge unterschreibt. Das könnte die Studentenschaft dann selbst wahrnehmen."

CSU und FDP allerdings argumentieren, dass die Studenten bereits jetzt ein Mitsprache-Recht in hochschulpolitischen Fragen besitzen:

"Wir haben ja ein demokratisches Prinzip an den Universitäten. Wir haben die Fachschaften, die von den Studierenden aus dem jeweiligen Fachbereich gewählt werden, und diese Fachbereiche finden sich dann zusammen im studentischen Konvent. Also ein demokratisch gewähltes Studentenparlament."

Wissenschaftsminister Heubisch weist darauf hin, dass in anderen Bundesländern, in denen es eine Verfasste Studierendenschaft gibt, oft nur fünf Prozent bis zehn Prozent der Studenten an den Wahlen teilnehmen. In Bayern sind es mehr – ohne Verfassung. Franziska Traube aber glaubt, man könne das Engagement der Studenten noch steigern. Den Widerstand der schwarz-gelben Regierung erklärt sie damit:

"Dass einfach die Angst da ist, wenn die Studierendenvertretung tatsächlich da ist, dass die dann auch noch stärker gegen Fehlentwicklungen in der Hochschulpolitik vorgehen könnte."

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