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StartseiteInformationen am AbendVerdi kündigt Warnstreiks für kommende Woche an07.02.2019

Tarifverhandlungen öffentlicher DienstVerdi kündigt Warnstreiks für kommende Woche an

In zentralen Fragen keinerlei Annäherung, von einem Durchbruch meilenweit entfernt - so lautet die Bilanz aus Sicht von Verdi-Chef Frank Bsirske beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Bereits nächste Woche sollen deshalb Warnstreiks beginnen, kündigte die Gewerkschaft an.

Von Vanja Budde

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Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, spricht bei einer Demonstration vor der Fortsetzung der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder (dpa/ Bernd Settnik)
Verdi-Chef Bsirske: Warnstreiks im öffentliche Dienst ab kommender Woche (dpa/ Bernd Settnik)
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Über Lohnerhöhungen habe man noch gar nicht sprechen können, sagte Bsirske:

"Einfach, weil Fragen der Entgeltordnung, Fragen, was jetzt getan werden kann, um Berufsfelder wie die Krankenpflege und den Sozial- und Erziehungsdienst zu attraktivieren die ganze Zeit im Vordergrund der Diskussion gestanden haben."

Am Ende der zweiten Runde sei die Ausgangslage unverändert, kritisierte Bsirske.

 "Man hat zugehört, was wir für notwendig halten und dann das Ganze pauschal für unfinanzierbar erklärt. Das reicht nicht."

Verdi-Forderung: sechs Prozent plus beim Gehalt

Sechs Prozent mehr Gehalt für die rund zwei Millionen Länder-Angestellten und Beamten, mindestens 200 Euro mehr im Monat, das halten die Gewerkschaften für notwendig und angesichts der Steuermehreinnahmen für angemessen. Der Verhandlungsführer der Länder, Berlins SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz, zeigt sich weiter gesprächsbereit. Die Forderungen seien angesichts der Verschuldung vieler Länder und der Fülle der Aufgaben aber zu hoch. Die Gewerkschaften würden nun vor der dritten Verhandlungsrunde am 28. Februar den Druck erhöhen, kündigte Frank Bsisrke an.

"Insofern ist es, glaub ich, jetzt an der Zeit auch mit Blick auf das, was in den Betrieben passiert, die Kolleginnen und Kollegen selbst zu Worte kommen zu lassen. Wir werden deshalb auch dazu aufrufen, Arbeitsniederlegungen durchzuführen, bundesweit."

Finanzämter, Schulen und Krankenhäuser sollen bestreikt werden. Das sei notwendig, meinte auch der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach.

"Ich habe den Eindruck, wir kommen aus unterschiedlichen Welten: Wenn wir in den Betrieben, in den Verwaltungen unterwegs sind, hören wir von den Kolleginnen und Kollegen, dass wir zu wenig Personal haben und dass wir Attraktivitätssteigerungen brauchen. Wenn wir die Arbeitgeber hören, ist das alles kein Problem, leben wir im Schlaraffenland."

Zähe Verhandlungen

Die Verhandlungen sind so zäh und mühsam, weil es nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch die Entgeltordnung reformiert werden soll: Untere Lohngruppen sollen höher eingestuft und so besser gestellt werden, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.

Die Tarifgemeinschaft der Länder wolle das mit den Lohnsteigerungen verrechnen, moniert Bsirske.

"Man wird sicherlich auch bereit sein müssen, über Teilkompensationen nachzudenken. Aber eine kostenneutrale Umsetzung der Entgeltordnung – das ist ein absolutes No-Go."

Schon in der kommenden Woche sollen die Warnstreiks beginnen, zunächst in Berlin.

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