Frankreichs Premierminister Manuel Valls nimmt heute in Berlin am jährlich stattfindenden Tag der Deutschen Industrie teil. Zu dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet. Mit den wirtschaftspolitischen Impulsen von deren Großer Koalition sei der Bundesverband der Deutschen Industrie "nicht zufrieden", sagte BDI-Chef Ulrich Grillo im Deutschlandfunk. Mit den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn sei "viel über Verteilung gesprochen" worden, nun müsse die Regierung aber wieder an die Zukunft denken. "Wir müssen erst erwirtschaften, bevor wir verteilen können", so Grillo.

Eine gute Konjunktur sei "kein Selbstläufer", das im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gesunkene Bruttoinlandsprodukt sei ein erstes Warnzeichen gewesen. "Wir müssen mehr investieren", forderte der BDI-Chef, vor allem seien Investitionen in die Infrastruktur notwendig.

Silvia Engels: Jedes Jahr lädt der Bundesverband der Deutschen Industrie zu einem sogenannten „Tag der deutschen Industrie" ein, traditionell ein Tag, auf dem nicht nur Konzernchefs zusammentreffen, sondern auch die erste Reihe der Politik zu Reden und Debatten bereitsteht. Unter anderem werden heute in Berlin Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel sprechen, aber auch der französische Ministerpräsident Walls. Gastgeber ist BDI-Präsident Ulrich Grillo, er ist nun am Telefon. Guten Morgen, Herr Grillo!

Ulrich Grillo: Guten Morgen, Frau Dr. Engels!

Engels: Der letzte Tag der Deutschen Industrie fand im Juni 2013 statt, also vor der letzten Bundestagswahl. Welches wirtschaftspolitische Zwischenfazit ziehen Sie denn nach einem Jahr Großer Koalition?

Grillo: Nach einem Jahr und einem Tag nach der letzten Wahl, nach neun Monaten Große Koalition sind wir natürlich nicht zufrieden. Wir haben viel über Verteilung gesprochen, wir haben über Rente mit 63, über Mütterrente, über Mindestlohn, über Quote gesprochen. Wir müssen jetzt eine Aufbruchsstimmung generieren, wir müssen jetzt an die Zukunft denken.

Engels: Soziale Gerechtigkeit ist aber für viele Menschen ein Thema gewesen, und das hat nun die Bundesregierung mit der Rente mit 63 bedient.

Grillo: Eine funktionsfähige Industrie, eine erfolgreiche Industrie ist die Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Wir brauchen Wachstum, um Wohlstand generieren zu können, um soziale Gerechtigkeit generieren zu können. Wir müssen erst erwirtschaften, bevor wir verteilen können. Das ist mein Punkt.

Engels: Die Große Koalition hat also Ihrer Ansicht nach mit den sprudelnden Steuereinnahmen der letzten Jahre bis auf den ausgeglichenen Haushalt nichts wirtschaftspolitisch Gutes getan?

Grillo: Der ausgeglichene Haushalt ist positiv. Das Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen, ist auch positiv. Auch beim Thema Energiewende sind die ersten richtigen Schritte eingeleitet. Das ist also nicht alles negativ. Aber jetzt geht es darum, eine Aufbruchsstimmung für die deutsche Wirtschaft zu generieren. Jetzt geht es darum, eine Innovations-, eine Investitionsoffensive voranzubringen.

Engels: Wenn das nicht kommt, wird dann die Konjunktur in Deutschland erlahmen, oder tut sie das Ihrer Ansicht nach ohnehin?

Grillo: Wir sehen ja die ersten Warnzeichen. Im zweiten Quartal ist die Konjunktur um 0,2 Prozent zurückgegangen. Wir mussten BDI-seitig die Wachstumserwartungen von zwei Prozent auf 1,5 Prozent zurücknehmen. Das sind erste Warnzeichen. Das zeigt, gute Konjunktur ist kein Selbstläufer. Wir müssen dafür hart arbeiten.

Engels: Malen Sie vielleicht zu schwarz, denn die Bundesbank hat gerade in ihrem Monatsbericht für das dritte Quartal Deutschland wieder auf Wachstumskurs gesehen?

Grillo: Um die 1,5 Prozent überhaupt erreichen zu können, müssen wir im dritten Quartal wachsen. Ich bin weit davon entfernt, schwarz zu malen. Nein, wir müssen daran arbeiten, dass wir dieses Jahr und nächstes Jahr wieder angemessen Wachstum haben, denn eigentlich sind 1,5 Prozent natürlich zu wenig. Um mehr Wohlstand zu erwirtschaften, um mehr für soziale Gerechtigkeit tun zu können, um mehr verteilen zu können, müssen wir mehr wachsen, und dafür müssen wir arbeiten.

Engels: Dafür müssen wir arbeiten. Wie wäre es dann mit staatlichen Investitionsprogrammen, oder was fordern Sie?

Grillo: Wir müssen mehr investieren. Wir müssen mehr private Investitionen, vor allen Dingen auch mehr öffentliche Investitionen haben. Wir müssen in die Verkehrsinfrastruktur, in die Breitbandinfrastruktur investieren. Es geht um Vorlaufinvestitionen. Wenn der Staat die entsprechenden Investitionen lostritt, dann wird die Industrie auch weiter investieren, oben was drauflegen. Es geht nicht darum, kreditfinanzierte Investitionsprogramme zu haben. Wir müssen entweder umschichten, wir müssen Mehreinnahmen, die vielleicht sich abzeichnen, investieren, wir müssen auch die Rahmenbedingungen schaffen, um mehr private Investitionen, private Gelder loszutreten. Es gibt genug Gelder, die vorhanden sind, in den Pensionsfonds, bei den Versicherungen. Da muss die richtige Entscheidung getroffen werden, damit diese Gelder investiert werden können.

Engels: Es gibt auch sehr viele Gelder bei gut verdienenden deutschen Unternehmen, die ja in den vergangenen Jahren profitiert haben von der guten Konjunktur. Warum muss immer der Staat kommen, warum nicht die Investitionen auch von sich aus?

Grillo: Unternehmen investieren, wenn sie vertrauen, wenn sie den Rahmenbedingungen vertrauen, wenn die Rahmenbedingungen gut sind. Wir sehen viele Investitionen, im Moment kommt es auch zu großen Investitionen im Ausland. Das liegt daran, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland hier und da verbesserungswürdig sind. Da ist das erste Thema Energiewende. Wir brauchen sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung. Industrie braucht nun mal Energie. Da muss dran gearbeitet werden und dann investieren wir auch wieder in Deutschland.

Engels: Investition ist ja auch gerade ein großes Thema für den französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls. Er hat zwar versprochen, sparen zu wollen. Auf der anderen Seite verlangt er aber auch nach Investitionsprogrammen. Er ist heute Gastredner bei Ihnen beim Tag der Deutschen Industrie. Was erwarten Sie von ihm?

Grillo: Ich freue mich, dass Herr Valls kommt, dass er sein Programm vorschlägt. Es geht aber nicht nur um Sparen in Frankreich; es geht auch um Strukturreformen. Sparen und Strukturreformen, das geht Hand in Hand. Und ich werde ihm auch heute sagen, dass es nicht die Verantwortung Deutschlands ist, die Strukturreformen in Frankreich zu bearbeiten. Das ist französische Verantwortung. Wir helfen gerne dabei. Uns ist es wichtig, dass Frankreich erfolgreich ist, dass Frankreich eine starke Wirtschaft hat. Nur dann haben wir auch eine starke europäische Wirtschaft. Aber die Verantwortung kann Frankreich nicht auf Deutschlands Schultern abladen.

Engels: Erst Ende letzter Woche hatte ja Manuel Valls gesagt, sein Land könne nicht mehr sparen, als er ohnehin vorgesehen habe. Das heißt, Budgetkürzungen im Umfang von 21 Milliarden für das kommende Jahr, 50 Milliarden in drei Jahren, das reicht nicht?

Grillo: Die Maßnahmen, die Herr Valls angekündigt hat, sind positiv. Die müssen umgesetzt werden. Einmal die Sparziele, die Sie gerade genannt haben, wie gesagt auch die Strukturreformen im Arbeitsmarkt, in der gesetzlichen Regelung. All diese Themen, die angesprochen wurden, die müssen umgesetzt werden. Wenn das konsequent passiert, bin ich sehr zuversichtlich, dass Frankreich die Ziele erreicht.

Engels: Auf der anderen Seite ist ja auch Wirtschaftsminister Gabriel Herrn Walls etwas beigesprungen, indem er gesagt hat, man dürfe Frankreich auch nicht zu sehr drängen. Hat er da Recht?

Grillo: Na ja, Drängen. – Wissen Sie, auf jeden Fall muss Frankreich die Maßnahmen, die versprochenen Maßnahmen konsequent umsetzen, und wir als Deutschland müssen nicht drängen. Frankreich muss selber erkennen, hat, glaube ich, aber auch erkannt, dass da Handlungsbedarf ist.

Engels: Kann denn die Euro-Wirtschaftsunion, um es mal etwas breiter zu fassen, auf Dauer es aushalten, wenn Frankreich sein Defizit trotz aller Sparbemühungen jahrelang überschreitet, wie das ja jetzt geschieht und wie das ja nach Meinung der französischen Regierung auch noch einige Zeit so bleiben soll?

Grillo: Ich habe ja erwähnt, auf Dauer braucht Europa ein starkes Frankreich, ein starkes Frankreich mit einem konsolidierten Haushalt. Das heißt, dieses Defizit darf nicht auf Jahre hinausgeschoben werden. Es muss eingehalten werden. Es ist nicht an mir, jetzt Hausaufgaben zu verteilen, in welchem Jahr das passiert, aber wir müssen auf jeden Fall konsequent die angesprochenen Maßnahmen umsetzen und damit auch das Defizit angehen.

Engels: Soweit diese Einschätzung, was Frankreich angeht. Wenn wir jetzt den Blick für die deutsche Industrie noch mal etwas weiten: Sie haben über die Sorgen gesprochen, die die deutsche Industrie möglicherweise mittelfristig erwarten. Gehört zu den Sorgen auch die internationalen Konflikte und Krisen? Kann das auch die Wirtschaft noch beeinträchtigen?

Grillo: Selbstverständlich! Wir sind als Exportnation sehr stark verwoben in die internationale Wertschöpfungskette. Insofern sind die geopolitischen Unruhen, die wir im Moment in vielen Teilen der Welt sehen, natürlich beunruhigend und verunsichern auch die deutsche exportorientierte Wirtschaft.

Engels: Sehen Sie denn Anzeichen dafür, dass sich das auch konkret auswirkt?

Grillo: Ja, die Anzeichen sind unterschiedlich. Ich habe erwähnt, wir sind im zweiten Quartal um 0,2 Prozent gesunken. Da kann auch ein Grund sein die geopolitische Unsicherheit. Selbstverständlich!

Engels: Wir sprachen mit Ulrich Grillo, er ist der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Er lädt heute ein zum Tag der Deutschen Industrie. Sprechen werden unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und der französische Ministerpräsident Valls. Viel Spaß mit Ihrer Veranstaltung, Herr Grillo.

Grillo: Vielen Dank, Frau Dr. Engels!