Die Volksrepublik wird in diesem Jahr ihre Rüstungsausgaben abermals deutlich erhöhen. Der Militäretat werde um mehr als zwölf Prozent auf rund 96 Milliarden Euro steigen, teilte die Regierung vor den knapp 3000 Delegierten des Nationalen Volkskongresses mit. Das zusätzliche Geld sei vor allem für die Küsten- und Luftabwehr sowie für die Entwicklung von hochtechnologischen Waffen bestimmt. Eine Sprecherin des Volkskongresses sagte: "Vor dem Hintergrund unserer Geschichte und Erfahrungen glauben wir, dass Frieden nur durch Stärke bewahrt werden kann." Aktueller Hintergrund sind Spannungen mit den Nachbarländern und den USA, die ihre pazifische Präsenz ausbauen. China hat damit den zweitgrößten Militärhaushalt nach den USA.
Die Entwicklung löst bei den Vereinigten Staaten und deren asiatischen Verbündeten wie Japan Sorge aus. Japan liefert sich seit einiger Zeit mit China einen erbitterten Streit um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die chinesisch Diaoyu und japanisch Senkaku genannt wird. Beide asiatischen Großmächte beanspruchen die Inselgruppe, vor deren Küste Erdöl und -gas vermutet werden. Ministerpräsident Li Keqiang erklärte in einem möglichen Hinweis auf Japan, China wolle den Sieg im Zweiten Weltkrieg und die internationale Nachkriegsordnung sichern: "Wir werden niemandem erlauben, den Kurs der Geschichte umzudrehen." China wolle auch seine Vorbereitungen auf den Kriegsfall verbessern, sagte der Premier. Er versicherte zugleich, die Volksrepublik wolle eine konstruktive Rolle in der Lösung globaler und regionaler Krisenherde spielen.
Chinas neuer Umweltschutz
Angesichts des Smogs erklärte der Premier der Umweltverschmutzung "den Krieg". "Es ist die rote Ampel der Natur, die vor einer ineffizienten und blinden Entwicklung warnt." Wie in China Energie produziert und verbraucht werde, müsse sich verbessern. Li Keqiang versprach dem 1,3 Milliarden Einwohnern "energische Maßnahmen", was die Delegierten mit Applaus quittierten. So solle etwa die Festlegung der Strompreise reformiert und dadurch umweltverträglichere Energien gefördert werden. Außerdem sei geplant, das Volumen der Stahl- und Zementindustrie zu verkleinern. Diese Bereiche sind maßgeblich verantwortlich für die starke Luftverschmutzung.
Peking fürchtet den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden. Im vergangenen Monat hatte die Regierung bereits angekündigt, umgerechnet rund 237 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wasserverschmutzung zu investieren.
"Schmerzhafte" Wirtschaftsreformen
Marktwirtschaftliche Umstrukturierungen stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik des neuen Premiers. "Chinas Reform steht am Scheideweg", sagte Li. "Wir müssen uns von gedanklichen Fesseln lösen und entschieden gegen feste Interessengefüge vorgehen." Nötig seien "schmerzhafte strukturelle Veränderungen", um "angemessene Wachstumsraten" für die zweitgrößte Volkswirtschaft zu erreichen. In diesem Jahr werden 7,5 Prozent angepeilt. Der neue Premier warnte vor "tief sitzenden Problemen" und einer konjunkturellen Abschwächung. Die Regierung wolle die vergleichsweise sehr hohen staatlichen Investitionen zurückfahren und Verbrauchern und privaten Unternehmern mehr Gewicht verleihen.