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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Putschisten sind alle noch in Amt und Würden07.01.2021

Sturm auf das Kapitol in WashingtonDie Putschisten sind alle noch in Amt und Würden

Nach der Stürmung des US-Kapitols müssen sich die Republikaner jetzt ihrer Mitverantwortung für den gescheiterten Putsch stellen, kommentiert USA-Korrespondentin Doris Simon. Viel zu lange hätten sie den Präsidenten gestützt und schamlos mitgelogen bei der Mär vom gestohlenen Wahlsieg.

Ein Kommentar von Doris Simon

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Republikaner Mitch McConnell (Mitte) und andere Senatoren und Abgeordnete im US-Kongress  (AFP/GETTY/HERISS MAY /)
Groß im Kommen sind Wendehälse wie der Republikaner Mitch McConnell (Mitte), die erst auf den letzten Metern ihr Gewissen und die Verfassung entdeckten, kommentiert Doris Simon (AFP/GETTY/HERISS MAY /)

Schwarze Stunden in der Geschichte der Vereinigten Staaten: Ein Mob tobt durch das Kapitol, Polizisten verteidigen das Plenum mit gezogener Waffe, Menschen werden verletzt, sterben. Und der Präsident, der seit Monaten mit der Lüge vom Wahlbetrug das Feuer geschürt hat, schickt die Randalierer zum Kapitol, fordert sie zur Gewalt auf und schaut dann zu. Den Angriff auf die Herzkammer der amerikanischen Demokratie verfolgt der Präsident am Fernseher, der Bitte nach Verstärkung durch die Nationalgarde kommt er nicht nach.  

Die amerikanische Demokratie hat in den letzten Jahren einen Dauer-Stresstest erlebt. Seit gestern kann niemand in diesem Land die Bedrohung der Demokratie noch leugnen. Sie ist so real wie die zig Millionen US-Bürger, die ernsthaft glauben, massiver Wahlbetrug habe den Präsidenten um seinen Wahlsieg gebracht. Nur zwei der bitteren Hinterlassenschaften von vier Jahren Donald Trump.

Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) im Plenarsaal des Bundestags (Imago/ Christian Spicker) (Imago/ Christian Spicker)Trittin (Grüne) zur Kapitol-Erstürmung 
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die Erstürmung des Kapitols in Washington als Putsch bezeichnet. Die republikanische Wählerschaft heiße diesen Umfragen zufolge sogar gut, sagte Trittin im Dlf. Warnungen seien vorab nicht ernst genommen worden.

"Passendes Ende für die Präsidentschaft Trumps"

Die Stürmung des US-Kapitols, Tote, Verletzte, es ist ein schändliches, passendes Ende für die Präsidentschaft Donald Trumps. Es ist aber auch ein beschämendes Erbe für seine republikanische Partei. Der Putsch ist gescheitert, der Putschistenführer spätestens in 13 Tagen weg von der Macht, das Fußvolk frustriert zu Hause oder im Gefängnis. Aber die Putschisten sind alle noch da, in Amt und Würden. Wie anders soll man die vielen Abgeordneten und Senatoren bezeichnen, die monate-, jahrelang jede noch so gefährliche Äußerung, jede noch so demokratiefeindliche Aktion des Präsidenten unwidersprochen mitgetragen, gerechtfertigt oder unterstützt haben?

Sie haben schamlos mitgelogen bei der gefährlichen Mär vom gestohlenen Sieg. Die Einspruch-Aktion gestern im Kongress war ein weiterer demonstrativer Akt im Schmierentheater der Treue zu Trump. Viel zu lange haben die Republikaner den Präsidenten gestützt und gewähren lassen. Die Demokratie wurde bis an die Belastungsgrenze verbogen und beschädigt. Nur beim allerletzten Schritt haben viele nicht mehr mitgemacht.  

US-Präsident Donald Trump spricht zu seinen Anhängern (picture alliance / Captital Pictures) (picture alliance / Captital Pictures)"Trump wird jeden Tag seine Leute aufputschen" 
Der Politikwissenschaftler Christian Hacke sieht den Sturm auf das Kapitol als Auftakt für den Widerstand von Donald Trump und seinen Anhängern gegen die Präsidentschaft von Joe Biden. 

"Rückgrat ist Mangelware bei den Republikanern"

Aber selbst nach dem Umsturzversuch sind immer noch über 100 republikanische Abgeordnete und Senatorinnen und Senatoren zu feige, den Wählern die Wahrheit zu sagen: Es gibt keinen Wahlbetrug. Das Problem ist nicht das demokratische System, sondern der Präsident: Er hat die Wahl verloren und kann es nicht akzeptieren.

Jetzt sollten die Republikaner zeigen, dass sie verstanden haben: Keinen einzigen Tag mehr mit dem Brandstifter im Weißen Haus. Für ein Amtsenthebungsverfahren müssten Minister und Kongress Rückgrat zeigen. Aber Rückgrat ist Mangelware bei den Republikanern, jenseits eines kleinen Häufleins, angeführt von Mitt Romney. Groß im Kommen sind die Wendehälse, die Mitch McConnells und Lindsey Grahams, die auf den letzten Metern ihr Gewissen und die Verfassung entdecken.

Der Sturm auf das Kapitol ist ein Fleck auf Amerikas Seele, und er wird es bleiben. Die Republikaner müssen sich jetzt ihrer Mitverantwortung stellen, wenn sie als demokratische Partei bestehen wollen. Die Opposition ist dafür genau der richtige Ort. 

Doris, Referentin Programmdirektion Deutschlandradio (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré) (© Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Doris Simon, geboren 1964 in Bonn, ist Deutschlandradio-Korrespondentin für die USA und Kanada. Nach ihrer Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und einem Studium der Geschichte, Politik und Kommunikation arbeitete sie als freie Journalistin für Fernsehen und Hörfunk in Bonn und Berlin. Für RIAS Berlin und später Deutschlandradio berichtete sie als Korrespondentin aus Bonn und Brüssel, sie hat als CvD und in der Programmdirektion im Deutschlandfunk gearbeitet und war viele Jahre Moderatorin und Redakteurin der "Informationen am Morgen.

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