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StartseiteKommentare und Themen der WocheNicht noch mehr Waffen08.07.2019

Syrien-KonfliktNicht noch mehr Waffen

Die Deutschen als Drückeberger darzustellen ist falsch, kommentiert Markus Sambale. Es werde Zeit, in Syrien die nicht-militärischen Optionen in den Vordergrund zu rücken. Auch so könne Deutschland zeigen, dass es sich eben nicht vor der Verantwortung drückt.

Von Markus Sambale

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Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe des Stützpunkt in Gao im Norden Malis neben seinem Maschinengewehr. (dpa/ picture alliance/ Michael Kappeler)
Der Bürgerkrieg in Syrien war 2011 nach Protesten gegen Präsident Assad ausgebrochen und hat nach Schätzungen bereits mehr als 400.000 Todesopfer gefordert (dpa/ picture alliance/ Michael Kappeler)
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Die Deutschen also wieder mal die Drückeberger? Die, die kneifen, wenn’s ernst und gefährlich wird im Kampf gegen den Terrorismus?

Nein, ganz klar: nein. Zusätzliche Truppen eines weiteren Landes und noch mehr Waffen - damit wäre niemandem geholfen in Syrien. Es darf nicht passieren, dass sich auch noch die Bundeswehr zwischen die Fronten der vielen Stellvertreter-Kämpfe dort begibt.

Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die Forderung der USA nach deutschen Soldaten auf syrischem Boden abblockt. Und es ist gut, dass nach dem schnellen Nein der SPD und der Opposition jetzt auch die Union einsieht, dass es dafür keine Mehrheit gibt. Weder im Bundestag noch in der Bevölkerung.

Die USA sind auf einen Deal aus

Auch wenn es gar nicht um eine Kampfmission gehen soll: Ein deutscher Boden-Einsatz in Syrien wäre unkalkulierbar - politisch und militärisch. Womöglich ein Himmelfahrtskommando. Und der Einsatz wäre, ohne Mandat der Vereinten Nationen, auch nicht vom Völkerrecht gedeckt.

Mag sein, dass die USA bewusst eine Maximal-Forderung gestellt haben - im Sinne der Verhandlungs-Logik von Donald Trump. Und dass die USA am Ende nur auf einen Deal aus sind, der von Deutschland an anderer Stelle mehr Engagement verlangt - oder mehr Geld.

Dabei ist Deutschland ja schon seit Jahren aktiv: Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug der Bundeswehr sind im Luftraum über Syrien und dem Irak im Einsatz - und unterstützen damit die internationale Allianz gegen den IS. Das ist mehr als Symbolpolitik.

Nicht-militärische Optionen in den Vordergrund rücken

In der schwarz-roten Koalition in Berlin könnte dieser Einsatz zu neuen Zerreißproben führen - weil im Herbst über eine mögliche Verlängerung des Mandats entschieden werden müsste. Führende Sozialdemokraten, wie der kommissarische Fraktionschef Mützenich, wollen die Aufklärungs-Mission beenden. Die Union deutet dagegen an, den Einsatz noch einmal verlängern zu wollen. Noch ist offen, ob dieser Streit eskaliert oder ob sich eine Lösung findet.

So haben sich die USA für ihre Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien zwar zu Recht eine klare Absage eingehandelt. Und doch haben sie gleichzeitig erreicht, dass über die deutsche Rolle in der Region heftig diskutiert wird.

Es wird Zeit, die nicht-militärischen Optionen in den Vordergrund zu rücken - von neuen diplomatischen Bemühungen bis hin zu politischer Aufbauhilfe und Entwicklungshilfe für syrische Regionen. Auch so kann Deutschland zeigen, dass es sich eben nicht vor der Verantwortung in Syrien drückt.

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