Freitag, 30.10.2020
 
Seit 03:30 Uhr Forschung aktuell
StartseiteKommentare und Themen der WocheBewährungsprobe für die Parteiendemokratie23.08.2020

Superwahljahr 2021Bewährungsprobe für die Parteiendemokratie

2021 wird ein Superwahljahr mit einer Bundestags- und mehreren Landtagswahlen. Sie alle finden voraussichtlich unter den Bedingungen der Corona-Pandemie statt. Das erfordert ein Umdenken bei den Parteien und stellt die Demokratie vor neue Herausforderungen, kommentiert Nadine Lindner.

Von Nadine Lindner

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Wahlplakate verschiedener Parteien zur Bundestagswahl in Berlin-Prenzlauer Berg, stehen auf einer Wiese. (imago / Seeliger)
Gut ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl. Dazwischen liegen noch wichtige Landtagswahlen. (imago / Seeliger)
Mehr zum Thema

Markus Söder (CSU) „Setze mich für einheitliche Maskenpflicht und Bußgelder ein"

Bundestagswahl 2021 Olaf Scholz - der richtige SPD-Kanzlerkandidat?

Die nächsten zwölf Monate werden eine Bewährungsprobe für die Parteien. Denn das Ringen um die Wählergunst findet unter den bislang nie gekannten Vorzeichen der weltweiten Corona-Pandemie statt. Gut ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl. Dazwischen liegen noch wichtige Landtagswahlen. Im März machen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Auftakt, es folgen Thüringen und Sachsen-Anhalt. Das Abgeordnetenhaus in Berlin muss neu gewählt werden, ebenso der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern.

Schon jetzt gibt es bei zwei Parteien konkrete Beispiele, wie Corona die fein geplante Wahl-Choreografie stört. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dachte heute laut im Interview mit der "Welt" über einen Notfallplan für den großen Parteitag im Dezember in Stuttgart nach. Er könnte auf einen Tag verkürzt werden. Und das obwohl wichtige Entscheidungen anstehen, die die Partei lange prägen werden: es geht um die Wahl eines neuen Vorsitzenden und eines neuen Grundsatzprogramms.

Statt eines wirkungsmächtig inszenierten Neuanfangs der CDU könnte es nun auf eine rein geschäftsmäßige Wahl des neuen Vorsitzenden hinauslaufen.

Für die Parteien stellen sich heikle Fragen

Und auch bei der AfD gibt es gleich in zwei Landesverbänden Unruhe. In Baden-Württemberg wird das Ringen um einen Termin für den Listenparteitag mit dem Machtkampf zwischen Landeschefin Alice Weidel und Bundeschef Jörg Meuthen verquickt. Sie gehören dem gleichen Landesverband an und stehen in harter Konkurrenz zueinander. Weidel will die Listen möglichst früh aufstellen lassen – sie verweist auf Corona, andere vermuten das Kalkül dahinter die Konkurrenz auszubooten.

In Bayern könnte die AfD-Landesliste gleich zu einer Wundertüte werden, wie es die Kollegen der "Süddeutschen Zeitung" pointiert ausgedrückt haben. Denn hier wählen nicht Delegierte, sondern Mitglieder die Liste im kommenden Frühjahr. Bei gut 5.000 Mitgliedern im AfD-Landesverband wird das ein abenteuerliches Unterfangen.

Für die Parteien sind es heikle Fragen. Wie gestalten sie die internen Machtkämpfe, wenn eingeübte Mechanismen und Rituale nicht mehr funktionieren?

Bislang wurden diese Kämpfe auf Präsenzveranstaltungen ausgefochten. Und so sieht es derzeit auch das Parteiengesetz vor.

Unterschied zwischen der Stimmabgabe per Brief und in der Wahlkabine

Im Juni gab es einen ersten Vorstoß von mehreren Partei-Generalsekretären, dies zu Gunsten von Online-Parteitagen zu ändern. Passiert ist seitdem nichts Wahrnehmbares. Die Notwendigkeit, die innerparteiliche Demokratie fit für eine Zeit mit Kontaktbeschränkungen zu machen, ist aber unübersehbar. Es ist dringend notwendig, dass die Parteien dies nach der Bundestagssommerpause Anfang September konkret angehen. Es einfach so weiterlaufen zu lassen, wäre naiv.

Und wer nun mit einer Mischung aus Staunen und wohligem Schauder in die USA und auf die dortige Debatte rund um die Briefwahl schaut, sollte sich nicht zu früh freuen. Auch in Deutschland könnten nicht alle mit einem noch höheren Aufkommen an Briefwählern glücklich sein. 2017 gaben knapp ein Drittel der Wähler ihre Stimme per Brief ab. Bedenken gab es schon damals vom Bundeswahlleiter. Auch wenn Manipulationen extrem selten sind, eines unterscheidet die Stimmabgabe per Brief von der Wahlkabine: der Wahlprozess erstreckt sich über mehrere Wochen. Wähler könnten bei früherer Stimmabgabe bestimmte Ereignisse, Wendungen um Wahlkampf, Enthüllungen schlicht nicht kennen, die sie möglicherweise noch zu einer anderen Wahlentscheidung geführt hätten. Das Prinzip der Gleichheit der Wahl erfordert es aber, dass alle Wähler einen vergleichbaren Informationsstand haben, darauf weisen Staatsrechtler hin.

Die Wahl von Vorständen und Landeslisten, der Wahlkampf und Wahlprozedere: Das Superwahljahr 2021 in Zeiten von Corona – es wird eine Bewährungsprobe für die Parteiendemokratie. 

Nadine Lindner, Deutschlandradio Hauptstadtstudio, Juli 2019 (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner - Dlf-Korrespondentin im Hauptstadtstudio Berlin (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Nadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als freie Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die AfD sowie für die Verkehrspolitik zuständig.

 

 

 

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk