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StartseiteKommentare und Themen der WocheWer Schutz verspricht, muss Schutz bieten können26.10.2019

Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin Wer Schutz verspricht, muss Schutz bieten können

Nach ihrem Syrien-Vorstoß müsse die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine glaubwürdige Lösung anbieten, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeine". Eine Mogelpackung wäre für die Menschen in der Region tödlich - und für die politischen Ambitionen der CDU-Vorsitzenden.

Von Gregor Peter Schmitz

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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, schaut in die Kamera bei einem Antrittsbesuches der Streitkräftebasis in der Erfurter Henne-Kaserne. (ZB)
Will Annegret Kramp-Karrenbauer die Kurden oder sich selbst schützen, fragt Peter Schmitz in seinem Kommentar (ZB)
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Wenn es um das Kanzleramt geht, wird scharf geschossen. Das ist gerade durchaus wörtlich zu verstehen. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer - kurz AKK -, die so gerne Angela Merkel im Bundeskanzleramt beerben würde, hat mit ihrem einsamen Vorstoß zu einer Schutzzone in Nordsyrien – an der sich wohl auch deutsche Soldaten beteiligen sollten – auf einen Schlag gleich zwei Debatten losgetreten.

Eine dreht sich um die Frage, ob Deutschland in dieser geschundenen Weltregion endlich mehr Verantwortung übernehmen müsste, statt immer nur über die bösen Amerikaner und deren Versäumnisse zu jammern. Diese Debatte kann AKK eigentlich nur gewinnen, denn die einzig mögliche Antwort muss lauten: Ja, das müsste Deutschland durchaus. Es ist durchaus ein Skandal, dass die deutsche Außenpolitik sich seit Jahren meist in neunmalkluger Analyse erschöpft - und der aktuelle Bundesaußenminister vor allem auf schöne Fotos Wert legt. Und deswegen ist es auch wohlfeil, sich über Trumps Verrat an den Kurden und den Abschied des Weltpolizisten zu ereifern, selber aber nicht einmal eine Rolle als Hilfspolizist zu erwägen.

Das wahre Dilemma von AKK

Die zweite Debatte, die sie losgetreten hat, ist für AKK allerdings ungleich explosiver. Denn diese dreht sich um die Frage, ob es der CDU-Frau bei diesem Vorstoß überhaupt um solch hehre strategische Ziele ging - oder, ob sie einfach nur partout zeigen wollte, dass sie inhaltlich überhaupt noch da ist. Diese Debatte kreist auch um die Kernfrage, ob eine Bundesverteidigungsministerin, die über so eine umstrittene Forderung den Koalitionspartner nur per SMS informiert, als uneingeschränkt führungstauglich – beziehungsweise kanzlerinnentauglich – zu sehen ist. Dass die zweite Debatte mittlerweile die erste zu überlagern droht, zeigt das wahre Dilemma von AKK.

Dabei darf man getrost davon ausgehen, dass sie die Brisanz ihres Vorschlages – und vielleicht sogar ihres Vorgehens – trotz mancher gegenteiliger Annahmen durchaus einzuschätzen vermochte. Dafür ist AKK lange genug Politikerin, auch wenn das Saarland eher selten zu Militärschlägen im Nahen Osten aufgerufen hat. Vermutlich hatte die Chuzpe sogar Methode: AKK hat einige wenige Felder identifiziert, in denen sie sich von Merkel deutlich distanzieren möchte.

Dazu gehört die Außen-und Sicherheitspolitik, in der Angela Merkel eher moderiert als geführt hat. Schon seit langem klagen Deutschlands Partner und Nachbarn keineswegs über Deutschlands Übermacht, sondern über deutsche Untätigkeit. Will AKK ihr neues Verteidigungs-Amt zur neuen Profilgewinnung nutzen, wird es nicht reichen, nur für kostenloses Bahnfahren für Soldaten zu sorgen.

Will AKK die Kurden oder sich selbst schützen?

Genau da beginnt aber wieder ihr Problem, das Kommentatoren auch richtig erkannt haben: Will sie eigentlich die Kurden retten oder sich selber und ihre Chancen auf den noch wichtigeren Anschlussjob im Kanzleramt? Um dem Eindruck zu begegnen, muss sie die vielen Fragen, die sie bislang offengelassen hat, beantworten. Wie also etwa Russland zur Zustimmung zu einer UN-Schutzzone zu bewegen wäre, wie viele deutsche Soldaten aushelfen müssten, welche Partner noch in Frage kämen – und überhaupt, wie ernst wir mit dem NATO-Partner Türkei ins Gericht gehen wollen?

Viele Fragen, gewiss. Dass darüber gestritten wird, ist gut und richtig, das hat es in Deutschland viel zu lange nicht gegeben. Wir haben uns - wieder - daran gewöhnt, dass Deutschland sich außenpolitisch stets raushalten könne, wie einst vor der Wiedervereinigung. Erst im Irakkrieg oder in Libyen, wo beides im Rückblick richtig war. Schließlich aber auch beim Kampf gegen den IS. Selbst die Straße von Hormus, eine der wichtigsten Seestraßen und für eine Exportnation wie Deutschland nicht eben unwichtig, mochte Berlin nicht entschieden sichern. Das können ja die anderen erledigen, so lautete offenbar die Devise.

Aber gerade weil dem so ist – und es auch ein Zurückschrecken vor mehr deutscher Verantwortung in der Bevölkerung gibt - ,muss jede außenpolitische Kursverschiebung gründlich vorbereitet und erklärt werden. Außerdem gilt bei jeder Debatte über Schutz- oder Sicherheitszonen: Wer Schutz verspricht, muss auch Schutz bieten können. Am Ende muss eine glaubwürdige Lösung stehen, keine Mogelpackung. Denn die wäre leider buchstäblich tödlich für die betroffenen Menschen in der Region. Aber sie wäre auch tödlich für die weiteren politischen Ambitionen von Annegret Kramp-Karrenbauer.

 


 

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