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StartseiteKommentare und Themen der WocheEin Zeichen gegen die AfD01.05.2019

Tag der ArbeitEin Zeichen gegen die AfD

Die AfD konnte den 1. Mai nicht für sich nutzen, kommentiert Bastian Brandau, Landeskorrespondent in Sachsen. Gegendemonstrationen, gerade in Chemnitz, Erfurt und auch anderswo im Osten, seien ein klares Zeichen dafür, dass die Menschen sich der AfD entgegenstellten.

Von Bastian Brandau

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25.03.2019, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock: Gegner einer Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) sind auf dem Weg zum Veranstaltungsort der AfD im Stadtteil Reutershagen. Die AfD demonstriert gegen den möglichen Bau einer Moschee. Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild/ZB | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild / Bernd Wüstneck)
Gegner einer Demonstration der Alternative für Deutschland (AfD) (dpa-Zentralbild / Bernd Wüstneck)
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Der Ort war kein Zufall: 1. Mai 2019 in Leipzig – der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht sich mit seiner zentralen Kundgebung in Sachsen heute auf den Spuren derer, die hier vor knapp 30 Jahren auf die Straße gingen. Und so das DDR-Regime zum Einsturz brachten. 30 Jahre später sei die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West überfällig, sagt DGB-Chef Rainer Hoffmann. Und hat damit natürlich Recht – auch wenn niemand diese im Grundgesetz festgeschriebene Gleichheit bisher definiert hat.

Allerdings haben die Gewerkschaften viel erreicht in den vergangenen Jahrzehnten. Viel zu oft geht unter, dass es ihnen inzwischen gelungen ist, die Tariflöhne nahezu vollständig anzugleichen. Sprich: Die Löhne in Ost und West sind fast identisch. Das Hauptproblem, und auch darauf weist Hoffmann zu Recht hin: Im Osten erhalten viel weniger Menschen den Tariflohn, nämlich 44 Prozent der Angestellten. Im Westen sind es 57. Wenn Politik wirklich Gerechtigkeit zwischen Ost und West schaffen will, knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, müsste sie hier ansetzen und sich für mehr Tarifbindung einsetzen.

Tariflohn als Druckmittel

Auch die DGB-Forderung, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zu zahlen, ist wichtig und richtig an diesem 1. Mai. Denn Lohndumping ist kein reines Ostproblem. Es ist ein Unding, dass öffentliche Aufträge an Firmen gehen, die nur den Mindestlohn zahlen – wenn überhaupt.

Doch von der Leipziger DGB-Veranstaltung geht noch ein anderes, weiterreichendes Signal aus. In diesem Mai 2019, knapp 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, geht es um viel mehr. Auch damit hat der Gewerkschaftsvorsitzende recht: Es geht bei den Europawahlen Ende des Monats um die Frage, welche Zukunft es für das Projekt Europäische Union gibt. Mit gravierenden Auswirkungen auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist das Europa, in dem – und nur in dem - sich die deutsche und auch die Europäische Einigung vollziehen konnten.

Durch ein Erstarken rechter und extrem rechter Parteien ist die EU bedroht, eine EU, die doch auch viel für die Arbeitnehmer getan hat. Und dennoch hat Hoffmann auch mit seiner Forderung nach einem starken, solidarischenn Europa Recht. Ein stärkerer europäischer Schwerpunkt auf sozialem Ausgleich hätte möglicherweise – aber das bleibt im Konjunktiv – ein Erstarken rechter Kräfte verhindern können. Dass die rechten Kräfte in Regierungen für Arbeitnehmer wenig übrig haben, zeigt die ungarische Regierung mit ihrem Gesetz zur Anhebung der Arbeitszeit.

Wenig AfD-Präsenz auf den Straßen

In Deutschland mach die AfD keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für den ungaischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Partei, im Osten besonders stark, konnte den heutigen 1. Mai hier heute nicht wie geplant für sich nutzen. Im Herbst sind Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, in Sachsen hofft die AfD, stärkste Partei zu werden. In Chemnitz wollte sie ihre Großkundgebung just auf dem Platz durchführen, wo sich am 1. Mai traditionell die Gewerkschaften treffen. Das verhinderte die Stadt, zudem kamen deutlich weniger als die angemeldeten 500 Menschen zur AfD. Deutlich mehr waren es bei einer Demonstration gegen Rassismus und bei der Veranstaltung des DGB in Chemnitz.

Die AfD zieht am 1. Mai weniger Menschen als erwartet. Das kann man unterschiedlich interpretieren. Die Tradition des 1. Mai für sich zu beanspruchen, ist der AfD heute nicht gelungen. Oder sie hat in Sachsen die Präsenz auf der Straße gar nicht mehr so nötig, weil ihre Anhänger eh entschlossen sind, sie zu wählen. Auf jeden Fall geht ein anderes Signal von diesem 1. Mai in Ostdeutschland aus als von der AfD erhofft: In Chemnitz, Erfurt oder anderswo haben sich Menschen der AfD entgegengestellt und damit klargemacht haben, dass sie deren Politik ablehnen.

 

Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau (©Deutschlandradio / Bettina Straub)Bastian Brandau, geboren in Lüneburg, studierte Politikwissenschaften auf Magister in Göttingen und Bologna. Erste Radioerfahrungen beim Stadtradio Göttingen, dem NDR und WDR. Volontariat beim Deutschlandradio in Berlin, Köln und Brüssel. Seit 2016 Landeskorrespondent in Sachsen.

 

 

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