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StVOKrischer (Grüne) gegen Änderungen

Ein Auto fährt auf einer Busspur.  (dpa)
Verkehrsminister Scheuer plant, Busspuren für Autos mit mindestens 3 Insassen freizugeben. (dpa)

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Krischer hat die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung als unzureichend bewertet.

Verkehrsminister Scheuer gehe das Grundproblem nicht an, sagte Krischer im Deutschlandfunk. Die Straßenverkehrsordnung sehe immer noch vor, dass das Auto Priorität habe. Der öffentliche Raum müsse aber neu aufgeteilt werden. Auch neue Verkehrsmittel wie E-Roller brauchten ihren Platz. Krischer kritisierte, dass man den Fehler gemacht habe, diese neuen Verkehrsteilnehmer auf den Platz der Fußgänger zu schieben und nicht auf den der Autofahrer. Als Schnapsidee bezeichnete er den Vorstoß, Busspuren für Autos freizugeben, in denen mindestens drei Personen sitzen. Das würde nur dazu führen, dass diese Spuren verstopft wären.

Scheuer -CSU- plant zudem unter anderem eine Erhöhung der Bußgelder für bestimmte Verstöße, etwa das Parken in zweiter Reihe oder auf Radwegen.