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StartseiteInterview"Der Iran ist ein Teil des Problems"23.01.2017

Syrische Opposition zur Syrien-Konferenz"Der Iran ist ein Teil des Problems"

Die syrische Opposition betrachte den Iran bei den Gesprächen in Astana nicht als Vermittler, betonte Sadiqu Al-Mousllie, Vertreter der Opposition in Deutschland und Mitglied des Syrischen Nationalrats, im DLF. Er sei vielmehr eine Besatzungsmacht. Von der neuen US-Regierung erhoffe er sich einen strengeren Umgang mit dem Iran.

Sadiqu Al-Mousllie im Gespräch mit Martin Zagatta

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura (mitte), zusammen mit einer iranischen Delegation vor den ersten Gesprächen im kasachischen Astana zum Frieden in Syrien am 23. Januar 2017.  (AFP / Kirill Kudryavtsev )
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, und Mitglieder der iranischen Delegation bei der Syrien-Konferenz in Astana (AFP / Kirill Kudryavtsev )
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Martin Zagatta: Hunderttausende sind schon gestorben, Millionen geflohen, seit in Syrien Krieg herrscht. Seit dem Ausbruch der Kämpfe vor nun fast schon sechs Jahren hat sich das Blatt nun zugunsten des Machthabers Baschar al-Assad gewendet, nachdem es ihm gelungen ist, mit Hilfe der Russen die wichtige Stadt Aleppo zu erobern.

Offiziell gilt eine Waffenruhe und zumindest über die wird seit heute Vormittag auch verhandelt, mit Vertretern der syrischen Opposition - Verhandlungen, die auf Betreiben Russlands, des Irans und der Türkei zustande gekommen sind.

Mitgehört hat ein Vertreter der syrischen Opposition in Deutschland. Sadiqu Al-Mousllie ist der Vorsitzende der Initiative für Bürgerrecht in Syrien und auch Mitglied des Syrischen Nationalrats. Guten Tag, Herr Al-Mousllie.

Sadiqu Al-Mousllie: Guten Tag, Herr Zagatta.

"Die Opposition hat wenig Unterstützung in den letzten Wochen erfahren"

Zagatta: Herr Al-Mousllie, was bedeutet das jetzt, dass doch große Teile der Opposition, der Gegner von Präsident Assad mit am Verhandlungstisch sitzen, unter russischer Führung? Ist das schon eine Art Eingeständnis, dass sich das Blatt militärisch so gewandelt hat, dass das Regime militärisch die Oberhand doch wohl behält?

Al-Mousllie: Wir haben ja gesehen, dass die Unterstützung durch Russland durchaus gegeben ist und auch ohne Grenzen, könnte man sagen, plus natürlich auch die iranische Unterstützung. Die Opposition hat zugegebenermaßen wenig Unterstützung auch in den letzten Wochen erfahren. Dennoch ändert das nichts an den Zielen beziehungsweise auch an den Forderungen, die die Opposition aufgestellt hat, nämlich dass man Assad absetzt und dass man für die Zeit nach dem Waffenstillstand anfängt, politisch darüber zu sprechen, wie Syrien dann in die demokratische Phase gehen wird.

"Eine Chance, den Waffenstillstand zu festigen"

Zagatta: Heißt das aber nicht de facto, dann wird einfach weiter gekämpft, dieser unsägliche Krieg weiter verlängert? Denn Assad, erst jetzt in dieser starken Position, macht ja überhaupt keine Anstalten, Ihren Forderungen nachzukommen und abzutreten.

Al-Mousllie: Natürlich! Da kommen dann natürlich die Vermittler, in diesem Fall die Türkei und Russland. In diesem Fall betrachten wir den Iran nicht als Vermittler, sondern Iran ist ein Teil des Problems in Syrien. Es ist ja sogar eine Besatzungsmacht. Da kommt es dann auf die politischen Gespräche an, die dann eingeleitet werden. Wir betrachten das in Astana als eine Chance, jetzt erst mal den Waffenstillstand noch mal zu festigen und vertrauensbildende Maßnahmen zu machen, nämlich dass man humanitäre Hilfe den Menschen zukommen lässt, und das ist schon mal ein Fortschritt. Als politische Opposition sieht man das als eine Phase der Verhandlungen.

Zagatta: Es ist aber schwer vorstellbar für Beobachter, die damit zu tun haben, dass Assad nachgibt. Macht denn unter diesen Bedingungen, was wir da jetzt in Syrien erleben, der Widerstand der Opposition, der Rebellen, so schwer es einem fällt, das dann einzugestehen, macht das überhaupt noch Sinn?

Der syrische Oppositionsvertreter Sadiqu Al-Mousllie (dpa / picture-alliance / Stefan Jaitner)Der syrische Oppositionsvertreter Sadiqu Al-Mousllie sieht die Gespräche in Astana als Chance, den Waffenstillstand in Syrien zu festigen. (dpa / picture-alliance / Stefan Jaitner)
Al-Mousllie: Wissen Sie, das Ganze wird ja gesehen als die Opposition gegen Assad und seine Alliierten, in diesem Fall Russland und den Iran. Aber es ist der Wille der syrischen Bevölkerung, die das entscheidet. Das heißt, wenn die syrische Opposition sagt, wir sind jetzt damit zufrieden, dass Assad nicht weggeht, wird man nicht auf der Straße in Syrien in irgendeiner Weise damit einverstanden sein.

Wenn wir einen Waffenstillstand haben, der dazu führt, dass eine politische Lösung dann kommt und auch ein demokratisches Syrien gegründet wird, damit dieser nachhaltig erhalten werden kann, ist es wichtig, dass man auch auf diese Forderungen eingeht. Ob Assad sofort geht oder ob nach einem politischen Prozess, garantiert von den Türken und auch von den Russen, dass das auch wirklich vollzogen wird, da kann man noch politisch drüber diskutieren.

"Wir erwarten nicht viel von der amerikanischen Administration"

Zagatta: Was erwarten Sie jetzt dadurch, dass die USA eigentlich aus diesen Verhandlungen verschwunden sind, dass die Russen dort jetzt den Ton angeben und dass die USA jetzt auch einen neuen Präsidenten haben, der schon gesagt hat, das interessiere ihn eigentlich nicht sonderlich? Was erwarten Sie jetzt an Veränderungen durch diese US-Politik?

Al-Mousllie: Ehrlich gesagt erwarten wir nicht viel von der amerikanischen Administration jetzt, weil die alte Administration hat ja auch nicht viel gemacht. Das Ganze ist gelaufen ohne irgendwelche amerikanische oder effektive amerikanische Rolle oder Politik in der Gegend oder in der Region. Was aber vielleicht im Sinne der Syrer sein kann, ist, dass die neue Administration in Washington mit dem Iran etwas strenger umgeht in der Region und vielleicht die eine oder andere Differenz mit dem iranischen Regime hat, was den Syrern vielleicht auch zugutekommt, wenn sie das gut verwerten können.

"Assad hat alles bekommen"

Zagatta: Herr Al-Mousllie, wer unterstützt denn aus dem Ausland jetzt die sogenannten Rebellen noch, die Freie Syrische Armee, die Rebellen, hinter denen der Westen ideologisch noch steht? Sind Sie da jetzt auf Saudi-Arabien angewiesen, oder wo bekommen Sie überhaupt noch Geld und Waffen her?

Al-Mousllie: Wir wissen jetzt, dass natürlich Geld und Waffen überhaupt viel weniger geworden sind. Das heißt, man hat versucht, damit natürlich auch die Opposition unter Druck zu setzen, im Gegenteil zu dem, was Assad angetan worden ist. Assad hat alles bekommen. Aber die Türkei beispielsweise agiert sehr gut mit der Freien Syrischen Armee in der Region Al-Bab und sie gehen sehr gut gegen Daesh (ISIS) vor. Saudi-Arabien hilft natürlich auch mit und Katar. Es muss nicht immer durch Waffen oder Geld sein; es kann auch humanitäre Hilfe sein, die einigermaßen bestimmte Orte erreichen kann, um den belagerten Menschen dann auch zu helfen.

"Daesh und das syrische Regime sind für uns zwei Seiten einer Medaille"

Zagatta: Sie haben den Daesh gerade angesprochen. Welche Rolle spielt denn der Islamische Staat jetzt noch in Syrien? Wir haben zu unserer Überraschung gehört, der Islamische Staat, diese Terrororganisation habe die antike Stadt Palmyra wieder zurückerobert, dort neue Zerstörungen angerichtet. Wie kann das sein, wenn das Regime so auf dem Vormarsch ist?

Al-Mousllie: Genau das ist unser Punkt. Sie sagen, erobert; wir sagen, das Ganze läuft wie ein Theaterspiel, denn für uns sind Daesh (ISIS) und das syrische Regime zwei Seiten einer Medaille. Die schieben sich gegenseitig den Ball zu, denn beide profitieren davon, wenn die Opposition geschwächt wird und wenn sie dann ihre Gewinne auf dem Boden der Tatsachen vergrößern. So können sie auch international punkten, insbesondere hier das Regime.

Für uns war das keine Eroberung; es war einfach so, dass das Regime dieses Spiel machen wollte, um den Menschen und auch der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, es ist wichtig, dass wir weiterhin existieren, denn die Opposition ist schwächer. Hier hat man es im Norden anders gemacht, denn mithilfe der türkischen Kräfte geht man massiv gegen Daesh vor in den Vororten von Aleppo und man erzielt auch sehr gute Erfolge und es sollte nach Möglichkeit weiter so gehen, damit man auch diese Orte sichern kann.

"Bis jetzt ist die Forderung, dass Assad abgesetzt wird"

Zagatta: Die Türkei, wenn ich das richtig verstehe, erhebt jetzt nicht mehr die Forderungen nach einer Absetzung oder einem Rücktritt, einem schnellen Rücktritt von Präsident Assad. Habe ich Sie richtig verstanden, Sie könnten sich mit einer Art Übergangslösung auch einverstanden erklären, dass Sie deshalb auch wirklich Hoffnungen haben, wenn die Gespräche in zwei Wochen dann wieder aufgenommen würden in Genf?

Al-Mousllie: Wissen Sie, die syrische Opposition, die politische Opposition hat von vornherein gesagt, wir gehen nach Genf und wir gehen nach Wien und wir tun alles, um eine politische Lösung zu erreichen, und eine Übergangsregierung als Übergangslösung war schon immer auf dem Tisch mit der syrischen Opposition. Ob jetzt unbedingt die Person Assad dabei ist in der Übergangslösung oder nicht, wird natürlich noch mal Gegenstand des Gesprächs sein.

Die Türken haben eine gewisse Flexibilität gezeigt auf bestimmten politischen Ebenen. Das liegt dann an der syrischen Opposition, ob sie dann diesem Weg folgt, oder ob sie dann auch bei ihrer Forderung weiter bleibt. Aber bis jetzt ist die Forderung, dass Assad abgesetzt wird.

"Man sieht das als einen Schritt in Richtung Waffenstillstand"

Zagatta: Sie haben tatsächlich Hoffnung, dass da irgendwie Bewegung kommt - die Gespräche sind ja bisher immer gescheitert -, dass es diesmal tatsächlich gelingen könnte, in Genf mal einen Durchbruch zu erzielen?

Al-Mousllie: Man lernt ja im syrischen Krieg und der syrischen Revolution, die Hoffnung nie zu verlieren, denn nach sechs Jahren Unterdrückung, sechs Jahren Töten und Ermorden durch das Regime und seine Helfer hat man nur die Hoffnung mittlerweile, daran festzuhalten.

Man sieht jetzt das als einen Schritt in Richtung Waffenstillstand, vertrauensbildende Maßnahmen und dann die Gespräche aufzunehmen in Genf. Wenn das klappt, wäre es natürlich wunderbar und es wäre unser Wunsch. Wenn das aber nicht klappt, dann hat die syrische Bevölkerung ihr Wort gesagt, sie werden weiterhin bis zum letzten durchhalten, bis die Revolution siegt beziehungsweise bis auch ein demokratischer Staat möglich ist.

Zagatta: … sagt Sadiqu Al-Mousllie. Er ist der Vorsitzende der Initiative für Bürgerrechte in Syrien und auch Mitglied des Syrischen Nationalrats. Herr Al-Mousllie, danke für dieses Gespräch.

Al-Mousllie: Bitte schön, Herr Zagatta.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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