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StartseiteKommentare und Themen der WocheHeils gute Gründe für mehr Lohn in der Pflege03.05.2021

Tariftreue-GesetzHeils gute Gründe für mehr Lohn in der Pflege

Arbeitsminister Hubertus Heil will mit einem Tariftreue-Gesetz für bessere Bezahlung in der Pflege sorgen. Dafür gebe es viele gute Gründe, kommentiert Volker Finthammer. Sollten die höheren Kosten dafür allerdings auf die zu Pflegenden und ihre Angehörigen fallen, wäre alles nur ein Wahlkampfmanöver.

Ein Kommentar von Volker Finthammer

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 Sachsen-Anhalt, Weißenfels: Im Seniorenhaus der Pflegegesellschaft am Schloss sitzt die angehende Altenpflegerin Frances Eckstein (2.v.r) mit Seniorinnen beim Nachmittagstreff.  (Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa)
Arbeitsminister heil will Pflegekräfte besser bezahlen, das dürfe allerdings nicht auf Kosten der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen gehen, kommentiert Volker Finthammer (Foto: Waltraud Grubitzsch/dpa)
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Natürlich steckt in dem Vorstoß des Arbeitsministers zum Tariftreue-Gesetz in der Pflege auch ein gutes Stück Wahlkampf drin. Es wäre naiv, wenn man das ausblenden würde. Und auf der anderen Seite ist es höchste Zeit, dass die politischen Unterschiede im Wettbewerb der Parteien auch endlich wieder sichtbar werden, damit die Wählerinnen und Wähler auch sehen können, wer für was steht. 

Denn der Vorstoß des Arbeitsministers zeigt auch, dass die große Koalition einmal mehr an sich selbst gescheitert ist, oder zumindest zu scheitern droht. Von dem Versprechen im Koalitionsvertrag, dafür zu sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen und damit auch angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen, ist bislang wenig umgesetzt. 

Mehr als die Hälfte tariflich unterbezahlt

Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn liegt bislang nur als vorläufiger Entwurf vor, so dass die Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der Grünen nur antworten konnte: Erläuterungen hierzu sind insofern nicht möglich. 

Das Bestreben des Arbeitsministers, einen im Frühjahr geschlossenen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären, ist am Widerstand der kirchlichen Träger gescheitert. Damit bleibt es dabei, dass weniger als die Hälfte der 1,2 Millionen Beschäftigten in der Altenpflege überhaupt unter einen Tarifvertrag fallen. 

Für alle anderen hat die Koalition mit dem Pflegemindestlohn bislang nur Untergrenzen für Pflegehilfs- und Fachkräfte eingeführt, die künftig nicht unterschritten werden dürfen. Dass die Bundesregierung in der bereits erwähnten kleinen Anfrage der Grünen davon spricht, dass diese Mindestlöhne gerade in Ostdeutschland zu einer besseren Bezahlung der Beschäftigten führen werden, führt den faktischen Niedriglohnsektor in der Pflege vor Augen, wo nach dem Applaus und den vielen Ankündigungen tatsächlich nicht viel passiert ist. 

Mehrkosten als Kehrseite der Medaille

Insofern hat Hubertus Heil gute Gründe dafür, jetzt noch einen weiteren Versuch zu starten, auch wenn sein Vorstoß einseitig auf die bessere Bezahlung der Pflegekräfte drängt. Dass damit zugleich höhere Kosten für die zu Pflegenden und deren Angehörigen einhergehen würden, ist die Kehrseite der Medaille, die faktisch nur über höhere Steuerzuschüsse des Bundes gedeckelt werden könnte. Da hat Gesundheitsminister Jens Spahn einen weitgehenden Vorschlag gemacht, der nicht nur in der Union auf große Widerstände gestoßen ist. 

Auch von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz gibt es bislang keine Signale, die Pflegeversicherung erneut und dauerhaft mit Steuermitteln zu unterstützen. So gesehen bleibt es dann doch ein wahlkampftaktisches Manöver, wenn Hubertus Heil sich bei seinem Vorstoß nur auf die Bezahlung der Pflegekräfte konzentriert. Denn über mögliche Belastungen der Bürger will auch die SPD im Wahljahr ungern sprechen.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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