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Süssmuth spricht sich gegen muslimischen Feiertag aus

Heuer: Vor den Nachrichten haben wir mit dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln über Parallelgesellschaften und die Integration namentlich moslemischer Einwanderer in seinem Bezirk gesprochen. Wir möchten das Thema jetzt noch einmal unter einem anderen Aspekt aufgreifen, dem der Zuwanderungspolitik in Deutschland, ihren Mängeln und den Herausforderungen, mit denen sie es in Zukunft zu tun hat. Wir möchten es tun mit der Vorsitzenden des Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration. Guten Morgen, Rita Süssmuth.

Moderation: Christine Heuer | 17.11.2004
    Süssmuth: Guten Morgen.

    Heuer: Auch das gehört zur deutschen Zuwanderungspolitik, Frau Süssmuth. Vor wenigen Tagen wurde beschlossen, dem Zuwanderungsrat, Ihrem Gremium also, für das nächste Jahr alle Mittel zu streichen. Das falsche Signal zur falschen Zeit?

    Süssmuth: Also mich hat es überrascht, und mir ist es auch unverständlich, und ich sage, ja, es ist das falsche Signal zur falschen Zeit. In einer so schwierigen Aufgabe, bei der Deutschland, aber auch alle anderen europäischen Länder nach Lösungen suchen, braucht man den Sachverstand vieler, um halbwegs richtige Wege zu finden.

    Heuer: Fürchten Sie, dass der Rat ganz aufgelöst wird?

    Süssmuth: Ja, das fürchte ich, aber das steht nicht in meiner Entscheidungsgewalt.

    Heuer: Im Interview mit dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln haben wir gerade gehört, Multikulti sei gescheitert. Widersprechen Sie?

    Süssmuth: Also das sind für mich oberflächliche Sätze, denn wir leben mit unterschiedlichen Kulturen und Gesellschaften beieinander. Wer Multikulti versteht als Beliebigkeit oder dass keiner mehr seine eigene Kultur pflegt, der muss sagen, das ist gescheitert, aber ich weiß auch gar nicht, wer das je zum Erfolg bringen wollte. Aber worum es doch geht, ist, dass bei der Vielfalt der Kulturen in einem Land wir uns erstens darauf verständigen müssen, was unsere gemeinsamen und für alle verbindlichen Werte sind, und wie die Herkunftskultur, die eigene Kultur in der Mehrheitskultur gelebt werden kann. Ich sehe in der Tat, wenn Sie von Neukölln sprechen, als entscheidende Frage, wie viele Menschen bringe ich in einem Viertel zusammen an Nationalitäten, an Arbeitslosen, an Spätaussiedlern, die wir dann als Deutschrussen bezeichnen? Ich denke, dass wir gewaltige Integrationsaufgaben haben, vor denen wir gegenwärtig stehen. Dazu ist das neue Zuwanderungsgesetz ein erster richtiger Schritt, aber wir haben einen langen Weg der Aufgabenerfüllung vor uns.

    Heuer: Das Zuwanderungsgesetz ist ein erster Schritt. Das heißt, es reicht nicht aus?

    Süssmuth: Ich nenne Ihnen einen Bereich. Wir haben es mit einer Erstintegration und einer Zusammenführung von Arbeitsmigration und Integration zu tun, aber nehmen Sie nur den Ansatz, für 50.000 lange hier lebenden Ausländer mit Integrationsbedarf werden zusätzlich Sprachorientierungskurse angeboten. Wenn Sie allein an die Zahl in Neukölln denken, dann wissen Sie, diese Anstrengung reicht nicht aus.

    Heuer: Es reicht auch das Geld nicht aus, sagen Kritiker gerade, für diese Sprachkurse.

    Süssmuth: Gerade für die Sprachkurse für die Nachzuholenden. Darauf entfällt ein jährlicher Betrag von 76 Millionen. Hier, muss ich allerdings sagen, bedarf es dann der Anstrengung vom Bund - das sind ja reine Bundesleistungen -, Länder und Kommunen, um diese nachholende Integration auch wirklich erfolgreich zu Wege zu bringen. Sonst könnte es uns passieren, dass der Bürgermeister von Neukölln dann in zwei, drei Jahren sagt, die Integration ist gescheitert. Erstens wissen wir, dass wir dafür Zeit brauchen und erhebliche Anstrengungen, damit wir weiterkommen. Wichtig wäre, dass die Kinder im Vorschulalter Deutsch lernen und neben der eigenen Sprache dies erwerben, dann wäre der Schulerfolg weit einfacher. Aber es fehlen die Mittel, auch für die Förderung der deutschen Sprache in den Kindertagesstätten.

    Heuer: Der Bund müsste mehr Geld ausgeben. Es werden derzeit eine Reihe anderer neuer Vorschläge diskutiert, staatlicher Islamunterricht zum Beispiel. Was halten Sie davon?

    Süssmuth: Also Islamunterricht in deutscher Sprache an deutschen Schulen, das diskutieren wir jetzt schon seit mehreren Jahren, und ich unterstreiche das voll. Nur muss man dann auch die Ausbildungsstätten schaffen. Wir haben im Wesentlichen gegenwärtig in der Bundesrepublik zwei: Das ist die Universität Münster und die Universität Frankfurt, und an der Universität Frankfurt wird der Lehrstuhl noch finanziert von der staatlichen Seite der Türkei. Da ist ein dringender Nachholbedarf.

    Heuer: Ihre Parteikollegin Annette Schavan hat vorgeschlagen, Deutsch als Pflichtsprache für Imame in den Moscheen vorzuschreiben. Ist das realistisch?

    Süssmuth: Also die deutschsprachige Predigtansprache oder das Gebet ist gegenwärtig nicht zu realisieren. Diejenigen, die das tun, weil sie auch die verschiedensten arabischen Minderheiten haben, bilden bisher ja eher eine Ausnahme. Wir schreiben ja auch nicht vor, dass in der polnischen Messe Deutsch gesprochen werden muss in Deutschland, oder die Kroaten oder die Orthodoxen. Entscheidend ist, was im Raum der Moschee, der Gotteshäuser passiert, und dabei ist die Sprache nur ein Element. Ich halte es für nicht realistisch.

    Heuer: Der sicher aufsehenerregendste Vorschlag kam von den Grünen, nämlich einen moslemischen Feiertag in Deutschland einzuführen. Ist das absurd, wie viele sagen?

    Süssmuth: Ich halte es für wirklich keine gute Idee. Ein Gesichtspunkt ist, wie wir es mit den Feiertagen überhaupt halten in einer Mehrheitsgesellschaft und dann in der Vielfalt der Kulturen. Dass wir die Feiertage der anderen Religionsgemeinschaften achten, ist das eine, aber niemand käme in einem anderen Land darauf, in einem arabischen Land einen christlichen Feiertag einzuführen, so dass ich mehr die Diskussion darauf lenken würde, wie wir - der Bundespräsident hat ein Beispiel gesetzt - mit den Feiertagen in diesem Fall der bei uns lebenden Muslime umgehen.

    Heuer: Vielen Dank für das Gespräch.