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Syrische FlüchtlingslagerFamilien von IS-Kämpfern müssen zurückgeholt werden

Kinder am Zaun des Lagers Al Hol in Syrien (AP Photo/Maya Alleruzzo)
Kinder am Zaun des Lagers Al Hol in Syrien (AP Photo/Maya Alleruzzo)

Ein deutsches Gericht hat laut Medienrecherchen erstmals entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern zurück nach Deutschland zu holen. Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Darin wird das Auswärtige Amt aufgefordert, eine Mutter zusammen mit ihren drei Kindern aus einem Flüchtlingslager in Syrien zurückzuholen.

In der Begründung heißt es, die Betroffenen könnten sich auf die im Grundgesetz verankerte staatliche Schutzpflicht berufen. In dem Gerichtsverfahren hatte sich das Auswärtige Amt bereit erklärt, den Kindern zu helfen, nicht aber der Mutter und dies mit Sicherheitsbedenken begründet.