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StartseiteHintergrundAssads Angebot an seine Gegner im Land04.06.2018

SyrienAssads Angebot an seine Gegner im Land

Die Regierung um Baschar al-Assad hat verkündet, sie gewinne den Krieg in Syrien. Aus diesem Gefühl der Stärke hat sie alle Syrer im Land eingeladen, sich an Verhandlungen zu einer politischen Lösung zu beteiligen. Wie glaubhaft ist diese Einladung? Und welche Gruppen wären bereit, ihr zu folgen?

Von Marc Thörner

Der syrische Präsident Bashar al-Assad (dpa/ Sergey Mamontov/Sputnik)
Neue Töne in Syrien? Angeblich will Präsident Baschar al-Assad eine politische Lösung mit seinen Gegnern finden. (dpa/ Sergey Mamontov/Sputnik)
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Damaskus im Frühling. Die öffentlichen Busse sind verbeult und klappern, aber sie fahren. Die Lebensmittel auf dem Markt sind teuer, aber lassen sich kaufen. Die Kirchen der Christen wurden lange nicht gestrichen, aber die Glocken auf den Türmen läuten. Im Ministerium für nationale Versöhnung verströmen die Büros den Charme von 1970. Doch der Hausherr, Minister Ali Haidar, hat eine aktuelle Botschaft: "Das Syrien Assads gewinnt den Krieg. Und möchte seinen Gegnern ein Angebot machen." 

"Wir glauben an eine politische Lösung. Wir sehen jeden, ich betone, jeden Syrer, der sich auf unserem Territorium aufhält, als einen Verhandlungspartner. Wir schließen niemanden von vornherein aus."

"Wir unterscheiden zwischen Syrern und Nicht-Syrern"

Während der Minister spricht, steigen Flugzeuge auf und klinken ihre Bomben aus. Getroffen werden die Teile von Damaskus, in denen auch in den Maitagen noch Kämpfer des IS aushalten. Denn das Verhandlungsangebot, so unterstreicht Haidar, sei an Bedingungen geknüpft:

"Was die Terroristen, beziehungsweise die Aufständischen oder bewaffneten Gruppen betrifft, da unterscheiden wir nach bestimmten Kategorien. Vor allem zwischen Syrern und Nicht-Syrern. Die Ausländer gehören nicht in den Versöhnungsprozess. Jeder ausländische Terrorist muss das syrische Staatsgebiet verlassen. Eine andere Lösung gibt es nicht, nicht für diese Leute."

Ali Haidar, der syrische Minister für nationale Versöhnung (Deutschlandradio / Marc Thörner)Ali Haidar, Syriens Minister für nationale Versöhnung, spricht Assads Gegners eine großzügig wirkende Einladung an den Verhandlungstisch aus (Deutschlandradio / Marc Thörner)

Yarmouk, einer der Stadtteile auf den Bomben fallen, ist nur gut 30 Minuten Fahrt von Haidars Ministerium entfernt. Entstanden als Flüchtlingslager für Palästinenser, hatte es sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem relativ normalen Wohnviertel entwickelt. Davon ist nichts mehr übrig. Ausgebrannte Wohngebäude, oft nur noch durch ihre Beton- oder Eisenträger zu erkennen. Straßen sind zu Schotterpisten geworden. Am Rand türmt sich meterhoher Schutt auf.

Der Kampf um die Häuserblocks

Sowohl Regierungstruppen wie IS setzen Mörser und Raketen ein. Die zwei jungen syrischen Soldaten Anfang 20, die sich im Schutz der Ruinen fortbewegen, erinnern nur entfernt an Angehörige einer regulären Armee. Eigentlich sehen sie aus wie Abiturienten oder Studenten, die jetzt über ihren Prüfungsaufgaben sitzen müssten. Helme oder Schutzwesten? Fehlanzeige. Ihre Waffen sind ältere Kalaschnikow-Modelle. 

"Es geht hier darum, wie viele Blocks du kontrollierst", sagt der eine. "Wir rücken von einem zum nächsten vor."

Sein Kamerad steht noch immer unter dem Eindruck dessen, was er am Vortag erlebte:

"Das Schlimmste sind ihre Scharfschützen. Gestern wurde ein Freund von mir mitten in den Kopf getroffen."

Frontlinie zu einem anderen Islamverständnis

In einem halb zerstörten Haus hat der Kommandeur dieses Abschnitts seinen vorgeschobenen Posten eingerichtet. Er zeigt den Frontverlauf auf einem ausgedruckten, an die Wand gepinnten Satellitenbild. Hier gehe es nicht nur um den bloßen Häuserkampf, betont der Kommandeur. Hier würde, so stellt er es dar, auch noch eine andere Frontlinie verlaufen: die zum Islam-Modell der Golfstaaten.

"Der IS hat seine Waffen durch Lieferungen über die Grenzen bekommen. Von den Ländern, die sich ein Stück vom syrischen Kuchen abschneiden wollen: Saudi-Arabien, Katar, Türkei. Amerika, Israel. Die unterstützen alle den Terrorismus. Sie haben es geschafft, ihre Stellvertretergruppen nach Syrien einzuschleusen. Und jetzt darf der IS in Syrien tun, was er für richtig hält: Köpfe abschlagen, zur Strafe Hände amputieren. Sie zwingen unseren Menschen ihren eigenen wahabitischen Radikalislam auf. Sobald wir dieses Viertel vollständig kontrollieren, werden Sie sehen, was aus den Kindern wurde, die sie rekrutiert haben."

"Staatsbürger, die frei auf der Straße gehen wollten"

"Front zur Eroberung der Levante", "Komitee zur Befreiung der Levante", "Armee des Islam", "Islamischer Staat" – so nennen sich einige der wichtigsten Rebellengruppen. Liest man allein die Berichte, die Amnesty International in den Jahren über sie erstellt hat, dann gibt es kaum eine Menschenrechtsverletzung, die diese Gruppen nicht begangen haben: Selbstmordattentate, Bombenanschläge auf Zivilisten, Geiselnahmen, willkürlichen Hinrichtungen. Ganz zu schweigen von der Abschaffung von Frauenrechten und der gezielten Radikalisierung von Kindern.

Doch das sei nur ein Aspekt, sagt der Deutschsyrer Sadiqu al Mousllie. Von Deutschland aus organisiert er die 'Initiative für Bürgerrechte in Syrien'. Viele Oppositionelle, so al Mousllie, seien keine Extremisten. Sie wollten einfach nur die Diktatur der Assad-Familie los sein:

"Das waren Menschen, die einfach in Würde und Freiheit leben wollen. Sie wollten Gerechtigkeit. Und sie sind genau wie wir hier in Deutschland Staatsbürger eines Landes, die gerne frei auf der Straße gehen wollten - ohne erpresst zu werden beziehungsweise Angst wegen ihrer freien Meinung zu haben. Sie haben nichts verbrochen." 

Demokratiebeweung von mehreren Seiten geschwächt

"Viele Städte, auch Teile Idlibs, die Region in Nordwestsyrien, wo ja viele evakuiert wurden aus eroberten Rebellengebieten, die waren sehr wohl geprägt von einer entstehenden Demokratie."

Die österreichische Politologin und Journalistin Petra Ramsauer ist immer wieder nach Syrien gefahren. Sie hat aus nächster Nähe erlebt, wie sich die syrische Arabellion - nach ihren Anfängen 2011 - zusehends radikalisierte. Und nicht nur unter dem Einfluss der Golfstaaten, wie Ramsauer betont. Auch Präsident Assad habe die Demokraten in der Opposition ausschalten wollen: 

"Gerade in den ersten Wochen, Monaten des Konflikts – wir reden da vom Mai 2011, da gab's ja erst seit zwei Monaten Demonstrationen – da gab es eine Amnestie durch das Regime Assad, wo sehr viele radikale Terroristen freigekommen sind. Das sind auch Terroristen aus dem Millieu der al Kaida im Irak gewesen. Wir reden da von ungefähr 100 bis 200 Personen. Die haben dann relativ rasch diese al-Nusra-Gruppe gegründet und konnten auch alte Finanzierungskanäle seitens der Golfregion hier aktivieren."

"Extremisten sind die einzigen, die zu uns stehen"

Hier hätte die westliche Staatengemeinschaft eingreifen können: Mit Beratern, zivilen Aufbauprojekten. Aber weder die USA noch die EU seien damals einer konsistenten Strategie gefolgt, sagt Ramsauer. Finanzkräftige arabische Golfstaaten hätten es übernommen, den Widerstand gegen Assad zu finanzieren. Selbst westlich-orientierte Oppositionelle, das hat Petra Ramsauer recherchiert, hätten das Geld vom Golf am Ende angenommen:

"Man hat mir gesagt: Wir können uns auf den Westen nicht verlassen. Die einzigen, die zu uns stehen, sind eben extremistische Gruppen. Die sind bereit, Waffen zu liefern, die sind bereit, auch Geld in unsere Milizen zu pumpen. Wir müssen uns mit denen irgendwie arrangieren. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der Westen hilft." 

Großmufti: "Staaten haben keine Religion"

Heute reklamiert das Assad-Regime den Kampf für westliche Werte offiziell für sich - untermauert durch die Statements und die Gutachten des Großmuftis von Syrien, Ahmad Badr ad-Din Hassun. Er ist das religiöse Oberhaupt der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit.

"Jeder Staat sollte säkular und sollte für seine Staatsbürger da sein. Staaten haben keine Religion. Menschen gestalten Staaten, nicht Religionen." 

Der Großmufti residiert in Damaskus. Er nimmt an Kabinettssitzungen teil und gilt als enger Mitarbeiter von Präsident Baschar al Assad. Seine Besucher empfängt er in einem hohen Saal mit Rokoko-Gestühl.

"Baschar al Assad ist ein säkular orientierter Mensch. Früher konnten unsere jungen Leute zur Ausbildung nur nach Russland gehen. Er hat ihnen in die ganze Welt geöffnet. Doch statt ihm dafür zu danken – was haben die EU und die USA getan? Sie haben ihm 350.000 Dschihadisten nach Syrien geschickt."

Der Westen käuflich, Russland uneigennütziger Helfer?

Westliche Regierungen verraten ihre eigenen humanistischen Ideale, lassen sich kaufen von mittelalterlichen arabischen Golfemiren - das ist das Bild, das der Großmufti und andere Offizielle dem ausländischen Reporter vermitteln wollen.

Das Gegenmodell sei Russland, heißt es weiter. Ein uneigennütziger Helfer, sozusagen der bessere Westen. Eine Macht, der es nicht um strategische Interessen gehe, sondern um Ideale, die für ihre Freunde in Syrien schwere Opfer bringe. Und – so Botschaft nach außen - Präsident Assad sei bereit, den Menschheitsfortschritt bis zum Letzten zu verteidigen.

Schiitischer Machtkampf auf syrischem Boden

Hafis al Assad, der Vater des jetzigen Staatschefs, putschte sich 1970 an die Macht und berief sich auf die Baath-Ideologie, eine Variante des arabischen Nationalismus. Die Baath-Partei hat im Parlament zwar immer noch die Führungsrolle. Das Baath-Büro lässt aber alle Interviewanfragen unbeantwortet. Groß scheint das Interesse zur Zeit nicht zu sein, die eigenen Ideen darzustellen. 

Darstellungen des Präsidenten hingegen gibt es, wohin der Blick auch fällt. Seine Bilder tauchen in vielen Varianten überall im Stadtbild auf. Ein gängiges Muster zeigt Sohn Assad im Vordergrund, über ihm der verstorbene Vater Hafis al Assad, gewissermaßen als Inspiration im Himmel. Manchmal ist dem Sohn Assad anstelle des Vaters auch Scheich Nasrallah beigegeben, der Führer der schiitischen Hisbollah im Libanon. Einem der wichtigsten Bündnispartner Baschar al Assads. Die Journalistin Petra Ramsauer zweifelt daran, dass es in dessen System um Säkularismus geht.

"Also die Front, die man gerne zeichnet: Hier das stabile säkulare Regime Assad, da die Opposition, von Dschihadisten unterwandert - das stimmt so eigentlioch nicht."

Die Verbündeten des Präsidenten beschreibt sie als "Gruppe von schiitischen Kämpfern aus Pakistan, aus Afghanistan, ganz besonders aus dem Libanon, der Hisbollah-Miliz, die eigentlich mit Syrien nichts mehr zu tun hat, sondern eigentlich hier einen schiitischen Machtkampf führt. Nur mehr 20 Prozent der Armee sind intakt. Die Bodengruppen sind paramilitärische Gruppen aus dem schiitischen Umland und Bevölkerungsgruppen und die Luftwaffe ist russisch."

Treibt der Westen Syrien ins Bündnis mit Iran und Russland?

Gerade diese Allianz beklagt der Großmufti von Syrien und Berater Präsident Assads. Sie sei Syrien vom Westen aufgezwungen worden. Leider, wie er betont:

"Zwischen 2011 und 2013 gab es bei uns keinen einzigen iranischen oder russischen Soldaten, keinen einzigen Hisbollah-Kämpfer in Syrien. Aber ihr, die EU-Staaten und die USA, ihr seid es gewesen, die uns in dieses Bündnis mit dem Iran und Russland hineingezwungen habt. Ihr habt Iran, Russland und die Hisbollah dadurch nach Syrien gebracht. Wir erlauben es aber deshalb dem Iran nicht, seine religiöse Ideologie nach Syrien zu exportieren."

Gasangriffe, um Bevölkerungsaustausch zu forcieren?

Verzichtet der Iran wirklich darauf, seinen eigenen religiösen Extremismus nach Syrien zu exportieren? Der Oppositionelle Sadiqu al Mousllie hält das für eine Schutzbehauptung. Er weist darauf hin, "dass das Regime es in der Peripherie des Landes auch zugelassen hat, dass der Iran für seine Konfession auch wirbt. Das Schiitentum in Syrien auch noch größer werden zu lassen. Und man hat damit den Einfluss gekauft, indem dann der Iran Assad unterstützt, dann auf dem Boden gewisse Freiheiten zugelassen und das ist kein Geheimnis mittlerweile." 

Warum sie das Assad-Regime ablehnen? Westliche Regierungen begründen das nicht zuletzt auch mit den Berichten über dessen massive Menschenrechtsverletzungen: systematische Massentötungen in Gefängnissen, systematische und schwere Folter an Regimegegnern, Giftgaseinsätzen gegen die eigene Bevölkerung. Für Sadiqu al Mousllie setzt Präsident Assad das Gas mit einem klaren Kalkül ein: Um unliebsame Gegner aus ihren Wohngebieten zu vertreiben, sie freizumachen für iranische Spekulanten, für seine religiöse Minderheit, die Alawiten, und andere seiner Anhänger. 

"Das Hauptziel, muss man wissen, ist eine demographische Veränderung in Syrien. Und in vielen Orten - nachdem er schon auf dem Wege des Sieges war - hat er nochmal so einen Schlag versetzt, damit möglchst viele Zivilisten diese Orte verlassen. Und dann nachher noch mal anzusiedeln mit Leuten, die regimetreu sind."

Arzt widerspricht Vorwurf des Giftgaseinsatzes

Ein Offizier der syrischen Armee öffnet die Tür zum Lazarett von Douma. Vor ein paar Wochen herrschten hier noch aufständische Dschihadisten. Am 7. April soll die syrische Armee in Douma Gas gegen Zivilisten eingesetzt haben. Die oppositionelle syrische Zivilschutzorganisation "Weißhelme" veröffentlichte Videos, in denen gezeigt wurde, wie angeblich vergiftete Kinder beatmet werden mussten.

Alles Lüge, erklärt der Arzt Malik al Nadschar. Er habe gesehen, was am 7. April geschah: Durch Bomben und Granaten sei an dem Tag viel Staub aufgewirbelt worden. Die Kinder hätten deshalb unter normalen Atembeschwerden gelitten. Mit handelsüblichen Pumpen habe man ihnen Linderung verschafft. 

"Und das nutzten die Terroristen aus. Sie tauchten plötzlich auf und schrien: "Chemieangriff! Chemieangriff!" Unsere Patienten bekamen es mit der Angst. Einige der Terroristen begannen sich wie Ärzte aufzuführen, versprühten Wasser, fingen an, Leute zu beatmen. Aber das war nur Theater. Die richtigen Ärzte haben währenddessen ganz normal weiter behandelt. Sie wussten, dass es nirgends eine chemische Bedrohung gab."

Der Arzt Malik al Nadschar erklärt, am 7. April im Krankenhaus in Douma behandelt zu haben. Einen Giftgaseinsatz habe es an diesem Tag nicht gegeben, sagt er. (Deutschlandradio / Marc Thörner)Der Arzt Malik al Nadschar erklärt, es habe keinen Giftgaseinsatz am 7. April 2018 in Douma gegeben (Deutschlandradio / Marc Thörner)

Zeugenaussagen über gefälschte Videos und Berichte präsentierte auch Syriens Schutzmacht Russland auf eine Pressekonferenz in Den Haag. Allerdings ohne Abstimmung mit der OPCW, der internationalen Kommission für das Verbot chemischer Waffen. Deren Experten konnten erst mit wochenlanger Verspätung nach Douma fahren. Die dort gesammelten Proben wertet die OPCW zur Zeit noch aus.

"No problem", sagt der Minister nach dem Einschlag

Im Ministerium für nationale Versöhnung ist es Minister Ali Haidar wichtig, die Sache mit dem Giftgas klarzustellen:

"Armeen setzen Gas ein, wenn sie in einer verzweifelten Lage sind. Aber weshalb sollte die syrische Armee das tun? Wir haben überall Geländegewinne. Wer in einer verzweifelten Lage ist, setzt Gas ein. Aber nicht jemand, der gewinnt."

Und der Mann vom Presseamt, der den Reporter ständig begleitet, fasst es noch einmal unmissverständlich zusammen:

"The use of gas would bring the Syrian government negative aspects."

Schon seine Verbündeten hätten Syrien einen Giftgaseinsatz nie erlaubt. 

"Who would blame her for the use of gas. For example, let's say: Iran, Russia…"

Mitten in diese Erklärung hinein, lässt ein Einschlag das Gebäude erzittern. 

"Very near."

Ali Haidar, der Minister für nationale Versöhnung, blickt aus dem Fenster: 

"Maybe, less one kilometer."

"The insurgents are…"

"Maybe. No problem."

Eine der letzten Raketen aus der IS-Enklave

Unweit des Ministeriums ist eine Rakete eingeschlagen, abgefeuert aus einer der letzten IS-Enklaven in der Hauptstadt. Mitten auf einer Straßenkreuzung stehen ausgebrannte und noch rauchende Autos, darunter ein Bus und ein PKW. Das Straßenpflaster und die Gehwegen sind voller Metallteile und Glassplitter. An den Cafés und Restaurants ringsum sind durch die Wucht der Explosion alle Scheiben herausgefallen. Später wird bekannt: Es gab zwei Tote und zahlreiche Verletzte.

Einige Tage später erklären sich die Kämpfer des IS bereit, Yarmouk und Haschar al Aswat zu verlassen. Die letzten Enklaven, die der IS in den Randbezirken der Hauptstadt noch kontrolliert.

Soldaten der syrischen Armee feuern vor Freude ihre Gewehre in die Luft ab.

Der drohende Krieg nach dem Krieg

Würde der Oppositionelle Sadiqu al-Mousllie das Verhandlungsangebot aus dem Hause Assad annehmen? Unmöglich, meint er, solange Baschar al-Assad an seiner uneingeschränkten Macht festhalte. 

"Und deswegen wird dieser nachhaltige Frieden nicht kommen, solange Assad beziehungsweise seine Riege regiert."

"Mission accomplished", hatte der damalige US-Präsident George W. Bush 2003 verkündet nach dem vermeintlichen Sieg seiner weit überlegenen Truppen. Aber, daran erinnert die Journalistin Petra Ramsauer, der eigentliche Krieg sollte erst nach dem Krieg beginnen.

"Genau dieses Szenario könnte sich dann in Syrien wiederholen. Alle gehen davon aus, dass diese verzweifelte und teilweise radikalisierte Opposition einen Untergrund führen wird, dass das wieder ein Nährboden sein wird für eine neue Terrorgruppe. Gerade diese Parallele ist eine sehr wichtige und leider auch eine sehr alarmierende."

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