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StartseiteInformationen am MittagBerlin weist US-Forderung nach Bodentruppen zurück08.07.2019

SyrienBerlin weist US-Forderung nach Bodentruppen zurück

Afghanistan, Irak, Mali: Die Bundeswehr ist bereits mit Soldaten am Boden im Einsatz. Sie unterstützt und bildet aus. Washington wünscht sich aber mehr von Deutschland - auch in Syrien. Doch die Forderung nach Bodentruppen hat das Potenzial für neuen Streit.

Von Mathias von Lieben

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Zwei Soldaten der Bundeswehr auf einem Waffenträger Wiesel mit einer TOW Panzerabwehrlenkwaffe (imago / Photothek)
Debatte über Bundeswehr-Einsatz in Syrien (imago / Photothek)
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Ganz neu sind die Wünsche der US-Regierung nicht. Trotzdem hat die Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien das Potenzial für neuen Streit zwischen den Koalitionären in Berlin. Bislang beteiligt sich Deutschland vor allem mit Tornado-Aufklärungsflügen am Einsatz der Anti-IS-Koalition, hinzu kommen Tankflugzeuge sowie die Ausbildung von Führungskräften der irakischen Streitkräfte. Das Mandat des Bundestags für diesen Einsatz läuft allerdings Ende Oktober aus.

Keine Bodentruppen

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am Vormittag in der Regierungspressekonferenz klar: Es werde mit den anderen Verbündeten der Anti-IS-Koalition derzeit zwar darüber gesprochen, wie der Einsatz sowohl zivil als auch militärisch weiterentwickelt werden könnte:

"Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen."

Bei der Frage, ob das Bundestagsmandat verlängert wird, sind sich die Parteien der Großen Koalition allerdings noch gar nicht einig. CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview, wenn die Lage es erfordere, müsse auch darüber diskutiert werden, ob zu den deutschen Leistungen des bestehenden Mandats der Anti-IS-Koalition etwas hinzukommen müsse. Aber deutsche Bodentruppen in Syrien? Hier hielt sich Kramp-Karrenbauer bedeckt:

"Es ist für uns ein ganz großer Sprung. Es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir die Leistung, die wir heute, Unterstützung mit Aufklärung und anderen bringen, auch weiter beibehalten. Alles andere muss dann entschieden werden, wenn es soweit ist. Aber wir müssen uns immer bewusst machen. Es geht hier auch ein gutes Stück um unsere eigene Sicherheit in Deutschland. Nicht nur um das, was die Vereinigten Staaten möchten."

Anfrage nicht reflexartig zurückseisen

Etwas deutlicher sind ihre Parteifreunde. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul sagte der Deutschen Presse Agentur, dass die US-Anfrage nicht reflexartig zurückgewiesen werden dürfe. Berlin sollte ernsthaft prüfen, welchen Beitrag Deutschland zur Stabilisierung insbesondere im Grenzgebiet zur Türkei leisten könne, hatte auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber der Süddeutschen Zeitung klar gemacht.

Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben, twitterte hingegen der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntag. Trotz dieses klaren Neins gibt es bei den Sozialdemokraten jedoch grundsätzlich Offenheit für ein stärkeres Engagement auf anderer Ebene. Zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen gebe es ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten könne, sagte zum Beispiel der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der "Rheinischen Post". Der kommissarische Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, hatte vor Kurzem allerdings jede Verlängerung des Einsatzes abgelehnt. Außenminister Heiko Maas hatte dagegen Anfang Juni bei einem Besuch im Irak erklärt:

"Auf jeden Fall ist das Mandat zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren. Das wollen und das müssen wir verhindern."

Der IS wollte Maas damals selbstverständlich sagen, nicht der Irak. So wurde es unmittelbar nach der Äußerung korrigiert.

Klar gegen einen Einsatz deutscher Bodentruppen gegen den IS sprechen sich FDP, Grüne und Linke aus. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger forderte die Bundesregierung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland auf, einer Mandatsausweitung "eine klare Absage" zu erteilen. Schon der bisherige Einsatz sei "klar völkerrechtswidrig und entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr."

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