Dirk-Oliver Heckmann: Kaum jemand hätte wohl gedacht, dass der Streit um das Projekt Stuttgart 21 so eskalieren könnte, und doch ist es so gekommen. Am Donnerstag der umstrittene Einsatz der Polizei mit offiziell über 130 Verletzten, darunter auch alte Menschen und Kinder; auf der anderen Seite steht die Landesregierung unter massivem Druck, ebenso wie der Oberbürgermeister der Stadt, Wolfgang Schuster von der CDU, und den begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Tag, Herr Schuster.
Wolfgang Schuster: Schönen guten Morgen!
Heckmann: Herr Schuster, ist der Bau eines Bahnhofs es wert, dass das Land schier auseinander bricht?
Schuster: Zunächst mal: Ich bedauere sehr, dass bei der Demonstration letzten Donnerstag Menschen verletzt wurden, und ich hoffe, dass sie alle bald wieder gesund sind, weil in der Tat, eine solche Auseinandersetzung haben wir in Stuttgart noch nie erlebt, und ich hoffe, dass wir sie nicht wieder erleben. Allerdings: Es geht wirklich nur um den Umbau eines Bahnhofs, und deshalb hoffe ich sehr, dass wir wieder zu einer sachlichen, fachlichen Diskussion zurückkehren und nicht hier einen Glaubenskampf austragen.
Heckmann: Bahnchef Rüdiger Grube erhält inzwischen Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. Hätten Sie sich vorstellen können, dass das ganze Projekt so aus dem Ruder läuft?
Schuster: Nein, das hatte ich mir nicht vorstellen können und das kann man sich auch nicht wünschen. Man muss allerdings sagen, dass das Aktionsbündnis seit einigen Jahren sehr systematisch Verunsicherung schafft, was ja nicht schwierig ist angesichts der Komplexität der Materie, dass es Ängste schürt, wenn Sie nur an die Geologie denken, wenn dann behauptet wird, die Häuser brechen zusammen, obwohl wir seit 100 Jahren Tunnel in Stuttgart bauen, weil wir nun mal eine hügelige Landschaft sind und 40 Kilometer Tunnel haben, und weil natürlich auch die, die dafür sind, inzwischen massiv diffamiert werden. Letzteres bedauere ich besonders, weil ich glaube, dass das dann wirklich Gräben aufreißt. Die Schüler trauen sich in der Schule noch kaum zu sagen, dass sie für das Projekt sind.
Heckmann: Das heißt, die Gegner sind Schuld an der Eskalation? Sie sind unduldsam und verwöhnt, wie der Justizminister Ulrich Goll von der FDP gesagt hat?
Schuster: Ich denke, dass man das sehr viel stärker differenzieren muss. Es gibt ja nicht die Gegner, sondern es gibt natürlich auch in diesem Aktionsbündnis sehr unterschiedliche Persönlichkeiten mit sehr unterschiedlichen Zielen. Ich rede ja jeden Tag mit den Bürgerinnen und Bürgern und weiß deshalb, was für Sorgen die haben, und mein Anliegen war es und bleibt es, mit denen ins Gespräch zu kommen, die an einem Gespräch und an der Aufklärung des Sachverhalts, an Transparenz interessiert sind, und ich hoffe sehr, dass die Gegner oder die verschiedenen Gruppen in diesem Aktionsbündnis bereit sind zu einem solchen Dialog.
Heckmann: Geht es also einem Teil der Demonstranten darum, es diesem Staat zu zeigen und demokratisch legitimierte Entscheidungen einfach zu ignorieren, wie der Innenminister Heribert Rech formuliert hat?
Schuster: Also wie gesagt, die Motivationslage ist ja sehr unterschiedlich. Da spielen auch parteipolitische Aspekte rein, es spielen aber auch Ängste rein.
Heckmann: Aber solche Kräfte gibt es, würden Sie sagen?
Schuster: Es gibt sehr unterschiedliche. Sie können ja selber mit den Menschen reden und werden feststellen, dass die Motivationslage unterschiedlich ist, auch die Art des Betroffenseins, die Frage zum Beispiel, kann man das Geld nicht besser in die Bildung stecken, all dieses sind Themen und mir liegt wirklich daran, dass wir das Gespräch wieder aufnehmen, um darüber zu reden, denn es geht schließlich nur um den Umbau eines Bahnhofs und nicht um eine sehr grundsätzliche Veränderung unseres Staates.
Heckmann: Aber noch mal nachgefragt, Herr Schuster. Es gibt unter diesen Demonstranten auch Kräfte, die diesen Staat vorführen möchten?
Schuster: Das kann durchaus sein. Wie gesagt, ich rede mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, die auf mich zukommen, die Ängste haben, die Sorgen haben und die anderer Meinung sind, und das ist Teil unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, und ich hoffe wie gesagt, dass wir weiterhin friedlich miteinander umgehen, und dazu gehört für mich im Übrigen auch, natürlich friedlich zu demonstrieren.
Heckmann: Bahnchef Grube sagt, es gebe kein Recht auf Widerstand, alles sei demokratisch legitimiert. Teilen Sie diese Einschätzung und ist diese Äußerung glücklich gewesen?
Schuster: Zunächst mal: Es ist tatsächlich alles wiederholt in sämtlichen Parlamenten diskutiert worden. Die Gerichte haben alle Entscheidungen wiederum überprüft. Insoweit ist wirklich alles demokratisch legitimiert. Eine ganz andere Frage ist, ob das, was dann entschieden wurde, von allen akzeptiert wird. Ich kenne kein Großprojekt, das nicht umstritten war und das nicht von vornherein von allen akzeptiert wurde. Aber diese Frage des Widerstandsrechts, die, glaube ich, hat man aus dem Zusammenhang herausgerissen, weil es natürlich im Grundgesetz auch diese Formulierung gibt, dass dann, wenn der Staat sozusagen sich gegen die eigene rechtsstaatliche demokratische Ordnung wenden würde, dass man dann auch Notwehr hätte gegen einen solchen Staat. Davon kann sicher nicht die Rede sein. Der Herr Dr. Grube wollte mit Sicherheit nicht das Recht auf friedliches Demonstrieren in Frage stellen.
Heckmann: SPD-Urgestein Erhard Eppler hat gestern im Deutschlandfunk Ihnen vorgeworfen, Sie hätten mit einem Trick einen Volksentscheid verhindert. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Schuster: Ich kann da nur das Urteil des Verwaltungsgerichts zitieren, das gesagt hat, dass die Initiatoren dieser Unterschriftensammlung bewusst rechtswidrig gehandelt haben und deshalb die Bürger getäuscht haben. Ich denke, wenn man Spielregeln hat – und die sind allen bekannt gewesen; das war auch den Initiatoren dieser Unterschriftensammlung bekannt -, dann muss man die eben einhalten. Man kann natürlich die Gesetze verändern, aber dann muss man das auf dem parlamentarischen Weg machen und nicht über den Druck von außen, über die Straße. Ich finde das insoweit vom Herrn Eppler wenig angemessen.
Heckmann: Ganz kurze Antwort zum Abschluss, Herr Schuster. Jetzt wird diskutiert über die Berufung eines Mediators. Genannt wird der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Würden Sie sich die Hilfe eines solchen Mannes wünschen?
Schuster: Ich denke, dass wir auf jeden Fall in einen strukturierten Dialog kommen müssen. Ich bin da völlig offen. Klar ist, dass es einer neutralen Plattform bedarf und deshalb im Zweifel auch eines neutralen Mediators. Ob das jemand aus der Politik sein muss, weiß ich nicht. Ich bin jedenfalls jederzeit gesprächsbereit.
Heckmann: Heute Früh im Deutschlandfunk der Oberbürgermeister Stuttgarts, Wolfgang Schuster von der CDU. Herr Schuster, vielen Dank für das Gespräch.
Schuster: Ja! Vielen Dank auch Ihnen. Danke!
Wolfgang Schuster: Schönen guten Morgen!
Heckmann: Herr Schuster, ist der Bau eines Bahnhofs es wert, dass das Land schier auseinander bricht?
Schuster: Zunächst mal: Ich bedauere sehr, dass bei der Demonstration letzten Donnerstag Menschen verletzt wurden, und ich hoffe, dass sie alle bald wieder gesund sind, weil in der Tat, eine solche Auseinandersetzung haben wir in Stuttgart noch nie erlebt, und ich hoffe, dass wir sie nicht wieder erleben. Allerdings: Es geht wirklich nur um den Umbau eines Bahnhofs, und deshalb hoffe ich sehr, dass wir wieder zu einer sachlichen, fachlichen Diskussion zurückkehren und nicht hier einen Glaubenskampf austragen.
Heckmann: Bahnchef Rüdiger Grube erhält inzwischen Morddrohungen und steht unter Polizeischutz. Hätten Sie sich vorstellen können, dass das ganze Projekt so aus dem Ruder läuft?
Schuster: Nein, das hatte ich mir nicht vorstellen können und das kann man sich auch nicht wünschen. Man muss allerdings sagen, dass das Aktionsbündnis seit einigen Jahren sehr systematisch Verunsicherung schafft, was ja nicht schwierig ist angesichts der Komplexität der Materie, dass es Ängste schürt, wenn Sie nur an die Geologie denken, wenn dann behauptet wird, die Häuser brechen zusammen, obwohl wir seit 100 Jahren Tunnel in Stuttgart bauen, weil wir nun mal eine hügelige Landschaft sind und 40 Kilometer Tunnel haben, und weil natürlich auch die, die dafür sind, inzwischen massiv diffamiert werden. Letzteres bedauere ich besonders, weil ich glaube, dass das dann wirklich Gräben aufreißt. Die Schüler trauen sich in der Schule noch kaum zu sagen, dass sie für das Projekt sind.
Heckmann: Das heißt, die Gegner sind Schuld an der Eskalation? Sie sind unduldsam und verwöhnt, wie der Justizminister Ulrich Goll von der FDP gesagt hat?
Schuster: Ich denke, dass man das sehr viel stärker differenzieren muss. Es gibt ja nicht die Gegner, sondern es gibt natürlich auch in diesem Aktionsbündnis sehr unterschiedliche Persönlichkeiten mit sehr unterschiedlichen Zielen. Ich rede ja jeden Tag mit den Bürgerinnen und Bürgern und weiß deshalb, was für Sorgen die haben, und mein Anliegen war es und bleibt es, mit denen ins Gespräch zu kommen, die an einem Gespräch und an der Aufklärung des Sachverhalts, an Transparenz interessiert sind, und ich hoffe sehr, dass die Gegner oder die verschiedenen Gruppen in diesem Aktionsbündnis bereit sind zu einem solchen Dialog.
Heckmann: Geht es also einem Teil der Demonstranten darum, es diesem Staat zu zeigen und demokratisch legitimierte Entscheidungen einfach zu ignorieren, wie der Innenminister Heribert Rech formuliert hat?
Schuster: Also wie gesagt, die Motivationslage ist ja sehr unterschiedlich. Da spielen auch parteipolitische Aspekte rein, es spielen aber auch Ängste rein.
Heckmann: Aber solche Kräfte gibt es, würden Sie sagen?
Schuster: Es gibt sehr unterschiedliche. Sie können ja selber mit den Menschen reden und werden feststellen, dass die Motivationslage unterschiedlich ist, auch die Art des Betroffenseins, die Frage zum Beispiel, kann man das Geld nicht besser in die Bildung stecken, all dieses sind Themen und mir liegt wirklich daran, dass wir das Gespräch wieder aufnehmen, um darüber zu reden, denn es geht schließlich nur um den Umbau eines Bahnhofs und nicht um eine sehr grundsätzliche Veränderung unseres Staates.
Heckmann: Aber noch mal nachgefragt, Herr Schuster. Es gibt unter diesen Demonstranten auch Kräfte, die diesen Staat vorführen möchten?
Schuster: Das kann durchaus sein. Wie gesagt, ich rede mit den Bürgerinnen und Bürgern auf der Straße, die auf mich zukommen, die Ängste haben, die Sorgen haben und die anderer Meinung sind, und das ist Teil unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, und ich hoffe wie gesagt, dass wir weiterhin friedlich miteinander umgehen, und dazu gehört für mich im Übrigen auch, natürlich friedlich zu demonstrieren.
Heckmann: Bahnchef Grube sagt, es gebe kein Recht auf Widerstand, alles sei demokratisch legitimiert. Teilen Sie diese Einschätzung und ist diese Äußerung glücklich gewesen?
Schuster: Zunächst mal: Es ist tatsächlich alles wiederholt in sämtlichen Parlamenten diskutiert worden. Die Gerichte haben alle Entscheidungen wiederum überprüft. Insoweit ist wirklich alles demokratisch legitimiert. Eine ganz andere Frage ist, ob das, was dann entschieden wurde, von allen akzeptiert wird. Ich kenne kein Großprojekt, das nicht umstritten war und das nicht von vornherein von allen akzeptiert wurde. Aber diese Frage des Widerstandsrechts, die, glaube ich, hat man aus dem Zusammenhang herausgerissen, weil es natürlich im Grundgesetz auch diese Formulierung gibt, dass dann, wenn der Staat sozusagen sich gegen die eigene rechtsstaatliche demokratische Ordnung wenden würde, dass man dann auch Notwehr hätte gegen einen solchen Staat. Davon kann sicher nicht die Rede sein. Der Herr Dr. Grube wollte mit Sicherheit nicht das Recht auf friedliches Demonstrieren in Frage stellen.
Heckmann: SPD-Urgestein Erhard Eppler hat gestern im Deutschlandfunk Ihnen vorgeworfen, Sie hätten mit einem Trick einen Volksentscheid verhindert. Was sagen Sie zu diesem Vorwurf?
Schuster: Ich kann da nur das Urteil des Verwaltungsgerichts zitieren, das gesagt hat, dass die Initiatoren dieser Unterschriftensammlung bewusst rechtswidrig gehandelt haben und deshalb die Bürger getäuscht haben. Ich denke, wenn man Spielregeln hat – und die sind allen bekannt gewesen; das war auch den Initiatoren dieser Unterschriftensammlung bekannt -, dann muss man die eben einhalten. Man kann natürlich die Gesetze verändern, aber dann muss man das auf dem parlamentarischen Weg machen und nicht über den Druck von außen, über die Straße. Ich finde das insoweit vom Herrn Eppler wenig angemessen.
Heckmann: Ganz kurze Antwort zum Abschluss, Herr Schuster. Jetzt wird diskutiert über die Berufung eines Mediators. Genannt wird der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. Würden Sie sich die Hilfe eines solchen Mannes wünschen?
Schuster: Ich denke, dass wir auf jeden Fall in einen strukturierten Dialog kommen müssen. Ich bin da völlig offen. Klar ist, dass es einer neutralen Plattform bedarf und deshalb im Zweifel auch eines neutralen Mediators. Ob das jemand aus der Politik sein muss, weiß ich nicht. Ich bin jedenfalls jederzeit gesprächsbereit.
Heckmann: Heute Früh im Deutschlandfunk der Oberbürgermeister Stuttgarts, Wolfgang Schuster von der CDU. Herr Schuster, vielen Dank für das Gespräch.
Schuster: Ja! Vielen Dank auch Ihnen. Danke!