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StartseiteNachrichten vertieft"Gift und Galle" statt Ergebnisse31.01.2014

Syrien-Friedenskonferenz"Gift und Galle" statt Ergebnisse

Nach einer Woche der Verhandlungen konnten sich die syrischen Konfliktparteien nur auf ein Ergebnis einigen: eine Auszeit. Die Gespräche sollen am 10. Februar weitergehen. Damaskus hat den Termin noch nicht bestätigt. In Syrien wurden während der Konferenz laut Aktivisten fast 1900 Menschen getötet.

Der Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition, Luai Safi, echauffiert sich über Äußerungen der syrischen Regierungsdelegation. (AFP Philippe Desmazes)
Der Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition, Luai Safi, echauffiert sich über Äußerungen der syrischen Regierungsdelegation. (AFP Philippe Desmazes)
Weiterführende Information

Van Aken: Assad kann man nicht wegverhandeln (Deutschlandfunk, Interview, 31.01.2014)

 (Deutschlandfunk, Kommentar, 31.01.2014)

Vom Erfolg auch ohne Annäherung (Deutschlandfunk, Aktuell, 30.01.2014)

Tausendundein Strippenzieher (Deutschlandfunk, Hintergrund, 21.01.2014)

Die syrische Opposition werde auch durch die Politik das nicht erreichen, was sie mit Gewalt nicht erreicht habe, sagte Informationsminister Omran al-Sohbi zum Abschluss der Konferenz. Bei den Gesprächen wurden  erzielt. Auch gab es kaum eine Annäherung zwischen den verfeindeten Bürgerkriegsparteien.

Der Syrien-Sondergesandte der UNO, Lakhdar Brahimi, spricht am 24.01.2014 auf einer Pressekonferenz in Genf über den Stand der Gespräche. (picture alliance / dpa / Salvatore di Nolfi)Der Syrien-Sondergesandte der UNO, Lakhdar Brahimi, bemüht sich um einen Erfolg der Konferenz. (picture alliance / dpa / Salvatore di Nolfi)Der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi sagte vor Reportern, es sei "ein sehr bescheidener Anfang, doch es ist ein Anfang", auf dem "man aufbauen kann". Seinen Angaben zufolge sollen die Gespräche am 10. Februar wieder aufgenommen werden. Der Termin muss aber noch von Damaskus bestätigt werden. Es gebe allerdings einige hoffnungsvolle Anzeichen dafür, dass die Konfliktgegner nach der Pause in der zweiten Genfer Runde entschlossener auf eine politische Lösung hinwirken könnten. Beide Seiten hätten ihre Bereitschaft dazu erklärt. Zudem habe er "eine kleine gemeinsame Basis" ausgemacht, auf der man hoffentlich aufbauen könne, "selbst wenn die beiden Seiten dies noch gar nicht selbst entdeckt haben".

Die oppositionelle Nationale Koalition wertete es als ihren Erfolg, dass die Regierung überhaupt zu den Verhandlungen gekommen sei. "Dass das Regime gezwungen war, nach Genf zu kommen, ist der Erfolg des Kampfes des syrischen Volkes", sagte Koalitionssprecher Luai Safi. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, natürlich sei er unzufrieden mit dem Abschluss der Konferenz, doch sei es ein Erfolg, dass sich die Parteien an einen Tisch gesetzt haben.

Stark vergiftete Atmosphäre

Ein mit den Syrien-Gesprächen vertrauter UNO-Diplomat meinte: "Hier im alten Völkerbundpalast hat es viele Auseinandersetzungen gegeben. Aber niemals wurde bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen derart viel Gift und Galle versprüht." Nur langsam - und erst nachdem der welterfahrene 80-jährige Brahimi ihnen wiederholt ins Gewissen geredet habe - gingen die Abordnungen der Regierung und der Rebellen von Hasstiraden zu einem halbwegs sachlichen Ton über. Doch wann der Konflikt beigelegt sein könnte, ist weiterhin völlig unklar. Zwar bekannten sich die Abordnungen dazu, ihre Beratungen nach einer Pause von möglichst nicht mehr als einer Woche in der Schweiz fortzusetzen. Viele Beobachter haben jedoch Zweifel, dass es dazu kommen wird. 

Die Nationale Koalition will morgen an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. In den kommenden Tagen soll zudem eine Delegation zum ersten offiziellen Russland-Besuch nach Moskau reisen. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Ein Diplomat verwies darauf, dass die Konferenz die Legitimität der Nationalen Koalition nach außen ebenso wie bei den Rebellen gestärkt habe.

Fast 1900 Tote

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte unterdessen mit, seit dem Beginn der Genfer Gespräche am 22. Januar seien in Syrien fast 1.900 Menschen getötet worden. Darunter befänden sich 498 Zivilisten, sagte der Leiter der Organisation, Rami Abdel Rahman. 40 von ihnen seien an Hunger oder einem Mangel an Medikamenten gestorben. Eine Einwohnerin in Homs erzählte unserem Korrespondenten, .

Ban enttäuscht über Verlauf der Konferenz

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seiner Ankunft in Genf (dpa / picture-alliance / Salvatore Di Nolfi)UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bei seiner Ankunft in Genf (dpa / picture-alliance / Salvatore Di Nolfi)UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich von den Ergebnissen enttäuscht. Bedauerlicherweise sei es in Genf nicht einmal gelungen, als Teil vertrauensbildender Maßnahmen konkrete Erleichterung der katastrophalen humanitären Lage in weiten Teilen Syriens zu erreichen, sagte er auf dem Weg zur Münchner Sicherheitskonferenz, bei der das Thema "Die Syrische Katastrophe" weit oben auf der Tagesordnung steht. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, bekommen dann erneut Gelegenheit, Möglichkeiten für die Suche nach Frieden in Syrien auszuloten.

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