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StartseiteKommentare und Themen der WocheGehaltserhöhung mit Geschmäckle25.10.2020

Tarifeinigung im Öffentlichen DienstGehaltserhöhung mit Geschmäckle

Pflegekräfte erwarten angesichts der Pandemie völlig zu Recht, dass ihr Einsatz honoriert wird, kommentiert Christoph Richter. Daher sei die jetzt vereinbarte Corona-Prämie völlig richtig. Insgesamt aber wäre beim Tarifabschluss mehr Zurückhaltung besser gewesen.

Von Christoph Richter

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Eine Gesundheits- und Krankenpflegerin läuft auf der Corona-Station im Städtischen Klinikum Dresden in Schutzausrüstung hinter einer Scheibe an der ein Achtungssymbol mit einem stilisierten Cornavirus angebracht ist vorbei.  (picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB)
Auch Pflegekräfte in kommunalen Kliniken bekommen mehr Geld (picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB)
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Die 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen erhalten bis 2022 in zwei Stufen mindestens 3,2 Prozent mehr Geld. Darüber hinaus gibt es eine Corona-Prämie sowie Extra-Zuschläge für Pflegekräfte.

Es war eine schwere Geburt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer standen sich teilweise unversöhnlich gegenüber. Obwohl viele schon von einem Abbruch der Verhandlungen ausgegangen sind, gibt es jetzt ein Ergebnis.

Und das lässt sich gerade für die Menschen sehen, die weniger verdienen. Sie bekommen jetzt mehr, ihr Portemonnaie wird besser gefüllt sein. Etwas verkniffen dürften die auf den neuen Tarif-Vertrag schauen, die bisher schon mehr in der Tasche hatten. Für sie macht sich der Abschluss kaum bemerkbar. Wenn man die Inflationssteigerung der nächsten Jahre anschaut, ist es für die besser bezahlten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst fast eine Null-Runde. Nur da ist Verdi-Chef Frank Werneke zurückhaltend. Ansonsten will er vor allem der schlechtbezahlten Basis zeigen: Ich kämpfe für euch.

Zeitgemäß angesichts der Pandemie?

Zu Beginn der Pandemie haben die Menschen auf den Balkonen gestanden und den "Corona-Helden" applaudiert. Diese erwarten völlig zu Recht, dass ihr Einsatz jetzt auch honoriert wird. Er soll sich nicht nur in leeren Appellen bemerkbar machen, daher ist die jetzt vereinbarte einmalige Corona-Prämie völlig richtig.

Eine Altenpflegerin begleitet am 07.11.2013 in der Seniorenresidenz Dahlke in Bad Bevensen (Niedersachsen) eine Bewohnerin in ihr Zimmer. Foto: Markus Scholz | Verwendung weltweit (dpa Themendienst) (dpa Themendienst)Pflege - Das Ringen um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne
Anerkennung, Applaus und Aussicht auf einen steuerfreien Bonus: die Arbeit von Pflegekräften wird in der Coronakrise hoch geschätzt. Der Job gilt in Krisenzeiten sogar als systemrelevant. Das könnte bei den aktuellen Verhandlungen um Tariflöhne helfen. Aber der Weg zu einer besseren Bezahlung ist schwierig.

Dennoch gilt auch: Es gibt viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, die nicht nur in den Krankenhäusern oder Verkehrsbetrieben gearbeitet haben, die nicht im Laufschritt in Krankenhausfluren unterwegs waren; sondern – in Museen, Schwimmbädern und Bibliotheken – beschäftigt sind. Und die zu Zeiten des Lockdowns in Kurzarbeit waren und die 95 Prozent ihres Lohns bekommen haben. Auch sie bekommen eine Tariferhöhung. Und das hat ein Geschmäckle. Denn die Reinigungskraft, die über ein Subunternehmen im Krankenhaus angestellt ist, bekommt nicht mehr Geld.

Dass mich jetzt keiner falsch versteht: Die Gewerkschaften haben das gute Recht für ihre Beschäftigten das beste Ergebnis rauszuholen. Die Frage ist nur, ob das in der Pandemie zeitgemäß ist. Ich sage: Nein. Ein bisschen mehr Zurückhaltung wäre ein richtiges Signal gewesen an die Öffentlichkeit. Gerade der Arbeitskampf der letzten Wochen hat vielen Betroffenen zusätzliche Belastungen gebracht.

Wer die Suppe auslöffeln muss

Maß halten und eine schnelle Einigung wären daher das richtige Signal gewesen. Was nun aber passiert, die Menschen in den finanzschwachen, klammen Kommunen müssen die Suppe auslöffeln.

Denn gerade in den ostdeutschen Kommunen, aber auch im Ruhrgebiet ächzen die Kämmerer schon jetzt, sie plagen Altschulden oder die Kassenkredite. Wenn sie jetzt noch die Tarifsteigerungen bekommen, wird die finanzielle Belastung der klammen, der verschuldeten Kommunen weiter steigen. Da ist es dann überhaupt nicht ausgeschlossen, dass Schul- und Kitasanierungen aufgeschoben, Bibliotheken oder Schwimmhallen gar geschlossen werden müssen.

Eine gute Nachricht dürfte der Tarifabschluss gerade für die Menschen in Ostdeutschland bedeuten. Denn die Lohn- und Gehaltslücke zwischen Ost und West wird geschlossen. Damit dürfte dann die deutsche Einheit auch im Öffentlichen Dienst vollzogen sein. Kommt zwar erst in drei Jahren, aber: Besser spät als nie.

Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter (Deutschlandradio / Marius Schwarz)Christoph Richter, aufgewachsen am Rande Ost-Berlins, studierte in Hamburg und Madrid Soziologie, Germanistik und Philosophie. 2004 gründete er in Berlin ein Radio-Korrespondenten-Büro und arbeitete von dort für alle Hörfunkwellen der ARD, die Deutsche Welle, den ORF und natürlich die Programme von Deutschlandradio. Seit 2013 ist er als Landeskorrespondent tätig: zunächst in Sachsen-Anhalt und seit 2020 in Brandenburg.

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