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Startseite@mediasresBundesregierung fördert Zeitungszustellung 14.11.2019

Subventionen für VerlageBundesregierung fördert Zeitungszustellung

Dass rechtzeitig zum Frühstück die Tageszeitung auf dem Tisch liegt, ist längst nicht mehr selbstverständlich. Die Verlage klagen über hohe Zustellkosten. Nun zeichnet sich eine Lösung ab - dank staatlicher Subventionen.

Von Annika Schneider und Christoph Sterz

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Ein Zeitungszusteller zieht zwei Zeitungswagen hinter sich her. (imago/ Ralph Peters )
Weil immer mehr Menschen Medien digital lesen, lohnt sich Zeitungszustellung für die Verlage immer weniger (imago/ Ralph Peters )
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Es verzichten nicht nur immer mehr Menschen auf ein Print-Abo. Selbst die, die eines bestellen, bekommen nicht mehr unbedingt die Zeitung frei Haus – vor allem, wenn sie auf dem Land leben.

Von seinen Recherchen zum Thema berichtete Christoph Sterz in unserer Sendung am 14. November. Das Gespräch mit Sebastian Wellendorf können Sie hier nachhören.

Zeitungsverlage haben zunehmend Probleme, die Zustellung zu bezahlen: Ein flächendeckendes System von Botinnen und Boten aufrecht zu erhalten ist teuer. Es lohnt sich umso weniger, wenn die Abozahlen sinken und in einzelnen Dörfern nur noch wenige Zeitungen verteilt werden müssen.

Möglicher Zuschuss pro zugestellter Zeitung

Die Bundesregierung hat deswegen schon im Koalitionsvertrag versprochen, den Verlegern unter die Arme zu greifen. Darin kündigte sie an, dass die Verlage für die Zustellerinnen und Zusteller bis 2022 nur einen ermäßigten Rentenbeitrag zahlen müssen.

Dieser Vorschlag ist inzwischen vom Tisch. Das bestätigten Martin Rabanus, Mediensprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) auf Dlf-Anfrage.

Stattdessen könnten die Verlage nun mit einem Zuschuss pro Zeitungsexemplar gefördert werden. Das Arbeitsministerium bestätigte zwar, dass Gespräche zum Thema laufen, wollte aber zu Einzelheiten vorerst keine Stellung nehmen.

Forderung von 645 Millionen Euro

Unklar ist, mit wie viel Geld die Regierung die Zeitungsverleger stützen möchte. Der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) nannte gegenüber @mediasres eine Summe von 645 Millionen Euro. Diese Summe ließe sich dem Verband zufolge aus einer vom Arbeitsministerium beauftragten Studie ableiten und solle als "Messlatte" dienen.

Die konkrete Fördersumme pro Exemplar solle laut BVDA davon abhängen, wie aufwendig die Zustellung tatsächlich sei. Im Gespräch sei eine Einteilung der Zustellgebiete in Stadt-, Land- und Mischregionen. Die höchste Förderung könnte es demnach für den ländlichen Raum geben, wo die Zustellwege länger sind.

Opposition übt Kritik

Bei der Opposition stoßen die Pläne der Koalition auf Kritik. Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, befürwortete es auf Dlf-Anfrage zwar grundsätzlich, dass Politik und Medienbranche gegen den Rückgang der Medienvielfalt gemeinsam vorgehen. Eine staatliche Subventionierung der Zustellkosten sieht sie allerdings als den falschen Weg an.

Stattdessen fordert sie mehr Mittel für die Journalistinnen und Journalisten: "Wir würden uns von Verlegerseite wünschen, dass Redaktionen wieder vergrößert, Lokalredaktionen eröffnet, feste Freie fest angestellt und rundum faire Vergütungen gezahlt werden."

Auch die medienpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Doris Achelwilm, sieht die Pläne der Koalition kritisch. "Eine pauschale Bezuschussung für ausgelieferte Zeitungen geht am eigentlichen Problem vorbei und hilft eher großen als kleinen Verlagen", heißt es in einem Statement für den Dlf. Presseförderung müsse etwas anderes sein "als nur die Subvention von Presseverlagen".

Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, warnte vor einer "Unwucht vom klassischen Zustellmarkt und Digitalmarkt". Es müsse darüber nachgedacht werden, wie eine digitale Zustellung mittels E-Paper den Markt verändere. Die CDU und die AfD äußerten sich gegenüber dem Dlf nicht zum Thema.

Ergänzung vom 18.11.2019: Der Bund wird die Zeitungszustellung im kommenden Jahr mit insgesamt 40 Millionen Euro bezuschussen. Das hat der Haushaltsausschuss im Bundestag inzwischen beschlossen, wie die Deutsche Presseagentur meldete.

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