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StartseiteEine WeltArabische Liga ringt um Umgang mit Assad09.03.2019

Syrischer BürgerkriegArabische Liga ringt um Umgang mit Assad

Wegen des brutalen Vorgehens von Machthaber Baschar al-Assad wurde Syrien 2011 aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Nach dem militärischen Sieg des Landes rudert man nun zurück, mehrere arabische Länder gehen wieder auf Assad zu. Wirklich einig in ihrer Haltung sind sich die Golfstaaten jedoch nicht.

Von Carsten Kühntopp

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Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir (Mitte) bei einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga in Kairo. (AFP / Mohamed El-Sahed)
2011 wurde Syrien aus der Arabischen Liga - hier bei einer Sitzung in Kairo - ausgeschlossen. Grund war das brutale Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Proteste in Syrien. (AFP / Mohamed El-Sahed)
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Militärisch ist es entschieden: Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat den Volksaufstand gegen seine Herrschaft überlebt und den jahrelangen Krieg gegen bewaffnete Oppositionsgruppen und radikalislamische Milizen gewonnen. Als es 2015 für ihn brenzlig wurde, eilte ihm die russische Luftwaffe zu Hilfe, und am Boden unterstützten ihn der Iran und die libanesische Hisbollah – damit wendete sich das Blatt, unumkehrbar.

Daraus sollten die arabischen Staaten die richtige Schlussfolgerung ziehen – so Gebran Bassil, der libanesische Außenminister, vor wenigen Wochen: "Der Libanon hat heute die Rückkehr Syriens in die Arabische Liga vorgeschlagen. (…) Es ist uns nicht möglich, dieses Thema zu ignorieren. Wir möchten, dass das, was wir die Kluft in unserer Arabischen Welt genannt haben, gefüllt wird, damit sich diese Kluft nicht vergrößert."

Im November 2011, wenige Monate nach Beginn des Bürgerkriegs, hatte die Arabische Liga Syriens Mitgliedschaft in der Organisation suspendiert – eine Reaktion auf das brutale Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Proteste in Syrien. Seitdem ist der syrische Machthaber innerhalb der arabischen Staatengemeinschaft weitgehend isoliert.

Zaghafte Annäherungen

Doch nun gibt es erste Risse in der Mauer der Ablehnung: Am Rande der UN-Generalversammlung in New York im vergangenen September umarmte der Außenminister von Bahrain seinen syrischen Kollegen, küsste ihn auf die Wangen und nannte ihn seinen "Bruder", vor laufenden Kameras. Im Dezember eröffneten die Vereinigten Arabischen Emirate wieder ihre Botschaft in Damaskus. Und im Januar reiste eine hochrangig besetzte syrische Wirtschaftsdelegation nach Abu Dhabi.

Dass die Emirate im Alleingang vorgeprescht sind, stört den jordanischen Politologen Hassan al-Barari. Assad zu isolieren, sei eine gemeinsame Entscheidung der Arabischen Liga gewesen; ob man diese Entscheidung jetzt ändern wolle, müssten deshalb auch alle Liga-Staaten gemeinsam festlegen, so Barari.

"Dies soll aber nicht ohne einen Preis passieren, denn die Emirate sind nach Damaskus zurückgekehrt, ohne ein Wort über die iranische Infiltration in Syrien zu verlieren. Wir wissen, dass das Regime die Krise ohne das Eindringen des Iran in Syrien und dessen Unterstützung nicht hätte überstehen können."

Wegen seiner Größe, seiner geografischen Lage und seiner Geschichte nimmt Syrien einen zentralen Platz in der Arabischen Welt ein. Doch jetzt haben in dem Land drei nicht-arabische Mächte das Sagen: Russland, die Türkei und der Iran. In vielen arabischen Hauptstädten wird deshalb darüber nachgedacht, ob es nicht besser wäre, wieder auf Assad zuzugehen – in der Hoffnung, dadurch den Einfluss des Iran und der Türkei in Syrien zurückzudrängen. Zudem wittern einige Golf-Araber lukrative Verträge beim Wiederaufbau Syriens.

Allianz zwischen Iran und Syrien bleibt eng

Allerdings deutet wenig darauf hin, dass Assad bereit sein könnte, auf Distanz zu Teheran zu gehen; erst in der vergangenen Woche traf er dort mit dem iranischen Präsidenten zusammen, Fernsehbilder zeigten demonstrativ herzliche Begegnungen. Zudem sind die guten syrisch-iranischen Beziehungen alt, sie haben ihre Wurzeln in der Zeit vor der Revolution im Iran 1979.

Zu Beginn dieser Woche beendete der Staatsminister im saudische Außenministerium nun die inner-arabische Diskussion über den Umgang mit Assad. Adel al-Jubair sprach so etwas wie ein Machtwort: "Bezüglich der Wiedereröffnung der saudischen Botschaft in Damaskus ändert sich unsere Haltung nicht. Die Wiederzulassung Syriens in die Arabische Liga hängt von einem Fortschritt im politischen Prozess ab. Ich glaube, dass es dafür zu früh ist, und ich denke, dass das auch die Haltung der Arabischen Liga insgesamt ist."

Damit schlossen sich die Saudis allem Anschein nach der Position von USA und EU an: Erst wenn es in Damaskus einen politischen Wandel gibt, kommt ein Ende der Strafmaßnahmen gegen Syrien auf die Tagesordnung.

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