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StartseiteInformationen am AbendGewerkschaften drohen mit Warnstreiks06.02.2019

Tarifverhandlungen im öffentlichen DienstGewerkschaften drohen mit Warnstreiks

Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 200 Euro pro Monat: In den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes sind die Positionen der Gewerkschaften klar. Die Länder wollen aber nicht mitgehen. Verdi-Chef Frank Bsirske droht bereits mit Streiks.

Von Vanja Budde

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Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, spricht bei einer Demonstration vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder (dpa/ Bernd Settnik)
Verdie-Chef Bsirske - Wenn sich daran nichts Grundlegendes ändert, wird es und muss es zu Arbeitsniederlegungen größeren Ausmaßes kommen (dpa/ Bernd Settnik)
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Mit Blick auf den guten Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im vergangenen Jahr haben die Gewerkschaften die Latte hoch gelegt: Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat. Doch die Länder wollen nicht springen: Sie lehnen die Forderungen als überzogen ab und kamen ohne konkretes Angebot zum Auftakt der zweiten Runde nach Potsdam. Verdi-Chef Frank Bsirske drohte mit Konsequenzen:

"Wenn sich daran nichts Grundlegendes ändert, wird es und muss es zu Arbeitsniederlegungen größeren Ausmaßes kommen. Und das wird zu organisieren sein, Kolleginnen und Kollegen. Wenn es bei dieser Haltung der Arbeitgeber bleibt."

Zehn Prozent - "Das können die Länder nicht erbringen"

Den Ländern gehe es zwar dank sprudelnder Steuereinnahmen besser als vor zehn Jahren, sagte deren Verhandlungsführer, Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz. Aber die Länder hätten viele Aufgaben und einige seien nach wie vor hoch verschuldet.

"Sechs Prozent mehr für ein Jahr und strukturelle Forderungen, die noch mal vier Prozent ausmachen, dann sind das zehn Prozent. Und zehn Prozent mehr für ein Jahr, das können die Länder nicht erbringen."

Mit strukturellen Forderungen ist gemeint, dass die Entgeltordnung reformiert werden soll: Vor allem untere Lohngruppen sollen höher eingestuft werden. Die Verhandlungen werden dadurch kompliziert. Aber der öffentliche Dienst müsse in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft besser bestehen können, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach.

In der Privatwirtschaft deutlich mehr zu verdienen

"Wir kämpfen um die gleichen Menschen, aber die Menschen können sich heute aussuchen, dass sie in der Privatwirtschaft deutlich mehr Gehalt bekommen. Deswegen müssen wir im öffentlichen Dienst nachziehen."

Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz just vor der Tarifrunde vor einem absehbaren Milliardenloch im Bundeshaushalt warne, sei kein Zufall, meinte Silberbach. Umso wichtiger sei es, mit steigenden Gehältern für die rund zwei Millionen Länder-Beschäftigten und beamten den Binnenmarkt zu stärken, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

 "Wir reden über das Jahr 2019 und gucken auf die Prognosen für 2020, 2021 für den Länderbereich. Und die sind nach wie vor so, dass hohe Haushaltsüberschüsse auch in Zukunft zu erwarten sind. Deswegen sage ich: Wann, wenn nicht jetzt."

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