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StartseiteKommentare und Themen der WochePremier gegen Parlament31.08.2019

Suspendierung des UnterhausesPremier gegen Parlament

Boris Johnson hatte gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU mit dem Argument gefochten, dass die Mitgliedschaft angeblich die Souveränität des Parlaments beeinträchtige. Es entbehre nicht der Ironie, meint Sabina Matthay, dass nun ausgerechnet er genau diese Souveränität brutal beschneide.

Von Sabina Matthay

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Demonstration in Manchester, 32. August 2019. Die Demonstranten wehren sich gegen die Zwangspause, die der britische Premier Boris Johnson dem Unterhaus verpasst hat. (AFP / Oli Scarff)
Demonstration in Manchester, 31. August 2019. Die Demonstranten wehren sich gegen die Zwangspause, die der britische Premier Boris Johnson dem Unterhaus verpasst hat. (AFP / Oli Scarff)
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Die Empörung über Boris Johnson ebbt nicht ab, Tausende Briten haben heute im ganzen Land gegen den Premierminister protestiert. Die Skrupellosigkeit, mit der Johnson dem Unterhaus eine Zwangspause hat verpassen lassen, damit die Opposition seine Brexit-Pläne nicht durchkreuzt, erbost selbst jene, die den Austritt des Landes aus der EU wollen.

Dass er sich von Trommeln und Sprechchören, Plakaten und Demonstrationen zur Umkehr bewegen lässt – bestimmt nicht!

Nein, der britische Premier hält daran fest, dass es ihm mit der Suspendierung darum geht, vor dem Ausstritt aus der EU sein Regierungsprogramm vorstellen zu können. Doch die Konsequenz ist eindeutig. Johnson will den Brexit, auch ohne Abkommen, auch ohne demokratisches Mandat.

Schamlosigkeit in der britischen Politik seit 2016

Eben daran entzündet sich die Empörung der Briten: Johnsons abgebrühtes Vorgehen hat ihr Vertrauen in die britische Verfassung erschüttert, bisher ein Bollwerk gegen Machtmissbrauch.

Ihre Regeln sind weitgehend ungeschrieben, sie funktionieren, weil alle Beteiligten sich von Konventionen, guten Manieren und dem Gefühl für Fairplay leiten lassen. Doch Boris Johnson, der erst im Juli die Nachfolge der glücklosen Theresa May angetreten hat, ignoriert die erprobten Regeln kaltschnäuzig, damit er schneller vorankommt.

Das ist einfach, denn Großbritanniens jahrhundertealte Verfassung ist nicht kodifiziert, sondern basiert auf mehreren Quellen, deren Bedeutung und Gewichtung den Umständen immer wieder angepasst werden.

Genau deshalb war es führenden britischen Politikern stets darum zu tun, kein Schindluder mit der Verfassung zu treiben. Bis zum Brexit-Referendum 2016. Seither hat sich in der britischen Politik Schamlosigkeit breitgemacht.

Johnson verdankt sein Mandat ausschließlich seiner Partei

Davon zeugte die unaufrichtige Kampagne der Brexiteers genauso wie die Neigung politischer Amtsträger, an ihren Posten selbst unter Umständen festzuhalten, unter denen ihre Vorgänger zurückgetreten wären.

Großbritannien wird jetzt von einem Mann regiert, der sein Mandat nicht etwa den Wählern verdankt, sondern ausschließlich den Mitgliedern seiner Partei. Und der nun ganz bewusst das Unterhaus umgehen will, um eine Maßnahme durchzudrücken, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet Boris Johnson, der gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU gefochten hatte, weil die Mitgliedschaft angeblich die Souveränität des britischen Parlaments beeinträchtigt, dass dieser Boris Johnson als Premierminister genau diese Souveränität brutal beschneidet.

Was aber bedeutet das für die britische Demokratie? Die Durchsetzung des Volkswillens ist Schlachtruf jener, die den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unter allen Umständen forcieren wollen. Doch die Briten müssen sich fragen, ob ihre Politiker sich vom Konzept der Demokratie verabschiedet haben.

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