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StartseiteDlf-MagazinSymbolischer Widerstand aus Erfurt14.11.2013

Symbolischer Widerstand aus Erfurt

SPD-Basis gegen Große Koalition

Viele SPD-Mitglieder freuen sich nicht auf die Große Koalition, die gerade bei Verhandlungen in Berlin angebahnt wird. Aus einzelnen Landesverbänden kommt Widerstand. Die Ortsgruppen aus Erfurt etwa wollen sich gesammelt gegen das Regierungsbündnis stellen, auch wenn sie wissen, dass ihr Protest nur symbolisch sein kann.

Von Henry Bernhard

Aus Erfurt kommt Widerstand gegen eine Große Koalition im Bund (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)
Aus Erfurt kommt Widerstand gegen eine Große Koalition im Bund (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)
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Die Große Koalition. Für die SPD in Erfurt ist das ein Unwort – obwohl Schwarz-Rot auch in Thüringen seit vier Jahren regiert. Und während die Parteispitze der Bundes-SPD in Leipzig derzeit die Basis auf eine Koalition einschwört, hat man in Erfurt da ganz andere Pläne. Morgen werden die Erfurter Ortsgruppen auf ihrem eigenen Kreisparteitag einen Antrag zur Abstimmung stellen, der mit einem klaren Satz beginnt: "Die Erfurter Sozialdemokratie lehnt eine Große Koalition mit der CDU ab." Philipp Bitz, Erfurts Vertreter im Parteirat, erklärt den großen Unmut an der Thüringer Basis:

"Viele Genossinnen und Genossen haben starke Bedenken, weil wir wieder als Steigbügelhalter der CDU herhalten sollten eventuell. Und insbesondere in Thüringen haben wir ja keine so guten Erfahrungen gemacht. Letztendlich wird entscheidend sein, was verhandelt werden wird in Berlin, das heißt, wie viel Punkte die SPD für sich verbuchen kann, und ob sich das Parteivolk in diesen Punkten wiedersehen wird."

Verwaltungsreform, Energiewende, Strukturreform: In Thüringen ist sich die Große Koalition uneins bei vielen Themen, die in Angriff genommen werden müssten. Philipp Bitz kann seine Genossen, die um die Zukunft ihrer Partei und deren Glaubwürdigkeit fürchten, verstehen - auch wenn er selbst lieber erst das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen abwarten würde:

"Wir haben ja das landesweite Wahlergebnis bei der Bundestagswahl vor Augen, das heißt, wir haben etwas über 16 Prozent; das ist doch deutlich weniger als das, was wir uns erhoffen bei der nächsten Landtagswahl. Und von daher ist es natürlich schwierig, sich von der CDU abzugrenzen auch im Landtagswahlkampf, wenn bundesweit die SPD mit der CDU zusammengehen wird."

Der Gegenkurs der Thüringer Sozialdemokraten scheint zu überzeugen: 59 neue Mitglieder hat die Thüringer SPD im September und Oktober dazugewonnen – mehr als doppelt so viele wie sonst. Und wer bis gestern eintrat - das hatte Parteichef Sigmar Gabriel nach den Sondierungsgesprächen verkündet - kann an der Mitgliederbefragung zur Großen Koalition im Dezember teilnehmen. Und die, so scheint es, wird die Parteispitze mit den Thüringer Stimmen nicht gewinnen. Der dortige Landesgeschäftsführer der SPD, René Lindenberg, bringt auf den Punkt, was zurzeit viele Genossen denken, wenn sie den Koalitionsverhandlungen folgen:

"Ich denke, im Moment haben wir eine Situation, in der wir relativ wenige inhaltliche Punkte noch tatsächlich auf dem Tableau haben, wo tatsächlich das Herz der SPD höher schlägt. Und von daher ist die Skepsis, die jetzt da ist gegenüber einer Großen Koalition, noch sehr groß und sehr verbreitet; das ist sicher 'ne deutliche Mehrheit, die das sehr kritisch sieht."

Die Erfurter Sozialdemokraten haben noch einen weiteren Grund, Schwarz-Rot kritisch zu sehen. Anders als in Thüringen regiert im Erfurter Rathaus eine Koalition, die sich viele Genossen auch für den Bund vorstellen könnten, erzählt der Erfurter Kreisvorsitzende Torsten Hass mit einem stolzen Lächeln:

"Wir haben in Erfurt ein anderes Modell als sowohl Land als auch Bund. Wir machen Rot-Rot-Grün und machen das sehr erfolgreich, und sind auch überzeugt davon, dass Mehrheiten links der Mitte wichtig sind."

Den Leitantrag der SPD-Spitze, sich gegenüber der Linken zu öffnen, gehe in die richtige Richtung, meinen hier viele Genossen. Doch das könne nur der Anfang sein. Deshalb verfolgen viele den Bundesparteitag in Leipzig mit unguten Gefühlen. Man werde dort doch von SPD-Chef Sigmar Gabriel verraten und verkauft, ist in Erfurt manchmal zu hören. Einige drohen sogar damit, ihr Parteibuch abzugeben, sollte es zu einer Großen Koalition kommen. In Internet-Foren gibt es viel Zustimmung zu der Erfurter Position. Dort werden die Genossen sogar als "die letzten Aufrechten" gefeiert. Aus der Berliner Parteizentrale gibt es bislang keine Reaktion. "Das hieße ja, dass sie uns ernst nehmen würden", sagt der Kreisvorsitzende Haß und schaut ernst auf den Boden. Der Thüringer Juso-Vorsitzende Markus Giebe ist da kämpferischer. Statt die Sozialdemokratie zu verkaufen, solle es Angela Merkel eben mit einer Minderheitsregierung versuchen, schimpft er:

"... und wenn die Minderheiten-Regierung keine vier Jahre klappt, dann geht das Spiel von vorne los."

Zwar würde ein Erfurter Nein zur Großen Koalition nur symbolische Wirkung haben. Dennoch: Die Genossen wollen ein Zeichen setzen, sagt Peter Reif-Spirek kämpferisch. Für den Initiator des Erfurter Antrages gegen die Große Koalition gehen die Probleme der Sozialdemokratie viel tiefer. Seinen Zorn kann er kaum unterdrücken:

"Man muss sehen, dass die SPD zwei schwerwiegende Wahlniederlagen hintereinander bekommen hat. Und solche Ergebnisse müssen von einer Partei, die den Anspruch hat, Volkspartei zu sein, als Signale ernst genommen werden. Und dieses Signal sehe ich nicht darin, einen erneuten Regierungsauftrag zu bekommen; sondern dies ist ein Signal für eine programmatische und personelle Erneuerung."

Diese Erneuerung funktioniert für Peter Reif-Spirek aber nur in der Opposition – ohne das für Hartz IV verantwortliche Personal, kritisiert er, ohne Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier. Die SPD hat ihre Rolle als Schutzmacht der kleinen Leute verloren, schimpft er weiter.

"Eine Partei ist immer nur so demokratisch, wie häufig ihre Parteiführung auf Parteitagen verliert gegen ihre Basis. Und wenn ich mir die inszenierten Parteitage der letzten Jahre ansehe, mit ihren einstimmigen Entscheidungen, mit ihren Inszenierungen, mit ihrem kritiklosen Applaus für Parteiführungen, zeigt das, wie entdemokratisiert auch die SPD in den letzten Jahren geworden ist."

Peter Reif-Spirek und seine Erfurter Genossen werden deshalb weiterkämpfen – bis zum Mitgliederentscheid Anfang Dezember werden sie alles dafür tun, möglichst viele Genossen davon zu überzeugen, dass ihre SPD sich nicht weiter verbiegen darf.

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