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StartseiteInformationen am MorgenGewerkschaften und Arbeitgeber auf Konfrontationskurs01.09.2020

Tarifverhandlungen Öffentlicher DienstGewerkschaften und Arbeitgeber auf Konfrontationskurs

Vor den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes sind die Fronten verhärtet. Die Gewerkschaften fordern mehr finanzielle Anerkennung für die Beschäftigten in der Coronakrise, die Arbeitgeberseite verweist auf die daraus entstandenen Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten.

Von Christoph Richter

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In der Kindertagesstätte "Fuchsbau" vom DRK-Kreisverband Leipzig befestigen Erzieherinnen mit ihren vier- und fünfjährigen Kindern selbstgemalte Bilder am Zaun der Einrichtung. Eltern hatten in der Nacht bereits ein Schriftband angebracht, auf dem "Danke allen ErzieherInnen - Eure Kinder und Eltern" angebracht.  (dpa/ ZB/ Waltraud Grubitzsch)
Nach Ansicht der Gewerkschaften sollen die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes für ihre Arbeit während der Corona-Pandemie besser bezahlt werden (dpa/ ZB/ Waltraud Grubitzsch)
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"Man hat jetzt zu den Corona-Zeiten einfach erkannt, wie wichtig es ist, dass wir vor Ort sind. Weil, ohne uns läuft es nicht", sagt Annette Dux, Kindergärtnerin und Leiterin eines Hortes in der brandenburgischen Kleinstadt Zossen. Klatschen reicht nicht aus, sagt sie noch. Sie wolle eine Anerkennung für ihre Arbeit. 

4,8 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fordern Ver.di und der Beamtenbund. Geringverdiener sollen monatlich mindestens 150 Euro mehr in der Tasche haben. "Machen wir uns nichts vor: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein."

Forderung: Arbeitszeiten in Ost und West angleichen

Die Gewerkschaften fordern zudem eine Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West. Das heißt: In Ostdeutschland gilt noch die 40-Stunden Woche, in den alten Ländern wird eine Stunde weniger gearbeitet. Das soll – wenn es nach dem Willen der Gewerkschaften geht – jetzt ein Ende haben. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Politik, heißt es bei den Gewerkschaften. Gerade in der Pandemie hätten die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der Kommunen, sowie die Tarif-Beschäftigten des Bundes, das Land zusammengehalten. Eine Nullrunde sei daher völlig unakzeptabel so ver.di Chef Frank Wernecke:

"Wir müssen schauen, dass wir in Deutschland nicht die gleichen Fehler machen, wie Anfang der 2000er-Jahre. Wo es eine Phase von ganz niedrigen Lohnabschlüssen gegeben hat, das hat krisenverschärfend gewirkt. Es braucht auch in diesen Zeiten eine allgemein gute Lohnentwicklung. Das ist auch für die Binnennachfrage wichtig und damit für die wirtschaftliche Entwicklung."

Dr. Armin König, Bürgermeister von Illingen, 2018 auf einer Veranstaltung in der Allenfeldhalle in Merchweiler (imago / BeckerBredel) (imago / BeckerBredel)Kommunen in Not - "Wir sind definitiv systemrelevanter als etwa die Autoindustrie"
Der Bürgermeister von Illingen im Saarland, Armin König (CDU), hat an die Bundesregierung appelliert, den durch die Coronakrise in Not geratenen Kommunen zu helfen. Denn ohne die Kommunen werde es keine Demokratie auf Dauer geben, sagte König im Dlf.

Leere Kassen durch die Corona-Pandemie

Weitere Forderung: Azubis, Studierende, sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen 100 Euro monatlich mehr bekommen.

Der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge – der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite nennt die  Forderungen der Gewerkschaften als – Zitat - "völlig überzogen, passt nicht in die Landschaft". Die Kassen seien leer, sagt er. Die Pandemie habe Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten hinterlassen, die auch mithilfe des Rettungsschirms der Bundesregierung sich nicht ausgleichen ließen.

"Wir haben Steuerausfälle in diesem Jahr, im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch 2022. Wenn man das nicht alles über Kontokorrent-Kredite bezahlen will, neben den Krediten um die Steuerausfälle auszugleichen, dann ist das schlicht nicht bezahlbar. Wir haben nicht irgendwo sechs Milliarden auf dem Konto liegen, auf dem Sparbuch, um das auszugleichen."

Arbeitgeber sollen Verantwortung zeigen

Die Arbeitgeberseite fordert Augenmaß. Große Teile der Öffentlichkeit würden nicht verstehen, sagt zudem Verhandlungsführer Ulrich Mädge, wenn nach dem Lock-Down – im Falle eines Streiks - die Kita wieder schließen würde. Das würde in der Öffentlichkeit viel Vertrauen der rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen verspielen, so Mädge weiter.

"Ich glaube, die Gesellschaft will das nicht. Und deswegen setze ich nach wie vor darauf, dass wir uns verständigen. Ich brauche dieses Ritual Streik nicht, es beeindruckt mich auch nicht." Man sei kampfbereit, entgegnet ver.di-Chef Frank Werneke den Arbeitgebern. 

"Wenn es nötig ist, sind wir in der Lage zu streiten, das wissen die Arbeitgeber, das weiß die Bevölkerung. Ich appelliere an die öffentlichen Arbeitgeber, dass sie in der besonderen Situation, Verantwortung zeigen, dass wir zu einem zügigen Abschluss kommen. Und das setzt voraus, dass ein abschlussfähiges Angebot zu einem sehr frühen Zeitpunkt in die Tarifrunde genannt wird, durch die öffentlichen Arbeitgeber."

Deutlich wird an dieser Stelle, die Gewerkschaften und Arbeitgeber sind – trotz Corona - auf Konfrontationskurs.

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