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StartseiteKommentare und Themen der WocheWeicher Brexit, harte Bandagen14.07.2018

Tage der Entscheidung in GroßbritannienWeicher Brexit, harte Bandagen

Zwar habe die hölzerne Lady Theresa May nun die richtige Entscheidung in Bezug auf den Brexit getroffen, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung" im Dlf. Aber die Zeit dränge - May brauche nun dringend Fortschritte in den Verhandlungen, denn die Gefahr einer Regierungskrise sei realer denn je.

Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

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Die britische Premierministerin Theresa May spricht auf einer Sitzung des britischen Kabinetts auf dem Landsitz Chequers. Im Vordergrund Köpfe von Kabinettsmitgliedern von hinten gesehen. (PA Wire)
Die Klausurtagung des britischen Kabinetts fand auf dem Landsitz Chequers statt. (PA Wire)
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Es kommt in diesen Tagen knüppeldick für Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Erst der Rücktritt von Brexit-Minister David Davis. Dann kurz danach die Demission des Außenministers Boris Johnson, dem Frontmann der Brexit-Kampagne. Als wäre das nicht genug, kassierte sie auch noch eine Breitseite von US-Präsident Donald Trump, der fantasierte, eben jener Johnson könne doch ein großartiger Premier sein. Noch nicht einmal der Finaleinzug der englischen Fußballer, der alle politischen Streitigkeiten in ein milderes Licht getaucht hätte, war ihr vergönnt.

Die hölzerne Lady May steht in diesen Tagen mit dem Rücken zur Wand und muss um ihr Amt fürchten. Und das für eine Entscheidung, die – selten genug – die richtige war: Am letzten Wochenende hatte sie ihr Kabinett auf ihrem Landsitz Chequers auf einen sogenannten Soft Brexit eingeschworen.

Nach vielen Monaten des Lavierens, des mühsamen und letztlich vergeblichen Austarierens von Ansichten dogmatischer Brexiteers einerseits und Brexit-Gegnern oder zumindest Pragmatikern andererseits hat May entschieden. Selbst, wenn Großbritannien aus der Europäischen Union austritt, will die Premierministerin nicht alle Wurzeln zum Kontinent kappen. Vor allem sollen Großbritannien und die EU nach ihrem Willen eine Freihandelszone für Industrie- und Agrargüter bilden.

May will die Insel damit de facto im Binnenmarkt und der Zollunion halten. Das bedeutet auch, dass London analog anderer assoziierter Staaten sich auch weiter an der Finanzierung der EU beteiligen muss – eine für die Brexiteers absurde Vorstellung. Er habe für den Austritt gestimmt, nicht für einen halben Austritt, klagte ein Parlamentarier.

Weichenstellungen minimieren den Schaden

Die Weichenstellungen von Chequers minimieren den Schaden, der durch den Brexit unweigerlich entsteht. Vier der fünf wichtigsten Exportländer Großbritanniens sind EU-Staaten. Internationale Konzerne haben Standorte auf der Insel in ihre Produktions- und Logistikketten eingebunden. In den letzten Wochen haben Unternehmen wie Airbus und BMW, aber auch die Industrieikone Jaguar damit gedroht, ihre Produktionskapazitäten auf den Kontinent zu verlagern. Und auch politisch ist die Wende, die May vollzogen hat, notwendig. Denn nur, wenn sich London an die Regeln des Binnenmarkts hält und auch EU-Zölle erhebt, kann es möglicherweise auf Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nord-Irland verzichten. Auch das Weißbuch, das am Donnerstag in einer turbulenten Parlamentsdebatte vorgestellt wurde, zeigt: Trotz vieler Fragezeichen, etwa zur Zukunft der Finanzmärkte, hat London unter dem Strich nach vielen Monaten der Misstöne und des Dogmatismus zum ersten Mal einen einigermaßen realistischen Plan.

Dies muss die EU nun honorieren. Ohne starke Frau in der Downing Street, ohne stabile Regierung in London wird auch für die EU kein vernünftiger Abschluss mit London möglich sein. Und Brüssel kann kein Interesse an einem schwachen oder instabilen Großbritannien haben. EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der Londons wirre Vorstellungen bis jetzt immer kühl abtropfen ließ, muss sich nun bewegen.

Die Zeit drängt

Das gilt insbesondere in der Frage, ob die EU einen freien Güterverkehr ohne Personenfreizügigkeit akzeptieren kann. Bisher galt das als ausgeschlossen. Da die Kontrolle über die Einwanderung jedoch der zentrale Punkt der Brexit-Kampagne war, ist kaum vorstellbar, wie ein Kompromiss ohne eine Einigung in dieser Frage möglich sein soll.

Und die Zeit drängt. Der Austritt Großbritanniens erfolgt unweigerlich Ende März nächsten Jahres. Wenn eine Vereinbarung erreicht werden soll, muss das in den nächsten drei bis vier Monaten geschehen. Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ganz ohne Deal, mit dem May immer droht, wird zwar eher die Insel als den Kontinent ins Chaos stürzen. Doch verlieren würden am Ende alle.

May braucht nun dringend Fortschritte in den Verhandlungen. Denn die Gefahr einer Regierungskrise in Großbritannien ist nach der Brexit-Wende realer denn je. Der Premierministerin drohen eine Rebellion in ihrer Partei, ein Misstrauensvotum im Parlament, womöglich sogar Neuwahlen.

Mit ihrer Massenflucht aus dem Kabinett sind die Brexit-Hardliner nicht ruhig gestellt - im Gegenteil. Über den Ober-Brexiteer Boris Johnson sagte May einmal, sie habe es trotz seiner notorischen Unberechenbarkeit lieber, er stehe in ihrem Zelt und pinkle nach draußen. Seit Anfang der Woche steht er nun vor ihrem Zelt.

Joachim Dorfs, Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung" (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs (Foto: Michael Steinert)Joachim Dorfs ist seit Januar 2008 Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung". Vor seinem Eintritt in die "Stuttgarter Zeitung" war er in leitenden Funktionen beim "Handelsblatt" in Düsseldorf, von 2002 bis 2007 als Stellvertretender Chefredakteur. Er leitete beim "Handelsblatt" das Ressort Unternehmen und Märkte, war als Korrespondent der Zeitung in Washington sowie fünf Jahre in Paris. Der studierte Volkswirt wuchs in Essen auf und volontierte an der Georg-von-Holtzbrinck-Schule für Wirtschaftsjournalisten.

  

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