Kommentare und Themen der Woche 28.09.2020

Suche nach dem Atommüll-EndlagerNatürlich auch eine politische FrageVon Barbara Schmidt-Mattern

Beitrag hören  Symbolische Atommüllfässer stehen unweit vom ehemaligen Erkundungsbergwerk Gorleben im Wald. (picture alliance/dpa/Philipp Schulze)In welchen Bundesland der Atommüll am Ende lande, werde nicht nur von wissenschaftlichen Kriterien abhängen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern (picture alliance/dpa/Philipp Schulze)

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager sei auch hoch politisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sehr heikel könne das Thema für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder werden. Denn um Kanzler-Tauglichkeit zu zeigen, müsse er bayerische Interessen zurückstellen.

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass langsam, aber sicher Bundestagswahlkampf aufzieht, dann haben wir spätestens seit heute den Beleg dafür. Welches kontroverse, emotional aufgeladene Thema böte sich besser an als die Atompolitik? Die wissenschaftliche Erforschung möglicher Endlager-Standorte ist das eine, aber die Suche birgt vor allem politischen Sprengstoff: Sie ist eine Mammutaufgabe, umwelt-, gesundheits, wirtschafts-, gesellschafts-, und finanzpolitisch.

In nur einem Jahrzehnt soll eine unterirdische Lagerstätte gefunden sein, wo für eine sagenhafte Million Jahre unser strahlender Müll verklappt wird. Die Dimension ist genauso gewaltig und so wenig vorstellbar – wie es uns vor einigen Jahren noch mit dem Klimawandel ging. Temperaturgrade und CO2-Budgets waren zunächst nur etwas für Expertinnen und Experten, das hat sich seit den Hitzesommern und mit der Fridays-for-Future-Bewegung zum Glück geändert.

Der Zeitplan passt zum Wahlendspurt

Nach allem, was bisher bekannt ist, bemüht sich die Bundesgesellschaft für Endlagerung darum, alle Interessierten umfassend und transparent zu informieren. Bis Juni nächsten Jahres sollen zu diesem Zweck mindestens vier große Konferenzen für die Öffentlichkeit stattfinden, danach beginnt – nur wenige Monate vor der Bundestagswahl – die nächste Runde der Auswertung. Was für ein brisantes Timing.

Die Karte zeigt die Flächen, die nach rein geologischen Kriterien als Endlager in Frage kommen. Eingefärbt sind sie nach der Art des Gesteins. (Bundesgesellschaft für Endlagerung) (Bundesgesellschaft für Endlagerung)Kanitz (BGE): "Das ist ein sehr partizipatives Verfahren"
54 Prozent der Fläche Deutschlands kommen laut Bundesgesellschaft für Endlagerung als Endlager für Atommüll in Frage. Für die Auswahl brauche es auch Bürgerbeteiligung, sagte Geschäftsführer Steffen Kanitz im Dlf.

Umso mehr tun die Bürgerinitiativen und Umweltverbände gut daran, weiter Transparenz und mehr Einspruchsrechte einzufordern. Die Bundesregierung und auch einige Länderfürsten betonten heute ein bisschen zu oft, dass politische Kriterien bei der Standort-Auswahl derzeit keine Rolle spielen würden. Dass das auch für das heutige – also sehr frühe! – Ausscheiden des Standortes Gorleben gilt, darf mindestens bezweifelt werden.

Auch in Bayern wird gesucht

Andererseits ist es politisch klug, Gorleben aus dem Rennen zu nehmen, denn alles andere hätte den gesellschaftlichen Frieden erneut gefährdet, und zwar weit über das Wendland hinaus. Jetzt aber richten sich die Blicke auf Bayern: Christsoziale und Freie Wähler haben schon vor zwei Jahren unverfroren in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der Freistaat für ein Atom-Endlager nun wirklich nicht in Frage komme. Diese frühe Festlegung rächt sich jetzt.

Dass Grüne und SPD den Bayern jetzt vorwerfen, sie wollten mal eine "Extrawurst" für sich durchsetzen, damit kann Ministerpräsident Markus Söder gut leben. Sollte er aber ernsthaft über eine Kanzlerkandidatur nachdenken, könnte die Endlager-Frage für Söder zum Offenbarungseid werden: Solange er bei der Endlager-Frage nur auf bayerische Interessen achtet, steht seine Kanzler-Tauglichkeit in Frage. Glaube also niemand, dass die Suche nach einem Lager für den Atommüll nicht politisch sei. Weder in Bayern noch in ganz Deutschland.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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