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StartseiteInformationen am MorgenHoffen auf Hilfszusagen24.04.2018

Syrienkonferenz in BrüsselHoffen auf Hilfszusagen

Die Lage in Syrien ist nach wie vor katastrophal. Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel, die heute beginnt, steht die humanitäre Situation zunächst im Vordergrund. EU-Offizielle hoffen, die anwesenden Staaten zu Hilfszusagen animieren zu können.

Von Bettina Klein

Zwei Kinder sitzen vor einer Bauruine an einem Schreibtisch (ARD / Kai Küstner)
Die Hilfsorganisation "Save the children" macht vor der Syrien-Konferenz in Brüssel auf die Situation der Kinder aufmerksam (ARD / Kai Küstner)
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Vor fast genau einem Jahr, am 4. April 2017, fand die erste Syrienkonferenz dieser Art in Brüssel statt, ausgerichtet gemeinsam von der EU und den Vereinten Nationen und unter  gleichem  Namen: "Die Zukunft von Syrien und der Region unterstützen". Doch noch hat Syriens Zukunft nicht begonnen, das wurde schon seinerzeit den Teilnehmern nur allzu deutlich vor Augen geführt.

"Kein so guter Morgen", befand am nächsten Tag die Außenbeauftragte Mogherini sichtlich erschüttert, "was wir gestern gesehen haben, hat uns alle entsetzt. Das sage ich  als Politikerin, aber vor allen Dingen als  Mutter", - angesichts der Bilder von Opfern eines Giftgasangriffs in Syrien, der die Konferenz überschattete und die politische  Machtlosigkeit der Staatengemeinschaft ausgerechnet an diesem Tag auf deprimierende Weise unterstrich. Seither hat sich die humanitäre Lage in Syrien nicht verbessert, sondern - im Gegenteil - seit Anfang des Jahres dramatisch verschlechtert.

Ernsthafte und substanzielle Verhandlungen starten

Von einer politischen Lösung ist das Land mehr entfernt denn je. Der syrische Machthaber Assad hat zusammen mit seinen Unterstützern, allen voran Russland,  militärisch Fakten geschaffen. Während die  EU weiterhin an alle Seiten appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Genfer Friedensprozess unter Vorherrschaft der UNO wieder aufzunehmen.   

"Natürlich rufen wir insbesondere Russland, den Iran dazu auf, den Einfluss in Damaskus zu nutzen, um ernsthafte und substantielle Verhandlungen in Genf zu starten."

Zu den 85 anwesenden Delegationen gehören auch solche aus Russland, dem Iran und der Türkei. Die Konferenz heute und morgen soll zumindest auch dazu dienen, die Teilnehmer an einen Tisch zu bringen und eine  politische Lösung  zu unterstützen.

"Es wird eine Lösung erst mal  geben mit all denen, die Einfluss haben in der Region – das jemand, der Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, Teil dieser Lösung sein kann, das kann sich wohl niemand vorstellen." Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der ebenfalls morgen hier sein wird.

Unterstützung auch für Jordanien und Libanon

Im Vordergrund steht heute erst einmal  die humanitäre Situation. Nichtregierungsorganisationen wurden bereits vorab online befragt, was sie für die dringendsten Aufgaben halten, in  Paneldiskussionen werden sie ihre Wünsche und ihre Sichtweisen darlegen. Die dann morgen in die politischen Gespräche einfließen und die anwesenden Staaten – so die Hoffnung - zu weiteren Hilfszusagen animieren sollen.

Bei der Konferenz im vergangenen Jahr wurden immerhin  allein für 2017 5,6 Milliarden Euro  zugesichert. Geld, das vor allem für  die humanitäre Hilfe  in Syrien selbst nötig ist. Für Wasser, medizinische Güter und Lebensmittel.  Aber auch  für  Staaten wie Jordanien und Libanon,  die die meisten der insgesamt 5 Millionen Flüchtlinge außerhalb Syriens aufgenommen haben.  Diese Region soll stabilisiert werden. Worum es nach Meinung des CDU-Außenpolitikers Michael Gahler nicht geht – dass schon jetzt über den Wiederaufbau Syriens geredet wird.  

"Das Regime ist in erster Linie auch in Allianz mit Russland, und Russland hat bereits zum einen Rechnungen für die Waffenlieferungen und andere Unterstützung präsentiert, aber zum anderen auch, wie man hört,  deutlich gemacht, dass der größte Teil der Wiederaufbauarbeiten auch von russischen Firmen getätigt werden  kann. Und das geht natürlich nicht, dass wir hier als Europäische Union  Gelder zur Verfügung stellen, die von russischen Firmen verbaut werden."

Sprich: russische Firmen die am Ende über EU Gelder finanziert würden. Doch politisch geht es zunächst einmal darum, Russland zur Kooperation zu bewegen um eine Verhandlungs-Prozess für Syrien tatsächlich wieder in Gang zu bringen.     

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