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StartseiteKommentare und Themen der WocheNeue Trump-Volten sind möglich08.09.2019

Taliban-Friedensgespräche geplatztNeue Trump-Volten sind möglich

US-Präsident Trump hat die nächsten Friedensverhandlungen mit den afghanischen Taliban platzen lassen. Anlass war laut den USA ein Anschlag, bei dem auch ein US-Soldat getötet wurde. Das Scheitern der Gespräche komme angesichts der Gemengelage am Hindukusch so überraschend wie erwartet, kommentiert Martin Gerner.

Von Martin Gerner

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Afghanische Sicherheitskräfte in Kundus. (AP / Bashir Khan Safi / dpa-Bildfunk )
Die afghanische Hauptstadt Kabul nach einem Anschlag (AP / Bashir Khan Safi / dpa-Bildfunk )
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Das Scheitern der Gespräche zwischen US-Regierung und Taliban über einen Abzug Washingtons vom Hindukusch kommt ebenso über überraschend wie erwartet. Überraschend, weil selbst Politiker und Experten, die in die Doha-Gespräche bis zuletzt eingebunden waren, den Abschluss nur noch für eine Formsache hielten. Erwartet, weil in den vergangenen Tagen immer offenbarer wurde, dass ein Vertrag zwischen US-Regierung und Taliban unter Ausschluss fundamentaler Interessen der afghanischen Regierung eine Reihe von unübersehbaren Risiken beinhaltet. Und Afghanistan womöglich in ein neues Chaos stürzen könnte.

Deshalb auch in den letzten Tagen der vehemente Einspruch aus dem US-Kongress wie aus Kabul gegen die Eile und die Unausgegorenheit, mit der der US-Sondergesandte Khalilzad zu Werk ging. Und die Menschen in Kabul wähnen ihrerseits, dass Amerika sie verkaufen würde, einmal mehr. Mehrere Zugeständnisse, so scheint es, hat der US-Unterhändler den Taliban davor am Verhandlungstisch gemacht. Immer selbstsicherer traten diese in Doha und Kabul auf, wie Teilnehmer der Gespräche berichteten. Die Taliban setzen auch darauf, dass die US-Regierung die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 28. September kippen könnten. Auch dafür gab es Indizien. Kein Urnengang und damit auch keine Marionetten-Regierung von Amerikas Gnaden, so die Hoffnung der Taliban. Statt dessen eine neue Übergangsregierung, in der sie selbst mitbestimmen könnten. Auch hierzu schien Washingtons Unterhändler bereit.

Halten sich die Taliban an demokratische Spielregeln?

Dann kam der 1. September, an dem eigentlich ein Abkommen stehen sollte. Und alles stockte. Immer plausibler wurde mit einem Mal, was der afghanische Präsident Ghani vortrug. Für seine Regierung, aber auch im Namen aller Afghanen: ein Frieden mit den Taliban ohne Einbeziehung der gewählten Regierung sei inakzeptabel. Und die Saat für neue Gewalt. Zumal der Entwurf  keinen plausiblen Weg für einen Waffenstillstand mit den Taliban vorzusehen scheint. Zugleich führten die Taliban in den vergangenen Tagen mehrere Offensiven und Anschläge aus. In Kabul, in Kunduz, in Baghlan und in der Provinz Farah. Auch gegen Wahlbüros. Und Menschenrechts-Aktivisten wurden getötet  –  als wollten sie den Wahlkampf abwürgen.

Ob die Taliban sich an demokratische Spielregeln halten, ob sie sich grundlegend gewandelt haben – eine verlässliche Antwort darauf fehlt bis jetzt. Womöglich hat diese Einsicht auch Präsident Trump erreicht. Sein Emissär Khalilzad hat sich offenbar verkalkuliert. Das Paket lautete anfangs: US-Truppen-Abzug gegen Sicherheitsgarantien der Taliban, die das Land von Al Qaida und neuem Terrorismus reinhalten sollen, als ein Teil des Deals. Teil zwei, nämlich einen Waffenstillstand sowie innerafghanische Gespräche für einen langfristigen Frieden, verschob er dagegen auf später. Sein Diktum, das Abkommen stehe erst, wenn alle Fragen verhandelt seien, war damit hinfällig. Zugleich wurden Risiken immer offenkundiger: Wer dient als Sicherheits-Zünglein an der Waage, wenn die Taliban weiter ihre Doppel-Strategie aus Diplomatie und Gewalt fahren?

Doppelmoral des Westens

Die eigentliche Frage bleibt: Ist es klug, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, ohne dass die Taliban sich im Gegenzug entwaffnen lassen? Wie gedenken Washington und der Westen die demokratischen Institutionen in Afghanistan zu verteidigen, die sie in den letzten zwei Jahrzehnten mit aufgebaut haben? Und welche Gefahren für die Menschen in Afghanistan birgt es, der Sicherheit alles unterzuordnen, also auch Menschen- und Frauenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit?

All das hat die Trump-Regierung vielleicht auf sich zukommen sehen, weshalb man beide, Taliban-Vertreter wie die Kabuler Regierung, nach Camp David laden wollte. Jetzt also alles zurück auf Null? Die heutige Absage aus Washington muss nicht von Dauer sein. Trumps Sprunghaftigkeit ist buchstäblich. Neue Volten sind möglich, ja sogar wahrscheinlich. Der Preis für Afghanistan allerdings könnte hoch sein. Zu hoch, wenn alles am Ende dem Wahl-Slogan "America first" untergeordnet würde. Und Afghanistan sich selbst überlassen bliebe. Frieden am Hindukusch, das ist am Ende auch eine Erzählung über die Doppelmoral des Westens.
 

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