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StartseiteInformationen am MittagFriedensinitiative droht zu scheitern03.01.2017

Syrien-KriegFriedensinitiative droht zu scheitern

Die syrischen Regierungstruppen gehen weiter gegen die bewaffnete Opposition im Barada-Tal im Westen von Damaskus vor. Mehrere Rebellengruppen drohen deshalb nun mit der Aufkündigung der Feuerpause. Sie haben auch die Vorbereitung der geplanten Friedensgespräche ausgesetzt.

Von Carsten Kühntopp

Ein Eselskarren auf einer Straße nahe dem Dorf Maliha im Barada-Tal bei Damaskus, das von Aufständischen kontrolliert wird (dpa-Zentralbild)
Das Barada-Tal - hier ein Archivfoto - wird von Rebellen kontrolliert, die syrische Armee geht in dem Tal nun gegen die bewaffnete Opposition vor. (dpa-Zentralbild)
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Die Unterzeichner der Erklärung sind einige der Gruppen in der bewaffneten Opposition, die bisher ausdrücklich auf die Feuerpause setzten und für ihren Erfolg warben. Nun warnen sie: Sollte die syrische Regierung auch weiterhin dagegen verstoßen, erachte man die entsprechende Vereinbarung für null und nichtig. Um zu unterstreichen, dass man diese Warnung ernst meint, teilten die Gruppen mit, dass man alle Vorbereitungen für die Friedensgespräche, die im Laufe des Monats in der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen sollen, aussetzt. Osama Abu Zeid ist Sprecher der Freien Syrischen Armee, kurz FSA, die die Erklärung veröffentlichte:

"Mit der Frage einer politischen Lösung und den Astana-Verhandlungen werden wir uns nicht befassen, solange das Regime so weitermacht wie bisher. Wir werden nicht an den Verhandlungen teilnehmen, solange der Druck und die Brüche des Abkommens in der Region des Barada-Tals durch das Regime andauern. Das Abkommen wird wahrscheinlich für zerstört erklärt werden - wegen der Fassbomben und der Raketen des Regimes, die auf Barada und Ghouta gefallen sind, noch bevor wir unsere Erklärung abgegeben haben."

Das Barada-Tal ist für die Wasserversorgung des östlich davon gelegenen Großraums Damaskus wichtig. Seit bald zwei Wochen versuchen die Armee und verbündete Milizionäre, das Gebiet wieder in ihre Gewalt zu bringen; mehrere hundert Zivilisten sind während der vergangenen Tage aus der Ebene geflohen. Weitere Regionen, in denen die Regierung nach Darstellung der Aufständischen massiv gegen die Feuerpause verstößt, sind Ost-Ghouta bei Damaskus, die Vororte von Hama und Deraa. Auch aus anderen Regionen wurden während der vergangenen Tage Luftangriffe, Gefechte und einzelne Schusswechsel gemeldet.

Regierung weist Vorwürfe zurück

Die syrische Regierung hatte sich stets vorbehalten, während der Waffenruhe Terrororganisationen wie die Nusra-Front weiterhin anzugreifen, einen Ableger von Al-Kaida - genauso wie Gruppen, die mit Terrororganisationen zusammenarbeiten. Ob die Nusra-Front im Barada-Tal präsent ist, ist umstritten. Die Regierung bestreitet stets, die Feuerpause zu brechen und wirft ihrerseits der anderen Seite Verstöße vor.

Im syrischen Staatsfernsehen wurde die Erklärung der Oppositionsgruppen zunächst nicht erwähnt. Im Fokus stattdessen Erfolgsmeldungen vom Schlachtfeld: "Die Kurznachrichten - guten Morgen!", sagt die Moderatorin und vermeldet dann eine Reihe von Angriffen "auf die Terroristen des IS und der Nusra-Front" in mehreren Regionen des Landes.

Dass die Freie Syrische Armee und ihre Verbündeten die Waffenruhe noch nicht offiziell aufgekündigt haben, dürfte zeigen: Wichtige Teile der bewaffneten Opposition hoffen nach wie vor, dass es noch gelingt, die Feuerpause zu bewahren und einen politischen Prozess einzuleiten. Die nun veröffentlichte Erklärung wirkt wie ein letzter Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die von ihm angestoßene Initiative zu retten - indem er die syrische Regierung und deren Verbündete auf Linie bringt.

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