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Subventionen für die Mafia

Immer wieder gerät die Brüsseler Subventionspolitik in die Kritik. Ein Beispiel kommt aus Süditalien, aus der Provinz Kalabrien. Die dort herrschende Mafia verdient nicht nur gut am Drogenhandel, an Schutzgelderpressung und Korruption – sie profitiert überdies indirekt von den Milliarden Euro Subventionshilfen, die Brüssel alljährlich an die unterentwickelte Region überweist. Wie das funktioniert, erklärt Karl Hoffmann.

17.03.2006
    Kalabrien ist die ärmste und schwierigste Region Italiens. Sie ist der Schuh, auf dem Italien steht: ein uraltes Siedlungsgebiet erst der Griechen, dann der Römer, eine Region mit dramatischen Gegensätzen. Steile Berge und weite Strände, Wälder und fruchtbare Täler wechseln sich ab. Viele Gebiete des kalabresischen Hinterlandes sind noch heute schwer zugänglich. Regelmäßig wird Kalabrien von Naturkatastrophen heimgesucht. Erdbeben und Überschwemmungen haben in regelmäßigen Abständen zerstört, was der Mensch mühevoll aufgebaut hat.

    Damit auch Kalabrien den Anschluss an die Neuzeit schafft, erhält die Region seit vielen Jahren kräftige Geldspritzen auch von der EU, insgesamt sieben Milliarden Euro bis zum Jahr 2013, ein kleines Vermögen für die zwei Millionen Kalabresen, von dem sich auch die Mafiaorganisation N’drangheta eine kräftige Scheibe abschneidet, dank der Komplizenschaft korrupter Politiker. Das soll mit der neuen Regionsregierung anders werden, meint Guiseppe Guerriero.

    "Wir wollen den Tourismus fördern, die Häfen und Flughäfen ausbauen. Denn es ist doch so: Wenn der Süden Italiens nicht aufholt, dann wird das ganze Land darunter leiden. Kein Wachstum in Kalabrien bedeutet Stillstand von ganz Italien. Die EU-Fördermittel sollen Entwicklung und Wachstum in unserer Region fördern."

    Giuseppe Guerriero weiß, dass die bisherigen Hilfen für Kalabrien ein teurer Reinfall waren. Gewachsen ist mit EU-Geldern vor allem die Illegalität, die Misswirtschaft, die Korruption der Politiker durch skrupellose Unternehmer der Mafia. Guierriero weiß, wie es in Kalabrien zugeht. Er ist seit 30 Jahren in der Politik, derzeit Vorsitzender der Anti-Mafia-Komission des kalabresischen Regionalparlaments:

    "Was glauben sie, wer sich alles auf Kosten der Allgemeinheit bei uns bereichert hat, all die Bauunternehmer, die Paläste hochgezogen und sie dann teuer an die Regionalverwaltung vermietet haben. Das ist die wirkliche N’drangheta. Nicht nur jene, die Menschen tötet, sondern vor allem jene Mafia, die die Gesellschaft langsam aber sicher zerstört. Was noch schlimmer ist, als Morde zu begehen. Das sind die wahren Köpfe der Mafia, die sind die Schlimmsten, die Mörder sind ja nur Handlanger. An den Häuptern der N’drangheta müssen wir das Skalpell ansetzen. Den Bürgern muss endlich klar werden, dass di N’drangheta inzwischen Teil unser Kultur ist."

    Noch viel mehr Polizei, eine effiziente staatliche Kontrolle des Territoriums fordert der Anti-Mafia Politiker und vor allem klare Regeln. So lange Kalabrien ein rechtloses Stück Europa bleibt, werden alle gut gemeinten Hilfen aus Europa in die falschen Taschen wandern.

    "Wir haben keinen Umweltschutz, keine Bürgernähe, keine effiziente Verwaltung in den Kommunen, wo man jahrelang auf Genehmigungen wartet. Das muss endlich mal aufhören. Wenn die Bürger endlich Rechtssicherheit haben, dann brauchen sie sich nicht mehr der Mafia beugen, die dank fehlender Regeln gedeiht."

    Nur, dass die Bürger längst das Vertrauen in den Staat verloren haben, von Politikern wenig mehr als Vetternwirtschaft erwarten und dass die EU Milliarden letztlich nie der Allgemeinheit zugute kommt, sondern immer nur von den wahren Herren in Kalabrien untereinander aufgeteilt werden. Allenfalls ein paar Krümel fallen da für den einfachen Bürgern noch ab. Europäische Finanzhilfen sind in diesem Fass ohne Boden eigentlich nur noch dann zu rechtfertigen, wenn ihr Einsatz direkt von Brüssel kontrolliert wird.