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StartseiteInterview"Europa muss eine eigene Sicherheitspolitik entwickeln"26.11.2016

Syrien-Konflikt"Europa muss eine eigene Sicherheitspolitik entwickeln"

Sadiqu Al-Mousllie vom oppositionellen Syrischen Nationalrat verlangt im Bürgerkrieg von Europa eine klarere Haltung gegenüber Russland. Europa habe ein maßgebliches Interesse daran, dass Syrien zur Ruhe komme, sagte er im DLF. Dazu sei auch eine gemeinsame Strategie mit den USA unter der Führung Donald Trumps erforderlich.

Sadiqu Al-Mousllie im Gespräch mit Martin Zagatta

Porträt von Sadiqu Al-Mousllie, aufgenommen im April 2014 in der Iqra-Moschee in Braunschweig. Der Schriftzug im Hintergrund bedeutet "Allah, der Erhabene" und "Mohammed, Friede sei mit ihm". (picture alliance / dpa / Stefan Jaitner)
Sadiqu Al-Mousllie gehört dem Syrischen Nationalrat an. Er lebt in Braunschweig. (picture alliance / dpa / Stefan Jaitner)
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Martin Zagatta: Mit dem ersten Advent wird morgen die Weihnachtszeit eingeläutet hierzulande, welch ein Kontrast zu dem Krieg in Syrien. Wenn es so weitergeht, wenn also die russische und die syrische Luftwaffe ihre Bombenangriffe auf Aleppo fortsetzen, dann wird es nämlich zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben, das hat jetzt der UN-Sondergesandte für Syrien Staffan de Mistura der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Ost-Aleppo, das ist der Stadtteil, der immer noch von Gegnern von Präsident Assad beherrscht wird, von Rebellengruppen, wo immer noch mehr als 200.000 Menschen unter schrecklichsten Umständen zu überleben versuchen. Macht dieser Widerstand angesichts der brutalen Überlegenheit des Assad-Regimes und seiner russischen Helfer überhaupt noch Sinn? Das kann ich jetzt Sadiqu Al-Mousllie fragen. Er ist der Vorsitzende der Initiative für Bürgerrechte in Syrien und Mitglied auch des syrischen Nationalrats, also der im Westen anerkannten Opposition. Guten Morgen, Herr Al-Mousllie!

Sadiqu Al-Mousllie: Guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Al-Mousllie, die Menschen hungern, Kinder sterben, die Krankenhäuser sind mittlerweile, soweit man das hört, alle zerbombt, der Winter steht an. Bei aller Sympathie für diesen Freiheitskampf, angesichts dieser brutalen militärischen Übermacht, der sich die Rebellen jetzt gegenübersehen, angesichts dieses Leids, dieses Sterbens, macht da Widerstand in Aleppo überhaupt noch Sinn, kann es denn noch schlimmer kommen?

Al-Mousllie: Das ist genau die Strategie, nach der die Russen und auch das syrische Regime arbeiten, nämlich das Leid so weit zu steigern, das Leid so zu vermehren, die Menschen so zu belagern und zu einem Punkt zu bringen, damit sie dann aufgeben. Wir müssen uns einfach eins vor Augen führen: Die Menschen, die da leben, leben da nicht, weil sie da zugezogen sind oder weil sie auch im Luxus leben wollten, sondern die leben da seit Jahrzehnten, und ihre Familien sind da, ihre Kinder sind da. Und das, was man da verlassen würde, wäre dann das eigene Leben. Hier steht man vor der Wahl, wie gehe ich hier raus, kann ich hier denn überhaupt rausgehen, geschweige denn, dass überhaupt Korridore geschaffen worden sind, dass die Menschen auch rausgehen. Das Regime und die russische Führung in diesem Fall benutzen auch die Zivilisten, um noch die Widerstandskämpfer, die da in Ost-Aleppo noch da sind und ausharren, unter Druck zu setzen. Diese Kämpfer, die da sind, das sind nicht zugezogene von außen, vielleicht sind ein paar von außen gekommen, aber das sind Menschen, die ihre Familien verteidigen.

Belagerungen in Darraya und Homs

Zagatta: Sind das mittlerweile, wie wir das hören, auch zumindest diejenigen, die da militärisch noch etwas zu sagen haben, sind das Islamisten?

Al-Mousllie: Wir können nicht verkennen, dass auch einige Gruppierungen mit islamischen Tendenzen sind oder vielleicht auch Reste von irgendwelchen Gruppierungen, die da sich aufgelöst haben, beispielsweise wie die Al-Nusra-Front, das kann sein, aber die überwiegende Mehrheit, die da ist, das sind Menschen, die schon immer da gelebt haben, Männer und junge Männer, die da gelebt haben, und die haben keinen anderen Weg rauszugehen. Wir wissen das von anderen Orten – wie Darraya beispielsweise und auch andere Orte in Homs –, man hat die Menschen so lange belagert, bis man auch die Bewohner des Ortes woanders transportiert hat. Beispielsweise aus Darraya hat man die nach Idlib transportiert. Das ist der Plan des Regimes, man möchte bestimmte Orte komplett evakuieren, um auch die Herrschaft über diese Orte zu machen. Und da hilft Russland sehr stark mit, weil sie wollen damit, eine bestimmte politische Lösung später nach ihren Vorstellungen einfach erzwingen.

"Die Menschen, die da leben, leben da seit Jahrzehnten"

Zagatta: Ja, aber auch wenn das jetzt ganz brutale Machtpolitik ist, die Zustände müssen ja unmöglich sein – also die Menschen werden da Tag und Nacht bombardiert, haben nichts mehr zu essen. Will denn die Bevölkerung da im Moment überhaupt noch bleiben? Es gibt ja auch Berichte, wonach die Menschen, die fliehen wollten, wonach die von den Rebellen dort an der Flucht gehindert würden, wo sie quasi auch so als Art Geisel genommen werden.

Al-Mousllie: Die Berichte, die ich gehört habe und die ich auch von einigen Leuten, deren Familien teilweise noch in West-Aleppo leben und auch Kontakte haben nach Ost-Aleppo, die haben versucht, über Korridore zu fliehen, und die sind daran gehindert worden von Leuten des Regimes, die an den Checkpoints da waren. Das heißt, es wurde auf sie geschossen. Die Rebellen würden nicht jemanden da zurückhalten, der rausgehen möchte, weil wir reden hier über fast eine Viertel Million Menschen. Und noch mal: Die Menschen, die da leben, leben da seit Jahrzehnten. Das heißt, wenn sie da ihre Häuser verlassen, wissen sie auch überhaupt nicht, wohin, denn das Regime bombardiert noch mal weiter Idlib, das Regime bombardiert auch in Homs, also in mehreren Orten, überall, wo man hingehen würde, wird auch bombardiert. Und das heißt, die Leute haben keine andere Wahl, außer da auszuharren und in ihren Häusern zu bleiben. Die Frage ist hier, was tut die internationale Gemeinschaft, um das Leid dieser Menschen zu reduzieren. Zurzeit schauen wir leider nur zu, und wir lassen Russland und auch in diesem Fall natürlich das syrische Regime schalten und walten, wie es geht. Diese Machtpolitik, um Orte komplett zu evakuieren von den Menschen, die da leben, wird weitergezogen. Russland nutzt das Vakuum, das jetzt nach den amerikanischen Wahlen auch passiert ist – und auch schon vorher war eigentlich Herr Obama sehr zurückhaltend –, nutzt das aus, um eben diese Politik durchzusetzen.

"Die Amerikaner es sich nicht leisten, den Russen das Feld zu überlassen"

Zagatta: Das wollte ich Sie gerade fragen: Glauben Sie denn, dass sich da mit dem künftigen US-Präsidenten Trump irgendetwas zum Positiven ändern könnte? Es sieht ja nicht danach aus, wenn man jetzt hört, dass er sich mit dem russischen Präsidenten Putin vielleicht ganz gut verstehen könnte und man auch in Syrien dann an einer Lösung, heißt es, arbeiten will, also vielleicht auch gemeinsame Sache machen. Was erwarten Sie da?

Al-Mousllie: Meine Erwartung hält sich sehr in Grenzen gegenüber der kommenden amerikanischen Administration, aber ich sage mal so, die Amerikaner werden es sich nicht leisten können, nur den Russen auch das Feld zu überlassen, denn hier steht auch Europa im Mittelfeld. Europa ist auch gut beraten, wenn die auch mit Trump und der neuen Administration eine gemeinsame Strategie versuchen zu erreichen, auch wenn es schwierig ist, auch wenn wir wissen, dass die Berater von Trump nicht die Berater sind, die wir uns wünschen. Aber USA ist nicht alleine auf dieser Welt, und USA braucht auch Europa, und da sollte Europa hier eine stärkere Rolle spielen – Frankreich, Deutschland. Natürlich, nach dem Brexit ist es auch schwieriger geworden, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, aber dennoch sind das wichtige Player auf dieser Welt, und da sollte man auch diese Rolle investieren, denn wir in Europa sind maßgeblich und interessiert, dass dieser Ort auch zur Ruhe kommt. Gerade die Türkei spielt auch eine große Rolle ...

"Europa muss eine eigene Sicherheitspolitik entwickeln"

Zagatta: Aber was konkret außer Worten kann denn Europa liefern, das hat ja alles in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Al-Mousllie: Ja, sicherlich, es gibt manche Experten, die sagen, egal was wir liefern könnten, wie zum Beispiel Luftabwehrraketen, um unter Umständen den Russen da die Luftherrschaft abzunehmen, würde dann zu einem Dritten Weltkrieg. Ich bin nicht der Meinung, dass man das machen kann, dass der Dritte Weltkrieg dadurch kommt. Es reicht, ein- oder zweimal vielleicht auch mal zu zeigen, dass wir hier auch wirklich eine Haltung, eine Kante zeigen. Und das fordern auch deutsche Politiker in Deutschland, dass man auch gegenüber der russischen Politik was zeigt, denn es ist an der Tür bei uns, in der Ukraine. Je länger man die russische Führung schalten und walten lässt, desto mehr geht Europa zurück und USA wird auch schwer später dann wieder einsteigen. Das heißt, Europa muss hier jetzt auch eine eigene Sicherheitspolitik entwickeln, und das wird auch der gesamten Region dann nutzen.

Zagatta: Sagt Sadiqu Al-Mousllie, der Vorsitzende der Initiative für Bürgerrechte in Syrien und Mitglied des syrischen Nationalrats. Herr Al-Mousllie, ich bedanke mich für das Gespräch!

Al-Mousllie: Bitte schön, Herr Zagatta!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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