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StartseiteInterview"Wir haben das ausgerechnet"27.01.2015

Syriza-Politiker Paraskevopoulos"Wir haben das ausgerechnet"

Die Umsetzung des Programms von Syriza werde zunächst 11,5 Milliarden Euro kosten, rechnete der ökonomische Berater des Linksbündnisses, Theodoros Paraskevopoulos, im Deutschlandfunk vor. Er erwartet, dass dies durch Umschichtungen im Haushalt zu finanzieren sei.

Theodoros Paraskevopoulos im Gespräch mit Friedbert Meurer

Theodoros Paraskevopoulos, Syriza. (imago / Metodi Popow)
Theodoros Paraskevopoulos, Syriza. (imago / Metodi Popow)
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Zudem solle die forcierte Bekämpfung des illegalen Brennstoffhandels erhebliches Geld in den Staatshaushalt spülen, so Paraskevopoulos. Auf die Frage, warum Syriza gelingen sollte, was die Vorgängerregierungen nicht vermochten - nämlich die stärkere Besteuerung der Reichen und Superreichen - , antwortete der Linkspolitiker: "Weil sie das nicht wollten".

Paraskevopoulos unterstrich überdies die Bedeutung der zweiten Säule des Syriza-Programms: Die Reform der öffentlichen Verwaltung. Sie habe unter jahrzehntelangem Klientelismus zu leiden gehabt, nun sei hier dringender Reformbedarf. "Ich glaube, wir werden das schaffen", so Paraskevopoulos.


Das Interview in voller Länge: 

Friedbert Meurer: In Athen begrüße ich jetzt Theodoros Paraskevopoulos, ein Ökonomieberater der Syriza-Partei. Wir wollten gestern schon mit ihm reden. Heute Morgen klappt es hoffentlich. Guten Morgen, Herr Paraskevopoulos.

Theodoros Paraskevopoulos: Guten Morgen aus Athen.

Meurer: Klientelismus war nicht das Problem, sagt Frau Bakoyannis. Was meinen Sie?

Paraskevopoulos: Ich meine, dass die beiden Parteien, Pasok und Nea Dimokratia, die Griechenland in den letzten 30 Jahren regiert haben, aber auch zu derselben politischen Familie gehören, die Griechenland in den Jahren vor der Diktatur, nach dem Zweiten Weltkrieg regiert haben, dass sie tatsächlich die öffentliche Verwaltung vor allen Dingen - ich will nicht allgemein verdammend sein - korrumpiert haben und ineffektiv gemacht haben, eben auch durch Klientelismus, aber nicht nur - nicht nur.

"Grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung"

Meurer: Wird Ihre Partei Syriza das jetzt besser machen?

Paraskevopoulos: Die zweite Säule unseres Regierungsprogramms ist die grundlegende Reform der öffentlichen Verwaltung. Das soll sehr tief gehen. Schon bei der Ankündigung der Struktur der neuen Regierung wird klar, dass sehr viel geändert wird. Und ich glaube, das werden wir schaffen, ja.

Meurer: Wenn man alle sozialen Programme und Wohltaten zusammenzählt, die Alexis Tsipras angekündigt hat, dann kommen einige auf eine Rechnung von 20 Milliarden Euro oder 10 bis 12 Milliarden Euro. Was wird sich die neue Regierung das kosten lassen?

Paraskevopoulos: Wir haben das ausgerechnet und auch im Wahlkampf vorgetragen. Wir haben ein Sofortprogramm zur Linderung der Not. Das heißt Gesundheitsvorsorge, das heißt Frühstück in den Schulen, das heißt das Obdachlosenproblem und so weiter. Plus Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Und wir haben ausgerechnet, dass dies etwa elfeinhalb Milliarden Euro kosten wird, was durch Umschichtungen im Haushalt und durch Bekämpfung des illegalen Brennstoffhandels finanziert werden kann. Die beiden letzten Maßnahmen summieren sich auf zwölf Milliarden Euro.

"Steuereintreibung - die anderen Parteien wollten nicht!"

Meurer: Warum soll Ihnen gelingen, was den Vorgängern nicht gelungen ist, nämlich den Reichen die Steuern abzuknöpfen?

Paraskevopoulos: Weil sie es nicht wollten! - Weil sie es nicht wollten! - Weil es sich um zwei Parteien gehandelt hat, die von den Reichen finanziert worden sind, und die sie dafür von den Steuern legal oder illegal befreit haben. Darum ging es die ganze Zeit. Darum ging es aber seit Jahrzehnten, und das ist einer der Gründe, nicht der einzige, einer der Gründe, aus denen Griechenland in diese Schuldenkrise geraten ist. Der andere Grund ist natürlich, dass die Regierungen, wie wir ja schon seit 20 Jahren kritisieren, keine solide Finanzpolitik betrieben haben, die griechischen Regierungen.

Meurer: Theodoros Paraskevopoulos berät Syriza als Ökonom jetzt nach dem Wahlerfolg und sagt, wir wollen die sozialen Wohltaten gegenfinanzieren. Herr Paraskevopoulos, ich danke Ihnen. Schöne Grüße nach Athen und auf wiederhören.

Paraskevopoulos: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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