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StartseiteEine WeltGroße Erwartungen bei den Opfern im Heckler & Koch-Prozess16.02.2019

Sturmgewehre für MexikoGroße Erwartungen bei den Opfern im Heckler & Koch-Prozess

Am Donnerstag soll in Stuttgart das Urteil im Prozess gegen fünf ehemalige Angestellte der Waffenfirma Heckler & Koch fallen. Es geht um mutmaßlich illegale Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko in den Jahren 2006 bis 2009. Opfer und Menschenrechtsverteidiger hoffen auf ein Urteil, das auch in Mexiko die Aufarbeitung erleichtert.

Von Victoria Eglau

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Ein Sturmgewehr des Waffenherstellers Heckler & Koch (picture alliance / Patrick Seeger/dpa)
Viele offene Fragen um den Export der deutschen G36-Sturmgewehre nach Mexiko (picture alliance / Patrick Seeger/dpa)
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"Ich erwarte von dem Urteil, dass die Firma Heckler & Koch eine gerechte Strafe erhält. Die Waffen, die sie nach Mexiko exportiert hat, haben hier vielen Menschen und Familien, darunter meiner eigenen, Leid angetan."

Leonel Gutiérrez lebt in Guerrero – einem Bundesstaat von Mexiko, der traurige Berühmtheit erlangt hat, weil hier im September 2014 43 Studenten der Landuniversität Ayotzinapa auf dem Weg zu einer Demonstration verschwanden. Bisherigen Ermittlungen zufolge nahmen korrupte Polizisten sie fest und übergaben sie an ein Drogenkartell, das die Studenten verschleppte und umbrachte. Zuvor schoss die Polizei auf die Gruppe und verwendete dabei unter anderem G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch. Sie tötete sechs Menschen – und den 19jährigen Studenten Aldo, Bruder von Leonel Gutiérrez, verletzte sie so schwer am Kopf, dass er viereinhalb Jahre später immer noch im Koma liegt.

"Meine Familie leidet sehr – wir müssen meinen Bruder rund um die Uhr pflegen. Deshalb habe ich sein Foto beim Prozess in Stuttgart gezeigt. Heckler & Koch sollte sehen, welche Konsequenzen der Gebrauch seiner Schusswaffen in Ländern wie meinem hat."

Fast 5000 Sturmgewehre für eine Krisenprovinz

Im vergangenen September ist Leonel Gutiérrez gemeinsam mit einer mexikanischen Menschenrechtsverteidigerin nach Deutschland gereist, um in Stuttgart dem Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter der deutschen Rüstungsfirma beizuwohnen. Es ist zwar nicht erwiesen, ob die Kugel, die seinen Bruder Aldo ins Koma versetzte, aus einer Waffe von Heckler & Koch stammte. Aber fest steht, dass an jenem 26. September 2014, an dem die Polizei die Studenten von Ayotzinapa angriff, auch G36-Sturmgewehre zum Einsatz kamen. Der Anwalt Santiago Aguirre vom mexikanischen Menschenrechtszentrum Miguel Agustín Pro Juárez:

"Es ist nicht nur dokumentiert, dass die Polizei der Stadt Iguala im Bundesstaat Guerrero Gewehre von Heckler & Koch in ihrem Arsenal hatte – es ist auch bewiesen, dass sie mit einigen von ihnen auf die Studenten schoss."

Nach Guerrero, einen vom organisierten Verbrechen geplagten Bundesstaat, hätten die deutschen Schusswaffen niemals gelangen dürfen. Gravierende Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und Kartelle sind dort an der Tagesordnung – und nicht selten stecken lokale Polizeieinheiten mit der Drogenmafia unter einer Decke. Die deutschen Behörden wollten daher keine Waffenexporte nach Guerrero und in drei andere mexikanische Bundesstaaten erlauben – und dennoch wurden fast fünftausend G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch genau dorthin geliefert.

Wie war das möglich? Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zufolge gab es ein Täuschungsmanöver, an dem sowohl damalige Angestellte der Firma als auch mexikanische Behörden beteiligt gewesen sein sollen. Beide Seiten hätten vertuscht, wo die Sturmgewehre tatsächlich zum Einsatz kommen sollten, und sich auf diese Weise die Exportgenehmigungen erschlichen. Angeklagte und Verteidiger argumentieren allerdings, eine Liste verbotener Bundesstaaten habe es nie gegeben. Die Genehmigungen seien pauschal für einen – Zitat – ‚Export nach Mexiko‘ erteilt worden.

Für den Menschenrechtsanwalt Santiago Aguirre aber steht fest, dass ein korruptes Netzwerk existierte. Er hofft, dass eine Verurteilung der deutschen Verantwortlichen auch für die mexikanische Seite juristische Folgen hätte – also für die beim Militär angesiedelten Verantwortlichen, die über den Kauf und die Verwendung der Waffen entschieden.

"In Mexiko hat es bislang keine Ermittlungen gegen die beteiligten Behörden gegeben. Leider müssen korrupte Beamte in unserem Land keine Konsequenzen fürchten. Erst recht nicht, wenn es sich – wie in diesem Fall – um Militärs handelt. Die Streitkräfte haben noch nie Rechenschaft abgelegt – weder bei Korruption noch bei Menschenrechtsverletzungen."

Offene Fragen in Mexiko

Könnten die deutschen Behörden, die die Genehmigungen erteilten, eine Mitverantwortung für die Waffenexporte in mexikanische Konfliktzonen tragen? Menschenrechtsverteidiger Aguirre möchte sich dazu nicht äußern. Aber er hat Erwartungen an Deutschland:

"Es macht uns Hoffnung, dass in Deutschland die illegalen Exporte von Waffen nach Mexiko bestraft werden könnten. Waffen, die in korrupten, von der Drogenmafia unterwanderten Polizeirevieren landeten! Nach dem Urteil sollte Deutschland aktiv darauf hinwirken, dass auch die mexikanische Seite zur Verantwortung gezogen wird – etwa indem es Informationen aus dem Gerichtsprozess nach Mexiko schickt."  

Unterdessen ist das beispiellose Verbrechen, dem 2014 die Studenten von Ayotzinapa zum Opfer fielen, immer noch weit von einer Aufklärung entfernt. Der im Dezember angetretene Präsident Andrés Manuel López Obrador hat erklärt, die Wahrheitssuche vorantreiben zu wollen. Er hat eine Kommission eingesetzt, die gewährleisten soll, dass Mexikos Behörden und Sicherheitsorgane den Ermittlern alle gewünschten Informationen zur Verfügung stellen.

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