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StartseiteEine WeltProteste gegen Präsident Zuma nehmen zu15.04.2017

SüdafrikaProteste gegen Präsident Zuma nehmen zu

Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma steht schon länger in der Kritik. Selbst Anhänger seiner Partei werfen ihm Vetternwirtschaft vor. Mit einer Kabinettsumbildung könnte er das Fass nun zum Überlaufen gebracht haben. Vor einer Woche kam es landesweit zu den größten Protestkundgebungen seit dem Ende der Apartheid.

Von Axel Graser

Demonstranten protestieren gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma; auf einem Transparent steht "Zuma must go". (AP)
Demonstranten protestieren gegen den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma; auf einem Transparent steht "Zuma must go". (AP)
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Zuma muss weg. Die Opposition in Südafrika ist sich einig wie selten. Sie will den ungeliebten Präsidenten mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen. Das findet nun aber nicht wie geplant kommenden Dienstag statt, sondern ist vom Parlamentspräsidenten erst mal auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Bis das Verfassungsgericht geprüft hat, ob einem Antrag der Opposition nach geheimer Stimmabgabe stattgegeben wird. Die Hauptkritik an Zuma ist: Dem Präsidenten gehe es nur um seine eigenen Interessen, das Gemeinwohl interessiere ihn nicht. Oppositionsführer Mainama von der Demokratischen Allianz.

"Wir, die Anführer von verschiedenen politischen Parteien, treten hier gemeinsam vor sie. Zuma will sich an der Staatskasse bereichern. Es geht ihm nur um sein eigenes Interesse, er will das Land schwächen."

ANC mit großer Mehrheit im Parlament

Auch wenn die Opposition jetzt gemeinsam an einem Strang zieht, das Misstrauensvotum hat wenig Aussicht auf Erfolg. Im Parlament hat der ANC, Zumas Partei, eine satte Mehrheit. Mindestens 50 Abgeordnete des ANC müssten gemeinsam mit der Opposition votieren. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Auch im ANC ist Zuma wegen seiner Vetternwirtschaft mittlerweile umstritten und die Partei ist in zwei Lager gespalten. Mit der überraschenden Entlassung des populären Finanzministers Gordhan vor zwei Wochen, der sich gegen Korruption und für Haushaltsdisziplin stark gemacht hat, hat Zuma das Fass zum Überlaufen gebracht. Cyril Ramaphosa ist südafrikanischer Vizepräsident und einer der wichtigsten Gegenspieler von Zuma im ANC.

"Es war keine Beratung, er hat uns nur informiert. Ich habe meine Bedenken geäußert, dass ich das total inakzeptable finde."

Warum der angesehene Finanzminister rausgeschmissen wurde, darüber wird viel spekuliert. Eines ist aber klar. Den seit Monaten schwelenden Machtkampf mit dem für Solidität und für ein Anti-Korruptionsprogramm stehenden Finanzminister hat Zuma für sich entschieden. Zuma könnte jetzt beispielsweise eines seiner Lieblingsprojekte, nämlich die Neuauflage eines südafrikanischen Atomprogramms, vorantreiben. Hier geht es auch um die Vergabe lukrativer Staatsaufträge zum Beispiel an den super-reichen Gupta-Clan. Das sind übrigens beste Freunde des amtierenden Präsidenten. 

"Zuma must fall"

Seit Zumas Kabinettsumbildung gehen die Menschen in Südafrika auf die Straße. Vor einer Woche kam es landesweit zu den größten Demos seit dem Ende der Apartheid und in dieser Woche wurde erneut protestiert. Die Demonstranten halten rote Schilder hoch auf den zu lesen ist: "Zuma must fall".

"Ich persönlich will dass meine Stimme gehört wird, dass die Korruption in unserem Land aufhört. Ich habe diesen Diktator satt. Er muss jetzt gehen. Einfach nur gehen. Das sind meine Gefühle und ich habe das Recht, gehört zu werden. Darum bin ich hier."

"Ich will, dass Zuma geht. Ehrlich, er muss jetzt gehen. Ich glaub, keiner von uns vertraut ihm, er hat viele Sachen gemacht und bis jetzt waren wir alle ruhig. Aber heute sagen wir ihm, dass er gehen muss. Er muss einfach gehen, wir wollen ihn nicht mehr, ich persönlich will ihn nicht mehr."

"Heute sind wir stark, weil alle politischen Parteien sind zusammen gekommen mit einer klaren Botschaft. Zuma muss zurücktreten. Je früher, desto besser für das Land und zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Weil wir Südafrika lieben, werden wir gemeinsam Hand in Hand weiter demonstrieren."

Vier von fünf wollen seinen Rücktritt

Zuma, einst als Aktivist gegen die Apartheid hoch geschätzt, ist der ungeliebte Präsident. Nach jüngsten Umfragen meinen vier von fünf Befragten, Zuma muss gehen. Korruption und Misswirtschaft, massenhaft Jobs, die fehlen, eine schlechte Wirtschaftslage. Jacob Zuma tangiert die Kritik, ihm gehe es nur um seine Interessen und die seiner Clique, nicht. Und zu den Massenprotesten sagte Zuma in dieser Woche.

"Die Proteste der letzten Woche zeigen, dass Rassismus weiter in unserem Land existiert."

Trotz der Sorge vieler im ANC, Zuma könnte über kurz oder lang die Mehrheit für die Partei bei kommenden Wahlen aufs Spiel setzen, sieht es nicht so aus, als sei Zumas politisches Ende jetzt eingeläutet. Einigkeit und Geschlossenheit sei jetzt das Wichtigste, ermahnt die ANC-Führung ihre Abgeordneten. Zuma bleibt im Amt vermutlich bis zum Ende seiner regulären Amtszeit 2019. Danach ist Schluss. Die südafrikanische Verfassung erlaubt nur zwei Amtszeiten für einen Präsidenten. Bis dahin könnte Zuma dafür sorgen, einen loyalen Nachfolger aufzubauen. Sonst könnten ihm womöglich doch schwere Zeiten drohen. Nämlich, dass er sich nach dem Ende seiner Amtszeit plötzlich doch wegen Machtmissbrauch und Korruption vor Gericht verantworten muss.

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