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Syrien-KonferenzHilfe allein genügt nicht

Foto zeigt das sieben Jahre alte syrische Mädchen Baraa, das vor ihrer zerstörten Schule in Idlib im Norden Syriens steht. (Archivbild) (UNICEF)
Die 7-jährige Baraa vor ihrer zerstörten Schule in Idlib im Norden Syriens. (UNICEF)

Nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien hat die Europäische Union ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Genfer Friedensgespräche verlangt. Die internationale Gemeinschaft müsse sich geeint hinter die UNO-geführten Verhandlungen stellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini vor der Geberkonferenz für Syrien und dessen Nachbarländer in Brüssel.

Mogherini rief zur Eingkeit auf: Der gestrige Angriff müsse alle an ihre Verantwortung für den Frieden erinnern. Die Syrien-Gespräche brauchten einen starken Schub, um den Krieg zu beenden. Die Konferenz in Brüssel soll auch die Hilfsversprechen für die syrischen Nachbarländer bekräftigen. Bundesaußenminister Gabriel hat neue Finanzhilfen Deutschlands angekündigt: Man sei bereit, in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Karte mit Zahlen syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens. Redaktion: A. Stober/S. Tanke; Grafik: Bökelmann (picture-alliance/ dpa-infografik)Flucht in die Nachbarländer Syriens (Stand: 02.02.2017) (picture-alliance/ dpa-infografik)

Das Treffen in Brüssel ist bereits die fünfte Geberkonferenz der Vereinten Nationen. Bei der vergangenen Konferenz vor gut einem Jahr in London wurden allein für 2016 sechs Milliarden Dollar gesammelt - und auch bezahlt. Nach Angaben der damaligen Gastgeber zahlten die Geberländer insgesamt sogar acht Milliarden Dollar. Die UNO hat allerdings am Dienstag kritisiert, dass die für dieses Jahr zugesagten Gelder bisher kaum geflossen seien. Bei der Versorgung der fünf Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens drohten deshalb Engpässe.

Frauen und Kinder vor den Hütten des UNHCR.Flüchtlingslagers in Azraq in Jordanien. (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)Das Lager für syrische Flüchtlinge des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in Azraq (Jordanien). (picture alliance / dpa / Rainer Jensen)

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass 536.000 syrische Kinder in Jordanien, dem Libanon und der Türkei keine Schulausbildung erhielten. Die Geberländer hätten bei der Syrien-Konferenz in London versprochen, dass bis zum Ende des Schuljahres 16/17 alle syrischen Flüchtlingskinder unterrichtet werden könnten.

UNO soll Giftgas-Angriff aufklären

Bei der heutigen Konferenz in Brüssel dürfte auch diskutiert werden, wie eine Friedenslösung für Syrien aussehen kann. Zuletzt hatten die USA angedeutet, dass auch sie einen Rücktritt des syrischen Machthabers Assad nicht mehr zur Voraussetzung für eine Einigung machen. Das könnte sich durch den mutmaßlichen Giftgasangriff wieder ändern. Noch ist allerdings nicht klar, wer dafür verantwortlich ist. Die USA wollen gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich einen Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat einbringen, um die syrische Regierung zu zwingen, bei der Aufklärung zu helfen.

Nach US-Präsident Trump machte auch der britische Außenminister Johnson die syrische Armee verantwortlich. Alle Hinweise deuteten darauf hin, sagte Johnson. Russland erklärte dagegen, die Kampfflugzeuge hätten ein Giftstoff-Lager der Rebellen getroffen. Bundesaußenminister Gabriel appellierte an die russische Regierung, heute im UNO-Sicherheitsrat der geplanten Resolution zuzustimmen. Der Fall müsse untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Zahl der Toten ist inzwischen auf 72 gestiegen.

Wellmann: "Assad ist jedes Mittel recht"

Deutsche Politiker haben am Morgen im Deutschlandfunk die Bundesregierung und die EU aufgefordert, sich klar gegen Machthaber Assad zu positionieren. Der CDU-Außenpolitiker Wellmann verwies insbesondere auf den inner-muslimischen Konflikt in der Region: Was Assad den Sunniten angetan habe, werde Hass auf Jahrzehnte erzeugen. Eine Zukunft der Region mit Assad sei nicht vorstellbar. Ihm sei aber jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben.

Der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann (imago stock&people)Karl-Georg Wellmann (CDU) (imago stock&people)

Wellmann nahm Russland in die Verantwortung. Nach seiner Ansicht hätte Assad den Krieg ohne die russische Unterstützung längst verloren. Nun müsse die Regierung in Moskau politisch mehr investieren. Entscheidend seien allerdings die Regionalmächte, die in Syrien gegeneinander kämpfen, der Iran und die sunnitischen Golfkönigtümer. Der ewige Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten müsse durchbrochen werden, um zu einer neuen Friedensordnung im Nahen Osten zu kommen, sagte Wellmann.

Brantner: Europa muss dagegen halten

Die Außenpolitikerin der Grünen, Brantner, sagte ebenfalls im DLF, Assad sei ein Verbrecher und es sei offensichtlich das falsche Signal, eine weitere Zusammenarbeit mit ihm für möglich zu halten. Europa habe die wichtige Aufgabe, dagegen zu halten. Assad setze auf den militärischen Sieg und handele auch danach, sagte Brantner. "Wer glaubt, dass Assad bereit ist, einen politischen Prozess einzugehen, der irrt." 

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner in Berlin im April 2015 (imago / Jens Jeske)Franziska Brantner (MdB Bündnis90/Die Grünen) (imago / Jens Jeske)

Brantner warf Assad auch vor, Hunger gezielt als Waffe einzusetzen. Es sei völkerrechtswidrig, dass eineinhalb Millionen Syrer in belagerten Städten keinen Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung hätten. Russland und Amerika seien in der Pflicht, Verantwortung zu übernehmen.

(mw/ach)

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